Urteile zur Arbeitszeit

Arbeitszeit darf nicht durch Betriebsvereinbarung verlängert werden

ArbG Frankfurt 4 Ca 5146/00 vom 16. Okt. 2001

Die im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit darf grundsätzlich nicht mit einer Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers verändert werden.

Im Job besser bis zum Arbeitsschluss ausharren ...

ArbG Frankfurt 9 Ca 11017/02 vom 2. Juli 2003

Verlässt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle vorzeitig, so berechtigt dies seinen Chef nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung. Mit dieser Entscheidung gaben die Richter des Frankfurter Arbeitsgericht der Klage eines Tankwarts gegen seinen Arbeitgeber statt.

Keine Schriftform bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit

BAG AZR 106/03 vom 3. Sep. 2003

Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG.

Mitbestimmung über die Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter

BAG 1 ABR 10/86 vom 12. Okt. 1987

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Regelung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Sein Mitbestimmungsrecht besteht in demselben Umfang wie bei der Regelung der Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.

Mitbestimmung bei Schichtplänen

BAG 1 ABR 11/85 vom 28. Okt. 1986

Der Betriebsrat hat bei der Einführung von Schichtarbeit mitzubestimmen. Inhalt dieses Mitbestimmungsrechts ist, dass alle Fragen der Schichtarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zu regeln sind. Die Betriebspartner können sich dabei darauf beschränken, Grundsätze festzulegen, denen die einzelnen Schichtpläne entsprechen müssen, und die Aufstellung der einzelnen Schichtpläne entsprechend diesen Grundsätzen dem Arbeitgeber überlassen.

Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft

BAG 1 ABR 14/81 vom 21. Dez. 1982

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Regelung von Mehrarbeit, die durch Störfälle außerhalb der normalen Arbeitszeit notwendig wird, umfaßt auch die Frage, ob die Leistung solcher Mehrarbeit durch die Einrichtung von Rufbereitschaft ermöglicht werden soll.

Unternehmerische Entscheidungsfreiheit und Mitbestimmung

BAG 1 ABR 27/80 vom 31. Aug. 1982

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates stehen nicht unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass durch sie nicht in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen werden dürfe.

Mitbestimmung bei Bildungsveranstaltung in der Gleitzeit

BAG 1 ABR 3/88 vom 18. Apr. 1989

Der Arbeitgeber verletzt eine Betriebsvereinbarung, durch die, ohne Ausnahmen zu regeln, die gleitende Arbeitszeit eingeführt worden ist, wenn er im dienstlichen Interesse liegende Schulungs- und Informationsveranstaltungen für Kundenberater außerhalb der Kernzeit, aber innerhalb der Gleitzeit, ohne Zustimmung des Betriebsrats ansetzt. Dies gilt auch, wenn den Arbeitnehmern das Erscheinen zu der Veranstaltung freigestellt wird.

Mitbestimmung bei Umsetzung verkürzter tariflicher Arbeitszeit

BAG 1 ABR 31/90 vom 19. Feb. 1991

Haben die Betriebsparteien sich über die Umsetzung einer tariflichen Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrags nicht geeinigt, so ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ohne Zustimmung des Betriebsrats einseitig festzulegen, solange die bisherige Verteilung der Arbeitszeit nach dem neuen Tarifvertrag beibehalten werden kann.

Mitbestimmung bei Schichtwechsel

BAG 1 ABR 33/88 vom 27. Juni 1989

Wird in einem Betrieb im Schichtbetrieb gearbeitet, so unterliegt auch die Regelung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer von einer Schicht in die andere umgesetzt werden können, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Rechte des Betriebsrats im Entleiherbetrieb für Leiharbeitnehmer bei der Festlegung der Arbeitszeit

BAG 1 ABR 38/92 vom 15. Dez. 1992

Dem Betriebsrat des Entleiherbetriebs steht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auch für Leiharbeitnehmer zu.

Mitbestimmungsrecht bei Bedarfsarbeit

BAG 1 ABR 41/87 vom 27. Sep. 1988

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über die Frage mitzubestimmen, ob Teilzeitkräfte zu festen Zeiten oder nach Bedarf beschäftigt werden sollen.

Mitbestimmung bei rollierendem Freizeitsystem

BAG 1 ABR 46/88 vom 25. Juli 1989

Der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von rollierenden Freizeitsystemen unterliegt auch die Frage, ob Freizeittage, die auf einen Wochenfeiertag fallen würden, auf einen anderen Tag gelegt werden sollen. Zur Ausgestaltung eines rollierenden Freizeitsystems im Einzelhandel gehört auch die Festlegung der Jahres-Soll- und der Jahres-Ist-Arbeitszeit. Urlaubstage sind Teil der effektiven Jahresarbeitszeit (Jahres-Ist-Arbeitszeit).

