Urteile zur Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Außerordentliche Kündigung - Relativieren des Holocaust

ArbG 16 Ca 23/17 vom 18. Okt. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte.

Aufhebungsvertrag - Haustürgeschäft - Vertretung

ArbG 3 Ca 1177/16 vom 3. Nov. 2016

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages.

Berechtigtes geschäftliches Interesse - Vertragsstrafe - Wettbewerbsverbot

ArbG 3 Ca 153/17 vom 20. Juni 2017

Ein unverbindliches Wettbewerbsverbot kann nicht durch eine Vertragsstrafenvereinbarung geschützt werden.

Mitbestimmung bei Betriebsbußen

BAG 1 ABR 100/88 vom 16. Okt. 1989

Betriebsbußen können nur aufgrund einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsbußenordnung und nur für Verstöße gegen die Regeln über das Ordnungsverhalten verhängt werden.

Mitbestimmung bei Regelungen über Alkoholprobleme

BAG 1 ABR 11/89 vom 13. Feb. 1990

Dem Betriebsrat steht bei Regelungen hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung eines betrieblichen Alkoholverbots ein Mitbestimmungsrecht zu.

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG 1 ABR 14/14 vom 22. März 2016

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum betrieblichen Eingliederungsmanagement.

Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

BAG 1 ABR 15/16 vom 18. Juli 2017

Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats.

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

BAG 1 ABR 22/14 vom 23. Aug. 2016

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über die Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung.

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

BAG 1 ABR 25/14 vom 7. Juni 2016

Die Beteiligten streiten, ob ein im Betrieb des Verleihers gebildeter Betriebsrat bei der Gestellung von Schutzkleidung an überlassene Arbeitnehmer durch ein Entleihunternehmen mitzubestimmen hat.

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung

BAG 1 ABR 49/14 vom 11. Okt. 2016

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers sowie zur vorläufigen Durchführung dieser Maßnahmen.

Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung

BAG 1 ABR 62/12 vom 21. Feb. 2017

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung einer DRK-Schwester.

Mitbestimmung bei Ausgestaltung der Dienstbekleidung

BAG 1 ABR 65/88 vom 8. Aug. 1989

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Ausgestaltung einer Dienstbekleidung.

Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb

BAG 1 ABR 75/83 vom 14. Jan. 1986

Die Frage, ob im Betrieb während der Arbeitszeit Radio gehört werden darf, betrifft die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber das Radiohören verbieten will. Ein ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenes Verbot ist unwirksam.

Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

BAG 1 AZR 367/15 vom 21. Feb. 2017

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens.

Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

10 AZR 330/16 BAG vom 14. Juni 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und hiermit in Zusammenhang stehende Ansprüche auf Arbeitsvergütung und Entfernung zweier Abmahnungen.

Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG 10 AZR 47/17 vom 18. Okt. 2017

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung in der Nachtschicht.

Vollstreckungsabwehrklage und Weiterbeschäftigung

BAG 10 AZR 560/16 vom 21. März 2018

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

BAG 2 ABR 38/14 vom 13. Mai 2015

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten.

Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG 2 AZR 47/16 vom 29. Juni 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

BAG 2 AZR 551/16 vom 28. März 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BAG 2 AZR 58/14 vom 18. Juni 2015

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über die Zulässigkeit der Berufung des Klägers.

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

BAG 2 AZR 700/15 vom 22. Juni 2016

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen.

Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG 2 AZR 755/13 vom 20. Nov. 2014

Die Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG

BAG 5 AS 7/17 vom 14. Sep. 2017

Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.

Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

BAG 5 AZR 258/14 vom 24. Feb. 2016

Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist

BAG 6 AZR 158/16 vom 26. Okt. 2017

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung

BAG 6 AZR 396/15 vom 9. Juni 2016

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses.

Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

BAG 6 AZR 490/14 vom 23. Juli 2015

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses und daraus resultierende Annahmeverzugsansprüche der Klägerin.

Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

BAG 6 AZR 720/15 vom 1. Juni 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen des Beklagten.

Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung

BAG 6 AZR 844/14 vom 19. Nov. 2015

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Probezeitkündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses und um einen Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung.

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

BAG 7 AZR 312/16 vom 16. Jan. 2018

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. 

Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

BAG 8 AZR 470/14 vom 19. Mai 2016

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen.

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

BAG 8 AZR 845/15 vom 19. Okt. 2017

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen.

Sachgrundlose Befristung - zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot

LAG 8 Sa 1578/16 vom 11. Juli 2017

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung.

Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

BAG 9 AZR 352/15 vom 12. Juli 2016

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.

Die dreifache Sperrfrist beim Arbeitslosengeld

BSG B 11 AL 2/17 R vom 3. Mai 2018

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung.

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß

BVerfG 1 BvR 1375/14 vom 6. Juni 2018

Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als es ihrer für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf.

Kein Schutz bei rechtsmissbräuchlicher Scheinbewerbung

EuGH C-423/15 vom 28. Juli 2016

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Entschädigung, materiellen Schadensersatz und Unterlassung.

Kündigung - Präsentieren eines Hakenkreuzes während der Arbeitszeit - Mitarbeiter des Ordnungsamts

LAG 10 Sa 899/17 vom 25. Sep. 2017

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung.

Assistenzkraft des Partners einer Rechtsanwaltskanzlei - Zeugnisberichtigung

LAG 12 Sa 936/16 vom 29. Nov. 2017

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht keine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung, die Arbeitseigenschaft selbstständig zu erwähnen. Fehlt in einem ansonsten guten bis sehr guten Arbeitszeugnis dieses Wort, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Assistenzkraft nur unterdurchschnittlich selbständig gearbeitet hat.

