Urteile zur betrieblichen Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung

BAG 3 ABR 13/74 vom 11. Juni 1975

Eine Sozialeinrichtung mit dem Ziel der betrieblichen Altersversorgung, bei deren Verwaltung der Betriebsrat gemäß BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8 zu beteiligen ist, liegt nur dann vor, wenn die Altersversorgung aus einem zweckgebundenen Sondervermögen (z.B. Pensionskasse, Unterstützungskasse) geleistet wird.

Betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmung bei Auswahl von Versicherungsunternehmen

BAG 3 ABR 29/92 vom 16. Feb. 1993

Schließt ein Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Lebensversicherungsverträge zugunsten seiner Arbeitnehmer bei einem Versicherungsunternehmen ab, unterliegen der Leistungsplan und die Regelungen über die Heranziehung der Arbeitnehmer zu Versicherungsbeiträgen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dagegen gehört die Auswahl des Versicherungsunternehmens, mit dem der Arbeitgeber diese Lebensversicherungsverträge abschließt, nicht zu den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Betriebsrenten

BAG 3 ABR 32/75 vom 18. März 1976

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Altersrenten in der Weise, daß er zugunsten der Arbeitnehmer einen Gruppen-Lebensversicherungsvertrag abschließt, so liegt keine Sozialeinrichtung im Sinne des BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8 vor.

Versorgungsordnung für AT-Angestellte

BAG 3 ABR 38/80 vom 19. März 1981

Erteilt ein Arbeitgeber seinen außertariflichen Angestellten individuelle Versorgungszusagen, die über eine generelle Versorgungsordnung hinausgehen, so kann der Betriebsrat Auskunft über die dabei angewandten Grundsätze verlangen. Er muss kein besonderes berechtigtes Interesse darlegen.

Betriebliche Altersversorgung

BAG 3 AZR 1202/79 vom 4. Mai 1982

Regelt eine Betriebsvereinbarung nur die grundlegenden Fragen der betrieblichen Altersversorgung, während sie die "Ausarbeitung des kompletten Vertragswerkes" einem Beratungsinstitut überläßt, so ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 damit noch nicht ausgeschöpft. Vielmehr bedeutet ein solches zweistufiges Regelungsverfahren im Zweifel, dass auch die endgültige Fassung der Versorgungsordnung vom Betriebsrat gebilligt werden muss.

Mitbestimmung bei Versorgungswiderruf

BAG 3 AZR 221/91 vom 10. März 1992

Bei der Teilschließung einer Unterstützungskasse hat der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG zu beachten.

Kürzung der Betriebsrente bei flexibler Altersgrenze

BAG 3 AZR 236/83 vom 26. März 1985

Enthält eine Versorgungsordnung keine Regelung für den Fall, dass Arbeitnehmer die Möglichkeit der flexiblen Altersgrenze nutzen, und will der Arbeitgeber diese Lücke schließen, indem er einen versicherungsmathematischen Abschlag einführt, so ist dafür die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich (ständige Rechtsprechung).

Abbau einer Überversorgung

BAG 3 AZR 260/89 vom 22. Okt. 1990

Durch eine Betriebsvereinbarung kann eine ältere Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Bei der Änderung steht den Betriebsparteien ein Regelungsspielraum zu. Führt die ablösende Betriebsvereinbarung zu einer Kürzung von Versorgungsrechten, so unterliegt sie einer Rechtskontrolle: Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sind zu beachten.

Widerruf von Versorgungszusagen

BAG 3 AZR 277/87 vom 26. Apr. 1988

Der Arbeitgeber kann eine Versorgungsvereinbarung, nach der ein Arbeitnehmer bei weiterer Betriebstreue eine höhere Versorgung erreichen kann, nur widerrufen, wenn er sich den Widerruf vertraglich vorbehalten hatte, oder wenn die Geschäftsgrundlage für diese Vereinbarung weggefallen ist.

Ablösung einer vertraglichen Versorgungsordnung

BAG 3 AZR 480/90 vom 21. Okt. 1991

Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie in vertraglich begründete Versorgungsrechte der Arbeitnehmer eingreift.