Urteile zur Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Mitbestimmung bei Betriebsbußen

BAG 1 ABR 100/88 vom 16. Okt. 1989

Betriebsbußen können nur aufgrund einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsbußenordnung und nur für Verstöße gegen die Regeln über das Ordnungsverhalten verhängt werden.

Mitbestimmung bei Regelungen über Alkoholprobleme

BAG 1 ABR 11/89 vom 13. Feb. 1990

Dem Betriebsrat steht bei Regelungen hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung eines betrieblichen Alkoholverbots ein Mitbestimmungsrecht zu.

Mitbestimmung bei Ausgestaltung der Dienstbekleidung

BAG 1 ABR 65/88 vom 8. Aug. 1989

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Ausgestaltung einer Dienstbekleidung.

Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb

BAG 1 ABR 75/83 vom 14. Jan. 1986

Die Frage, ob im Betrieb während der Arbeitszeit Radio gehört werden darf, betrifft die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber das Radiohören verbieten will. Ein ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenes Verbot ist unwirksam.