Urteile zu Grundsatzentscheidungen

Mitbestimmung bei Provisionen

BAG 1 ABR 57/82 vom 13. März 1984

Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 28. Juli 1981 fest, wonach ein dem Akkord- und Prämienlohn vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG nur eine Vergütungsform ist, bei der eine "Leistung" des Arbeitnehmers, gleichgültig, worin diese besteht, gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen en wird, und bei der sich die Höhe der Vergütung in irgendeiner Weise nach dem Verhältnis der Leistung des Arbeitnehmers zur Bezugsleistung bemißt.

Initiativrecht des Betriebsrats

BAG 1 ABR 65/73 vom 14. Nov. 1974

Bestimmt das Gesetz - wie in BetrVG § 87 Abs. 1 -, dass der Betriebsrat mitzubestimmen hat, dann schließt dies grundsätzlich auch das Initiativrecht des Betriebsrats ein, weil die Mitbestimmung schon begrifflich beiden Teilen gleiche Rechte einräumt.

Betriebliche Altersversorgung

BAG 3 ABR 13/74 vom 11. Juni 1975

Eine Sozialeinrichtung mit dem Ziel der betrieblichen Altersversorgung, bei deren Verwaltung der Betriebsrat gemäß BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8 zu beteiligen ist, liegt nur dann vor, wenn die Altersversorgung aus einem zweckgebundenen Sondervermögen (z.B. Pensionskasse, Unterstützungskasse) geleistet wird.

Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene Benachteiligung durch eine Rückzahlungsklausel

BAG 3 AZR 192/07 vom 18. Nov. 2008

Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die Rückzahlung von Ausbildungskosten verlangen kann, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Mitbestimmung - Anrechnung übertarifliche Zulage

BAG GS 1/90 vom 3. Dez. 1991

Der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG steht einem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Festlegung von Kriterien für über-/außertarifliche Zulagen nicht entgegen. Dieses Mitbestimmungsrecht kann sowohl durch formlose Regelungsabrede als auch durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausgeübt werden.