Urteile zur Ordnung des Betriebs und des Arbeitnehmerverhaltens

Mitbestimmung bei Betriebsbußen

BAG 1 ABR 100/88 vom 16. Okt. 1989

Betriebsbußen können nur aufgrund einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsbußenordnung und nur für Verstöße gegen die Regeln über das Ordnungsverhalten verhängt werden.

Mitbestimmung bei Regelungen über Alkoholprobleme

BAG 1 ABR 11/89 vom 13. Feb. 1990

Dem Betriebsrat steht bei Regelungen hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung eines betrieblichen Alkoholverbots ein Mitbestimmungsrecht zu.

Mitbestimmung bei Einführung von Führungsrichtlinien

BAG 1 ABR 2/83 vom 22. Okt. 1984

Regeln Führungsrichtlinien, in welcher Weise Mitarbeiter allgemein ihre Arbeitsaufgaben und Führungskräfte ihre Führungsaufgaben zu erledigen haben, so wird damit lediglich das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter geregelt. Die Einführung solcher Führungsrichtlinien unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Mitbestimmung bei Zeitmessungen

BAG 1 ABR 20/94 vom 8. Nov. 1994

Arbeitszeitmessung durch manuelle Betätigung einer Stoppuhr ist keine technische Überwachung. Sie ist daher nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

BAG 1 ABR 22/94 vom 8. Nov. 1994

Die Führung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Mehrzahl von Arbeitnehmern ist gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Es geht dabei um das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung und nicht um das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst.

Überwachung der Arbeitnehmer durch Privatdetektive

BAG 1 ABR 26/90 vom 26. März 1991

Der Einsatz von Privatdetektiven zur Überwachung von Arbeitnehmern bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Mitbestimmung bei Ausgestaltung der Dienstbekleidung

BAG 1 ABR 65/88 vom 8. Aug. 1989

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Ausgestaltung einer Dienstbekleidung.

Mitbestimmung bei Zugangssicherungssystem

BAG 1 ABR 69/82 vom 10. Apr. 1984

Die Installation eines Zugangssicherungssystems, das bei der Präsentation von codierten Ausweiskarten den Ein- oder Ausgang zu Betriebsräumen freigibt, ohne festzuhalten, wer wann in welcher Richtung den Zugang benutzt, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb

BAG 1 ABR 75/83 vom 14. Jan. 1986

Die Frage, ob im Betrieb während der Arbeitszeit Radio gehört werden darf, betrifft die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber das Radiohören verbieten will. Ein ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenes Verbot ist unwirksam.

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Dienstreiseordnung

BAG 1 ABR 91/79 vom 8. Dez. 1981

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Dienstreiseordnung erlässt, in der die Erstattung von Dienstreisekosten und das Verfahren bei der Genehmigung und Abrechnung der Dienstreise geregelt werden.

Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung

BAG 1 AZR 260/92 vom 1. Dez. 1992

Bei der Einführung einer einheitlichen Arbeitskleidung hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen. In einer Betriebsvereinbarung, durch die "zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes und Images" des Arbeitgebers eine einheitliche Arbeitskleidung eingeführt wird, können die Betriebspartner nicht regeln, dass die Arbeitnehmer einen Teil der Kosten (hier knapp 50%) für die Gestellung der Arbeitskleidung zu tragen haben.