Mitbestimmung über die Arbeitszeit von Redakteuren; Tendenzbetriebe

BAG 1 ABR 49/91 vom 11. Feb. 1992

Der Umstand, dass die Aktualität einer Berichterstattung auch von der Lage der Arbeitszeit derjenigen Arbeitnehmer abhängt, die an dieser Berichterstattung mitwirken, führt noch nicht dazu, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer entfällt. Erst die konkrete mitbestimmte Regelung über die Lage der Arbeitszeit, die eine aktuelle Berichterstattung ernsthaft gefährdet oder unmöglich macht, ist von diesem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht mehr gedeckt und damit unwirksam.

Mitbestimmung bei der Aufstellung von Dienstplänen; Grober Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte

BAG 1 ABR 59/88 vom 8. Aug. 1989

Hat das Bundesarbeitsgericht für die Betriebspartner rechtskräftig entschieden, dass die Änderung von Dienstplänen für die Pflegekräfte eines Dialysezentrums mitbestimmungspflichtig ist, so verstößt der Arbeitgeber grob gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, wenn er weiterhin Dienstpläne ohne Beteiligung des Betriebsrats ändert.

Pausenregelungen

BAG 1 ABR 65/79 vom 28. Juli 1981

Bei den in BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 angesprochenen Pausen handelt es sich um Ruhepausen, durch die die Arbeitszeit unterbrochen wird, die also selbst nicht zur Arbeitszeit gehören und deshalb auch nicht vergütet werden müssen. Bezahlte Lärmpausen sind daher keine Pausen im Sinne dieser Vorschrift.

Mitbestimmung über Dauer der Arbeitszeit

BAG 1 ABR 69/85 vom 13. Jan. 1987

Der Betriebsrat hat jedenfalls dann nicht mitzubestimmen über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, wenn diese in einem Tarifvertrag geregelt ist (§ 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG).

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

BAG 1 ABR 69/86 vom 12. Okt. 1987

Mit einer Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle wird nicht mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten über die unter ihnen strittige Rechtsfrage entschieden, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat bei der Festlegung einer Höchstzahl von wöchentlichen Arbeitstagen für Teilzeitkräfte.

Mitbestimmung bei Umsetzung von 5-Tage-Woche im Kaufhaus

BAG 1 ABR 69/87 vom 31. Jan. 1989

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche in einem Betrieb, der an allen sechs Werktagen geöffnet ist. Dieses Mitbestimmungsrecht beschränkt sich nicht auf die Entscheidung, ob die Arbeitnehmer den freien Tag stets an dem gleichen Wochentag oder nach einem rollierenden System erhalten. Dem Mitbestimmungsrecht unterliegt vielmehr auch die Ausgestaltung des rollierenden Systems. Von dem Mitbestimmungsrecht ist auch ein Verlangen des Betriebsrats gedeckt, bestimmte Tage aus dem rollierenden System herauszunehmen.

Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit

BAG 1 ABR 69/90 vom 16. Juli 1991

Der Betriebsrat hat bei der vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auch dann nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitzubestimmen, wenn für diese unterschiedliche Wochenarbeitszeiten gelten.

Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

BAG 1 ABR 77/87 vom 14. März 1989

Der Betriebsrat in folgenden Fällen mitzubestimmen: Bei der Festlegung der Mindestzahl arbeitsfreier Samstage für Teilzeitbeschäftigte, bei der Festlegung einer Höchstzahl von Tagen in der Woche, an denen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen und bei der Aufteilung der vertraglich vereinbarten täglichen Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern.

Jahres-Ist-Arbeitszeit bei rollierendem Freizeitsystem

BAG 1 ABR 82/87 vom 25. Apr. 1989

Arbeitnehmer nehmen ihren Urlaub nicht fiktiv bzw. abstrakt, sondern während eines ganz bestimmten Zeitraums. Es fällt dann die Arbeitszeit aus, die sie während dieser Zeit ohne Urlaub hätten erbringen müssen.

Betriebsübliche Arbeitszeit und Überstunden

BAG 1 AZR 452/74 vom 24. Okt. 1977

Werden in einem Betrieb über einen längeren Zeitraum Überstunden geleistet, dann ändert sich hierdurch die regelmäßige betriebsübliche Arbeitszeit nicht. Das gilt jedenfalls dann nicht, wenn je nach Auftragslage auf die betriebsübliche Arbeitszeit zurückgegangen wird.

Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung

BAG 1 AZR 57/92 vom 23. Juni 1992

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages, die zu diesem Zeitpunkt im Betrieb geltende Regelung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, liegt darin keine individuelle Arbeitszeitvereinbarung, die gegenüber einer späteren Veränderung der betrieblichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung Bestand hat. Der Arbeitnehmer, der aus persönlichen Gründen an einer bestimmten, von der betriebsüblichen Arbeitszeit unabhängigen Lage der Arbeitszeit Interesse hat, muss diese Unabhängigkeit mit dem Arbeitgeber auch dann vereinbaren, wenn die zur Zeit des Abschlusses des Arbeitsvertrages geltende betriebliche Arbeitszeit seinen Interessen entspricht.

