Urteile zur Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Mitbestimmung bei Betriebsbußen

BAG 1 ABR 100/88 vom 16. Okt. 1989

Betriebsbußen können nur aufgrund einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsbußenordnung und nur für Verstöße gegen die Regeln über das Ordnungsverhalten verhängt werden.

Mitbestimmung bei Regelungen über Alkoholprobleme

BAG 1 ABR 11/89 vom 13. Feb. 1990

Dem Betriebsrat steht bei Regelungen hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung eines betrieblichen Alkoholverbots ein Mitbestimmungsrecht zu.

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG 1 ABR 14/14 vom 22. März 2016

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum betrieblichen Eingliederungsmanagement.

Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

BAG 1 ABR 15/16 vom 18. Juli 2017

Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats.

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

BAG 1 ABR 22/14 vom 23. Aug. 2016

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über die Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung.

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung

BAG 1 ABR 49/14 vom 11. Okt. 2016

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers sowie zur vorläufigen Durchführung dieser Maßnahmen.

Mitbestimmung bei Ausgestaltung der Dienstbekleidung

BAG 1 ABR 65/88 vom 8. Aug. 1989

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Ausgestaltung einer Dienstbekleidung.

Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb

BAG 1 ABR 75/83 vom 14. Jan. 1986

Die Frage, ob im Betrieb während der Arbeitszeit Radio gehört werden darf, betrifft die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber das Radiohören verbieten will. Ein ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenes Verbot ist unwirksam.

Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

BAG 1 AZR 367/15 vom 21. Feb. 2017

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens.

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

BAG 2 ABR 38/14 vom 13. Mai 2015

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten.

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

BAG 2 AZR 551/16 vom 28. März 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

BAG 2 AZR 700/15 vom 22. Juni 2016

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen.

Werkvertrag - Einstellung - Betriebsänderung

LAG 13 TaBVGa 8/16 vom 14. Okt. 2016

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb bestimmte Teile im Rahmen eines Werkvertrages von Arbeitnehmern des Werkunternehmers unter dessen Leitung durch Wochenendarbeit mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers produzieren, liegt hierin keine Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb des Arbeitgebers und auch keine Betriebsänderung (Einzelfallentscheidung).

Personelle Mitbestimmung des Betriebsrats - Entfernung des Geschäftsführers

LAG 7 TaBV 11/16 vom 2. Aug. 2016

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrates auf Entfernung des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Arbeitgeberin aus deren Betrieb.

Einsatz von Arbeitnehmern des Werkunternehmers am Wochenende

LAG Hamm 13 TaBVGa 8/16 vom 14. Okt. 2016

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb bestimmte Teile im Rahmen eines Werkvertrages von Arbeitnehmern des Werkunternehmers unter dessen Leitung durch Wochenendarbeit mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers produzieren, liegt hierin keine Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb des Arbeitgebers und auch keine Betriebsänderung (Einzelfallentscheidung).