Urlaubsanspruch verjährt nur nach Hinweis des Arbeitgebers
EuGH Az. C-120/21 vom 22. Sep. 2022
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in 2017 verlangte eine Arbeitnehmerin für die von ihr zwischen 2013 und 2017 nicht genommenen 101 Tage bezahlten Jahresurlaubs eine finanzielle Vergütung.
Urlaubsabgeltung bei sehr langen Krankheitszeiten
LAG Hamm Az. 5 Sa 872/21 vom 17. Feb. 2022
Urlaubsansprüche können noch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres geltend gemacht werden. Danach ist das nicht mehr möglich. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitgeber nicht auf den Verfall des Urlaubs hingewiesen hat.
Keine Pflicht zum Hinweis auf Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
ArbG Köln Az. 8 Ca 2545/21 vom 30. Sep. 2021
Die Urlaubsgewährung gegenüber einem langzeitarbeitsunfähigen Arbeitnehmer ist tatsächlich und rechtlich unmöglich. Insofern kann vom Arbeitgeber auch nicht verlangt werden, auf einen möglichen Verfall des Urlaubs hinzuweisen.
Quarantäne während des Urlaubs
ArbG Neumünster 3 Ca 362 b/21 vom 3. Aug. 2021
Die Anordnung einer Quarantäne lässt den Urlaubsanspruch unberührt.
Keine Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne
ArbG Bonn 2 Ca 504/21 vom 7. Juli 2021
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.
Arbeitgeber dürfen Urlaub bei Kurzarbeit Null anteilig kürzen
LAG Düsseldorf 6 Sa 824/20 vom 12. März 2021
Während Kurzarbeit Null können Urlaubsansprüche nicht entstehen. Der Jahresurlaub wird für jeden Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel gekürzt.
Mindestens zwei Wochen Urlaub pro Jahr
ArbG Koblenz 7 Ca 1140/20 vom 14. Okt. 2020
In diesem Fall ging es um die Frage, wie der zweiwöchige zusammenhängende Mindesturlaub pro Kalenderjahr zu berechnen ist.
Verfall des Urlaubs bei Krankheit
BAG Az.: 9 AZR 401/19 vom 7. Juli 2020
Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Hinausschieben oder Abbruch von beantragtem Erholungsurlaub wegen Corona-Pandemie
VGH 6 CE 20.943 vom 30. Apr. 2020
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat ein Urteil für einen Polizeibeamten gefällt, der trotz Genehmigung keinen Urlaub nehmen wollte. Die Rechtsgedanken der Entscheidung gelten auch für andere Arbeitnehmer.
Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
BAG 9 AZR 468/18 vom 20. Aug. 2019
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017.
Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
BAG 8 AZR 530/17 vom 16. Mai 2019
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt.
Zahlungsansprüche - Urlaub
LAG 4 Sa 242/18 vom 9. Apr. 2019
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche im Hinblick auf Urlaub aus den Jahren 2014 bis 2016.
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub
BAG 9 AZR 315/17 vom 19. März 2019
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
BAG 9 AZR 362/18 vom 19. März 2019
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.
Zusammenhängender Urlaub - halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen
LAG 4 Sa 73/18 vom 6. März 2019
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen bestimmten Umfang an Urlaubstagen halbtägig zu gewähren.
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
BAG 9 AZR 541/15 vom 19. Feb. 2019
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
BAG 9 AZR 45/16 vom 22. Jan. 2019
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
Zahlung einer finanziellen Vergütung für den vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht beantragten Jahresurlaub - Art 7 EGRL 88/2003
EuGH C-619/16 vom 6. Nov. 2018
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Art 7 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh - Anspruch der Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers auf finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - Pfl
EuGH C-569/16 vom 6. Nov. 2018
Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Zur Sonderurlaubsgewährung für eine evangelische Religionslehrerin zur Teilnahme an einer Pilgerreise
VG 3 B 51/18 vom 28. Aug. 2018
Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge für die Teilnahme an einer Pilgerreise zu gewähren.
Urlaubserteilung - Urlaubsplan - Allgemeine Geschäftsbedingung
ArbG 11 Ca 1751/17 vom 29. Jan. 2018
Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und trägt diese in einen Urlaubsplan ein, wird von ihm verlangt werden müssen, dass er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub im geplanten Zeitraum zu gewähren.
Bezahlter Jahresurlaub - Art 7 EGRL 88/2003 - keine Verpflichtung zur Urlaubnahme ohne vorherige Festlegung der Vergütung für diesen Urlaub - Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses
EuGH C-214/16 vom 29. Nov. 2017
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
BAG 9 AZR 572/16 vom 16. Mai 2017
Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
BAG 9 AZR 541/15 (A) vom 13. Dez. 2016
Der Kläger verlangt vom Beklagten, 51 Urlaubstage aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Betrag iHv. 11.979,26 Euro abzugelten.
Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
BAG 10 AZR 596/15 vom 2. Nov. 2016
Die Parteien streiten über die Entfernung einer dem Kläger erteilten Abmahnung aus dessen Personalakte sowie über die Verpflichtung des Klägers zur Teilnahme an Personalgesprächen während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.
Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
BAG 1 ABR 43/14 vom 23. Aug. 2016
Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung von Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.
Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
BAG 9 AZR 575/15 vom 9. Aug. 2016
Die Parteien streiten über die Abgeltung von 17 Urlaubstagen aus dem Jahr 2013.
Anspruch auf Fortzahlung von Entgeltbestandteilen im Pflichtmutterschaftsurlaub - Richterzulage - Art 119 EGVtr - Art 1 EWGRL 117/75 - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Art 11 EWGRL 85/92 - Mutterschutz
EuGH C-335/15 vom 14. Juli 2016
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
BAG 9 AZR 347/15 vom 10. Mai 2016
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
BAG 9 AZR 659/14 vom 12. Apr. 2016
Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm für verfallenen Urlaub aus den Jahren 2009 bis 2012 jeweils drei Tage Ersatzurlaub zu gewähren.
Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
BAG 9 AZR 224/14 vom 20. Okt. 2015
Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob die Beklagte sechs weitere Urlaubstage abzugelten hat.
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
BAG 9 AZR 525/14 vom 20. Okt. 2015
Der Kläger verlangt von der Beklagten, 20 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2011 abzugelten.
Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
BAG 10 AZR 99/14 vom 18. März 2015
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X).
Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
BAG 9 AZR 53/14 (F) vom 10. Feb. 2015
Die Parteien streiten über die Anzahl der Urlaubstage, die dem Kläger aus dem Jahr 2010 zustehen.
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
BAG 5 AZR 886/11 vom 14. Nov. 2012
Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen
BAG 1 ABR 22/94 vom 8. Nov. 1994
Die Führung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Mehrzahl von Arbeitnehmern ist gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Es geht dabei um das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung und nicht um das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst.