Urteile zum Thema Kündigung und Versetzung

Kündigung wegen Verweigerung von Überstunden rechtens

ArbG Frankfurt 10 Ca 9795/04 vom 23. Feb. 2005

Verweigert ein Arbeitnehmer mehrfach die ihm angetragenen Überstunden, riskiert er die fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines technischen Angestellten gegen eine Wohnungsbaugesellschaft zurück.

Kein Schutz Schwerbehinderter gegen betriebsbedingte Versetzung

ArbG Frankfurt 22/5/4 Ca 1997/04 vom 8. Feb. 2005

Auch schwer behinderte ältere Arbeitnehmer müssen betriebsbedingte Versetzungen in eine andere Stadt akzeptieren, wenn sie nicht ihren Arbeitsplatz verlieren wollen.

Krankheitsbedingte Kündigung auch bei Schwerbehinderten möglich

ArbG Frankfurt 7 Ca 2396/03 vom 18. Juli 2003

Auch schwer behinderten Mitarbeitern können Sie grundsätzlich wegen Krankheit kündigen. Im vorliegenden Fall hatte eine schwer behinderte Arbeitnehmerin wegen verschiedener Krankheiten an bis zu 48 Arbeitstagen im Jahr gefehlt. Insgesamt hatte sie seit Beginn ihrer Beschäftigung im Jahr 1990 488 Krankheitstage vorzuweisen und verursachte dem Unternehmen Entgeltfortzahlungskosten in Höhe von rund 36 000 Euro.

Schwerbehinderte genießen Sonderkündigungsschutz - auch wenn der Arbeitgeber nichts davon weiß

ArbG Kassel 3 Ca 323/04 vom 19. Nov. 2004

Ein als Klempner beschäftigter Arbeitnehmer war seit 2002 als Schwerbehinderter anerkannt. Die Schwerbehinderteneigenschaft hatte er seinem Arbeitgeber allerdings nie mitgeteilt. Im Juli 2004 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt. Die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes holte er nicht ein, weil ihm die Behinderung nicht bekannt war.

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung

BAG 1 ABR 5/99 vom 29. Feb. 2000

Eine Versetzung, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsrecht unterliegt, ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches für mehr als einen Monat. Sie liegt dann vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich übertragen wird, so dass der Gegenstand der nunmehr geforderten Arbeitsleistung ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit ändert

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung reicht auch fernmündlich

BAG 2 AZR 159/04 vom 12. Mai 2005

Der Arbeitgeber kann eine außerordentliche Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist bereits dann gegenüber einem schwer behinderten Menschen erklären, wenn ihm das Integrationsamt mündlich oder fernmündlich seine Zustimmungsentscheidung mitgeteilt hat.

Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zustimmung durch Widerspruchsausschuss

BAG 2 AZR 255/04 vom 21. Apr. 2005

Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der Arbeitgeber sichere Kenntnis davon hat, dass der Widerspruchsausschuss zustimmt. Hierfür reicht die mündliche Bekanntgabe aus, dass dem Widerspruch stattgegeben wird.

Kündigung - Zugangsvereitelung

BAG 2 AZR 366/04 vom 22. Sep. 2005

Besteht das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Zugang der Kündigung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, so bedarf die Kündigung nicht der Zustimmung des Integrationsamtes (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX) und ist nicht auf ihre soziale Rechtfertigung zu überprüfen (§ 1 Abs. 1 KSchG).

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung

BAG 4 AZR 814/98 vom 19. Jan. 2000

Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten als Maschinenarbeiter tätig. Er ist 1957 geboren, verheiratet und fünf Kindern unterhaltspflichtig. Seit 1990 kam es vermehrt zu krankheitsbedingten Fehlzeiten. Von 1995 bis 1997 fehlte der Kläger jährlich 67, 109 bzw. 104 Arbeitstage. Von 1990 bis 1997 entstanden der Beklagten Entgeltfortzahlungskosten in Höhe von mehr als 60.000,00 DM.

Kündigung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit

LAG Baden-Württemberg 5 Sa 38/99 vom 11. Feb. 2000

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 11.02.2000 die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers aus personenbedingten Gründen für wirksam gehalten.

Außerordentliche Kündigung - schriftlicher Beschluss über Zustimmung des Integrationsamtes?

LAG Düsseldorf 5 Sa 1588/03 vom 29. Jan. 2004

Auf die Revision der beklagten Stadt wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2004 - 5 Sa 1588/03 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen

Bei Betriebsratsanhörung muss Kündigungsgrund klar dargelegt werden

LAG Hamm 19 Sa 1113/03 vom 21. Okt. 2003

Der Arbeitgeber muss in der Anhörung zu einer Kündigung deutlich machen, aus welchem Grund er den betreffenden Mitarbeiter kündigen will.

Wiederholte Erkrankungen nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund

LAG Mainz 7 Sa 447/04 vom 30. Aug. 2004

Auch wiederholte Erkrankungen sind nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund. Vielmehr müsse der Arbeitgeber nachweisen, dass auch mit weiteren Erkrankungen des Mitarbeiters zu rechnen sei und dies zu nachhaltigen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens führe.

Kündigung einer schwerbehinderten Krankenschwester wegen Kirchenaustritt

VGH Baden-Württemberg 9 S 1077/02 vom 26. Mai 2003

Ein kirchlich ausgerichtetes Krankenhaus kann einer schwerbehinderten (leitenden) Krankenschwester kündigen, wenn diese aus der Kirche ausgetreten ist.