Standby-Dienst in der Nacht - kein Anspruch auf höhere Vergütung

BAG 4 AZR 612/99 vom 22. Nov. 2000

Ein Arbeitnehmer, der während seines nächtlichen Bereitschaftsdienstes nur auf Anweisung des Arbeitgebers tätig werden muss, ansonsten aber ruhen darf, hat keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung.

Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit

BAG 6 AZR 127/04 vom 16. Dez. 2004

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer Kündigung eines Auszubildenden in der Probezeit beschäftigt.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen

BAG 7 ABR 33/09 vom 8. Sep. 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall entschieden, in dem ein Auszubildendenvertreter zu geänderten Vertragsbedingungen weiter beschäftigt werden wollte.

Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis - fristgerechtes Übernahmeverlangen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

BAG 7 ABR 38/11 vom 5. Dez. 2012

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Hinweispflicht eines Arbeitgebers zum Übernahmeverlangen eines JA-Vertreters.

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend - und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist

BAG 7 ABR 40/10 vom 15. Dez. 2011

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit den Einzelheiten zu Form und Frist eines Weiterbeschäftigungsverlangens beschäftigt.

Keine Schriftform bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit

BAG 7 AZR 106/03 vom 3. Sep. 2003

Besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, so muss eine, nur für eine gewisse Zeit geltende, Erhöhung der Arbeitszeit nicht schriftlich vereinbart werden.

Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit

BAG 9 AZR 16/03 vom 9. Dez. 2003

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser der Verringerung seiner Arbeitszeit zustimmt. Das gilt nur dann nicht, wenn dieser Verringerung der Arbeitszeit betriebliche Gründe entgegenstehen.

Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit - keine Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses

BAG 9 AZR 494/06 vom 13. März 2007

Zur Frage, ob sich das Berufsausbildungsverhältnis verlängert, wenn die Abschlussprüfung nach der Berufsausbildungszeit abgelegt wird, hat das Bundesarbeitsgericht ein interessantes Urteil veröffentlicht.

Haftung der Unfallversicherung für innere Verletzungen

BSG B 2 U 27/04 R vom 12. Apr. 2005

Die gesetzliche Unfallversicherung muss auch für innere Verletzungen, die sich während der Arbeitszeit ereignen, einstehen.

Mitbestimmung bei Arbeitszeiten

BVerwG 6 P 17/01 vom 12. Aug. 2002

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit.

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend - und Auszubildendenvertreters - ausbildungsadäquater Arbeitsplatz

LAG Hamm 10 TaBV 5/12 vom 11. Jan. 2013

Nicht immer ist ein Übernahmeverlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von Erfolg gekrönt.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Auszubildendenvertreterin - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Schwangerschaft nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

LAG Hamm 10 TaBV 58/10 vom 14. Jan. 2011

Das Zusammenspiel des Sonderkündigungsschutzes aus dem Mutterschutzgesetz und des Weiterbeschäftigungsanspruchs hat das Landesarbeitsgericht Hamm beschäftigt.

Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

LAG Nürnberg 6 Sa 348/03 vom 26. Okt. 2004

Wer als Arbeitnehmer seinen dienstlichen Internetanschluss privat nutzt oder Anonymisierungssoftware herunter lädt, muss mit einer Kündigung rechnen. Dafür ist jedoch erforderlich, dass der Arbeitgeber die private Internetnutzung eindeutig verboten oder die Nutzung ein unzumutbares Ausmaß angenommen hat. Allerdings läge kein eindeutiges Verbot vor, wenn lediglich "grundsätzlich" die private Nutzung des Internets untersagt ist.

Tricksen mit der "Stechuhr" kann teuer werden ...

LAG Rheinland-Pfalz 9 Sa 493/02 vom 28. Aug. 2002

Arbeitnehmer, die einem Kollegen sozusagen zum "Einchecken" in die Firma ihre Stechuhr mitgeben, müssen mit einer Kündigung rechnen. Eine vorherige Abmahnung durch den Arbeitgeber ist in derartigen Fällen nicht erforderlich. Grund dafür ist der Umstand, dass im Missbrauch eines vorhandenen Zeiterfassungsgeräts ein gravierender Vertrauensbruch zu sehen ist.

Scheidung - Verringerung der Arbeitszeit wegen Kindesbetreuung gerechtfertigt

OLG Koblenz 11 UF 88/02 vom 18. Feb. 2003

Ehepartner, die nach einer Scheidung die Betreuung eines Kindes übernehmen, dürfen ihre Arbeitszeit verringern. Rechtlich ist nicht zu beanstanden, dass dies für den ehemaligen Partner eine höhere Unterhaltskostenlast zur Folge hat.

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; kurz vor der Beendigung der Berufsausbildung frei gewordener Arbeitsplatz

VG Berlin 72 K 19.12 vom 20. Nov. 2012

Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung weiter zu beschäftigen hat, zeigt das Verwaltungsgericht Berlin.