Arbeitszeugnis - Mindestanforderungen - Zwangsvollstreckung

LAG 12 Ta 17/17 vom 14. Feb. 2017

In einem gerichtlichen Vergleich hatten sich eine Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber geeinigt, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis zu erteilen hat. Als dieses nicht geschah, beantragte die Arbeitnehmerin ein Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Arbeitgeberin.

Arbeitszeugnis - Arbeitnehmerseitige Formulierungshoheit - ironisierende Abweichung nach "oben" durch den Arbeitgeber

LAG 12 Ta 475/16 vom 14. Nov. 2016

Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren darum, ob die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus einem Vergleich, ein Zeugnis nach einem Entwurf des Gläubigers zu erteilen, nachgekommen ist.

Werkvertrag - Einstellung - Betriebsänderung

LAG 13 TaBVGa 8/16 vom 14. Okt. 2016

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb bestimmte Teile im Rahmen eines Werkvertrages von Arbeitnehmern des Werkunternehmers unter dessen Leitung durch Wochenendarbeit mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers produzieren, liegt hierin keine Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb des Arbeitgebers und auch keine Betriebsänderung (Einzelfallentscheidung).

Übertragung von Führungsaufgaben - Mitarbeiter eines anderen Betriebs - Einstellung - Eingliederung in den Betrieb

LAG 17 TaBV 277/15 vom 17. Juni 2015

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme.

Treuwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung - Weiterbildungsverpflichtung des Arbeitnehmers

LAG 3 Sa 153/09 vom 9. Sep. 2009

Die Parteien streiten um die Treuwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung.

Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Geschäftsführers - Fehlen einer Entschuldigung

LAG 3 Sa 244/16 vom 24. Jan. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung vom 19.02.2016 mit dem Vorwurf der Beleidigung des Geschäftsführers und des ehemaligen Geschäftsführers.

Arbeitnehmerstatus einer Systemverwalterin

LAG 3 Sa 619/16 vom 5. Dez. 2016

Die Parteien streiten darüber, ob die Klagepartei bei der beklagten Rundfunkanstalt als Arbeitnehmerin und als solche in Vollzeit unter Anwendung des Tarifvertrages für die auf unbestimmte Zeit in der Rundfunkanstalt beschäftigten Arbeitnehmer zu beschäftigen ist.

Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Streit über den Umfang einer Nebentätigkeit

LAG § 626 Abs 1 BGB vom 21. Juni 2017

Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Überlassung eines kostenlosen Tickets zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für seine Ehefrau.

Befristung - Erprobung - sonstiger Sachgrund - Wunsch des Arbeitnehmers

LAG 4 Sa 939/16 vom 30. Juni 2017

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung oder infolge eines Aufhebungsvertrags mit dem 30.09.2015 geendet hat.

Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen - betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten - Unternehmensbezug bei Einordnung als leitender Angestellter

LAG 4 TaBV 7/13 vom 28. Mai 2014

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zur Aufhebung einer Einstellung.

Mitbestimmungsrecht bei im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern

403 HKO 130/17 LAG vom 6. Feb. 2018

Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin.

Die Beteiligung des Betriebsrats bei im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern

LAG 5 Sa 1006/16 vom 9. Nov. 2017

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung.

Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze

LAG 5 Sa 19/16 vom 2. Nov. 2016

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung.

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - Meinungsfreiheit

LAG 5 Sa 251/16 vom 2. März 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses.

Arbeitszeugnis

LAG 5 Sa 314/17 vom 9. Nov. 2017

Die Parteien streiten über Form und Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses.

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

LAG 5 Sa 51/16 vom 12. Jan. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und auf den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers über eine Abfindung.

Fortbestand Arbeitsverhältnis - Entfernung Abmahnungen - Weiterbeschäftigung - Erteilung Zwischenzeugnis

LAG 6 Sa 137/17 vom 23. Aug. 2017

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Entfernung von Abmahnungen, die Weiterbeschäftigung des Klägers und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses.

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

LAG 6 Sa 442/17 vom 16. Mai 2018

Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Handynummer mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der Nummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht gerechtfertigt ist.

Personenbedingte Kündigung - behördliches Beschäftigungsverbot

LAG 7 Sa 1008/15 vom 9. Juni 2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen.

Personelle Mitbestimmung des Betriebsrats - Entfernung des Geschäftsführers

LAG 7 TaBV 11/16 vom 2. Aug. 2016

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrates auf Entfernung des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin der Arbeitgeberin aus deren Betrieb.

Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Schichttauglichkeit

LAG 8 Sa 109/11 vom 21. Sep. 2011

Die Parteien streiten darüber, ob der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vom 11. Januar 2010 aufgrund einer Anfechtung der Beklagten wegen artlistiger Täuschung des Klägers über seine Einsatzfähigkeit beendet worden ist.

Rechtswirksamkeit ordentliche Kündigung - Weiterbeschäftigung

LAG 8 Sa 146/17 vom 21. Nov. 2017

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung.

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Side-by-Side-Coaching

LAG 9 TaBV 77/16 vom 16. Jan. 2017

Der bei der Arbeitgeberin gebildete neunköpfige Betriebsrat begehrt die Einsetzung einer betrieblichen Einigungsstelle.

Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - Fragebogenlüge

LAG Az 5 Sa 462/17 vom 16. Okt. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers während des Kündigungsschutzverfahrens.

Einsatz von Arbeitnehmern des Werkunternehmers am Wochenende

LAG Hamm 13 TaBVGa 8/16 vom 14. Okt. 2016

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb bestimmte Teile im Rahmen eines Werkvertrages von Arbeitnehmern des Werkunternehmers unter dessen Leitung durch Wochenendarbeit mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers produzieren, liegt hierin keine Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb des Arbeitgebers und auch keine Betriebsänderung (Einzelfallentscheidung).