Urteile zur Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

BAG 6 AZR 405/15 vom 19. Juni 2016

Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Verfahrensfehlers durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats in Betracht, wenn wegen einer Betriebsstilllegung die Entlassung aller Arbeitnehmer beabsichtigt ist und der Betriebsrat hierüber ordnungsgemäß unterrichtet wurde.

Streikposten auf Betriebsparkplatz - Unterlassungsanspruch

LAG 24 Sa 979/16 vom 29. März 2017

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gewerkschaft, die gegen die Klägerin einen Arbeitskampf führt, berechtigt ist, auf einem von ihr gepachteten Parkplatz, der Teil ihres Betriebsgeländes ist, Streikposten aufzustellen.