Urteile zu Einstellung und Beschäftigung

Arbeitgeber lädt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch

ArbG Berlin 91 Ca 17871/03 vom 10. Okt. 2003

Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber um eine Stelle nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch führen.

Kein Anspruch eines dauerhaft arbeitsunfähigen Handwerkers auf Weiterbeschäftigung in einer leidensgerechten Beschäftigung in kaufmännischer Abteilung ohne entsprechende Qualifikation

ArbG Frankfurt 4 Ca 10000/01 vom 13. Aug. 2002

Ein wegen eines Knochenleidens dauerhaft arbeitsunfähiger Handwerker hat keinen Anspruch auf eine 'leidensgerechte' Beschäftigung in einer kaufmännischen Abteilung. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Fliesenlegers gegen ein Bauunternehmen zurück und erklärten die krankheitsbedingte Kündigung für zulässig.

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

ArbG Heilbronn 4 Ca 229/04 vom 22. Juni 2005

Der Kläger hat nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, der am 01.07.2001 in Kraft getreten ist (davor die gleichlautende Gesetzesfassung in § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SchwbG), einen Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung.

Offensichtliche Schwerbehinderung und Anfechtung eines Arbeitsvertrages

BAG 2 AZR 380/99 vom 18. Okt. 2000

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Wirksamkeit der Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung zu entscheiden.

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte schwerbehinderter Menschen auf behinderungsgerechte Beschäftigung

BAG 9 AZR 230/04 vom 10. Mai 2005

Der Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, kranken Arbeitnehmern eine so genannte leidensgerechte Beschäftigung zu ermöglichen. Das Schwerbehindertenrecht verstärkt diese Pflicht zusätzlich in § 81 SGB IX . In einem nun bekannt gewordenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte schwerbehinderter Menschen weiter gefestigt.

Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten und Betriebsratsanhörung

BAG 9 AZR 481/01 vom 3. Dez. 2002

Nach § 81 Abs. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Der Anspruch besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre.

Eigenständige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen

BAG 9 AZR 635/03 vom 15. Feb. 2005

Es bedarf keiner Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zur Klärung, ob die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig über die eingegangene Bewerbung unterrichtet und am Stellenbesetzungsverfahren ordnungsgemäß beteiligt wurde.

Entschädigung wegen Nichteinstellung eines schwer behinderten Menschen

LAG Nürnberg 7 SHa 4/04 vom 1. Apr. 2004

Ein Entschädigungsanspruch des nicht eingestellten, schwerbehinderten Arbeitsplatzbewerbers gemäß § 81 Abs. 2 Nrn. 2, 3 SGB IX setzt eine Benachteiligung wegen der Behinderung voraus.

Behinderter hat keinen Anspruch auf behindertengerechte Tätigkeit

LAG Rheinland-Pfalz 7 Sa 1099/03 vom 3. Aug. 2004

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass seine Tätigkeit behindertengerecht ist. So lautete das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.

Öffentlicher Arbeitgeber muss schwer behinderten Bewerber einladen

LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 277/05 vom 8. Nov. 2005

Wird ein Schwerbehinderter entgegen § 82 Satz 2 SGB IX auf seine Bewerbung auf eine von einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch geladen, obwohl ihm die fachliche Eignung für die zu besetzende Stelle nicht offensichtlich fehlt, begründet dies die Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft i. S. v. § 81 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX.

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nicht immer einen Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung

LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 68/05 vom 7. Juni 2005

Gemäß § 81 Abs. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer, die ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung auf Grund ihrer Behinderung nicht mehr erfüllen können, gegenüber ihrem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung. Der Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs für den Arbeitgeber unzumutbar und mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist.

Schwerbehinderte kann Beamtin werden

VG Mainz 7 K 623/04.MZ vom 22. Sep. 2004

Die zu 70% schwerbehinderte Klägerin ist Angestellte im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz. Ihren Antrag auf Verbeamtung lehnte das beklagte Land unter Hinweis auf die amtsärztliche Stellungnahme ab. Der Amtsarzt hatte sich auf Grund des Krankheitsbildes der Klägerin nicht in der Lage gesehen zu prognostizieren, ob diese in einem Zeitraum von fünf Jahren voraussichtlich dienstfähig bleiben wird.