Urteile zum Thema Krankheit und Urlaub

Urlaubserteilung - Urlaubsplan - Allgemeine Geschäftsbedingung

ArbG 11 Ca 1751/17 vom 29. Jan. 2018

Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und trägt diese in einen Urlaubsplan ein, wird von ihm verlangt werden müssen, dass er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub im geplanten Zeitraum zu gewähren.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

BAG 1 ABR 22/94 vom 8. Nov. 1994

Die Führung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Mehrzahl von Arbeitnehmern ist gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Es geht dabei um das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung und nicht um das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst.

Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

BAG 1 ABR 43/14 vom 23. Aug. 2016

Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung von Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.

Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung

BAG 10 AZR 596/15 vom 2. Nov. 2016

Die Parteien streiten über die Entfernung einer dem Kläger erteilten Abmahnung aus dessen Personalakte sowie über die Verpflichtung des Klägers zur Teilnahme an Personalgesprächen während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall

BAG 10 AZR 99/14 vom 18. März 2015

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X).

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BAG 5 AZR 886/11 vom 14. Nov. 2012

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.

Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

BAG 9 AZR 224/14 vom 20. Okt. 2015

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob die Beklagte sechs weitere Urlaubstage abzugelten hat.

Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz

BAG 9 AZR 347/15 vom 10. Mai 2016

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"

BAG 9 AZR 525/14 vom 20. Okt. 2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten, 20 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2011 abzugelten.

Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

BAG 9 AZR 53/14 (F) vom 10. Feb. 2015

Die Parteien streiten über die Anzahl der Urlaubstage, die dem Kläger aus dem Jahr 2010 zustehen.

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

BAG 9 AZR 541/15 (A) vom 13. Dez. 2016

Der Kläger verlangt vom Beklagten, 51 Urlaubstage aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Betrag iHv. 11.979,26 Euro abzugelten.

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis

BAG 9 AZR 572/16 vom 16. Mai 2017

Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

BAG 9 AZR 575/15 vom 9. Aug. 2016

Die Parteien streiten über die Abgeltung von 17 Urlaubstagen aus dem Jahr 2013.

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

BAG 9 AZR 659/14 vom 12. Apr. 2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm für verfallenen Urlaub aus den Jahren 2009 bis 2012 jeweils drei Tage Ersatzurlaub zu gewähren.

Bezahlter Jahresurlaub - Art 7 EGRL 88/2003 - keine Verpflichtung zur Urlaubnahme ohne vorherige Festlegung der Vergütung für diesen Urlaub - Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses

EuGH C-214/16 vom 29. Nov. 2017

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

Anspruch auf Fortzahlung von Entgeltbestandteilen im Pflichtmutterschaftsurlaub - Richterzulage - Art 119 EGVtr - Art 1 EWGRL 117/75 - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Art 11 EWGRL 85/92 - Mutterschutz

EuGH C-335/15 vom 14. Juli 2016

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.