Verfahren bei der Durchführung von Betriebsratsschulungen (BR-Beschluss, Information des Arbeitgebers usw.)

Information des Arbeitgebers über Betriebratsschulung

BAG 1 ABR 54/74 vom 18. März 1977

Der Betriebsrat hat dem Arbeitgeber die zeitliche Lage einer Schulungsveranstaltung und die dafür vorgesehenen Teilnehmer so rechtzeitig mitzuteilen, dass der Arbeitgeber noch vor der Veranstaltung die Einigungsstelle anrufen kann, wenn er meint, der Betriebsrat habe die betrieblichen Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, oder beantragt er keine Klärung der Erforderlichkeit der Schulung bzw. seiner Kostentragungspflicht beim Arbeitsgericht, so kann das betreffende BR-Mitglied die Schulungsmaßnahme besuchen, wie vom Betriebsrat beschlossen. Das gilt auch, falls der Arbeitgeber der Schulungsmaßnahme zwar widerspricht, aber weder die Einigungsstelle noch das Arbeitsgericht anruft. Sollte der Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern, hat der Betriebsrat das Recht, die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG und damit die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Schulungsmaßnahme durch ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht feststellen zu lassen. (vgl. "Fitting" Kommentar zum BetrVG 23. Auflage RNr. 138ff zu § 40 BetrVG).

Wirksamer Beschluss des Betriebsrats als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

BAG 7 ABR 14/92 vom 28. Okt. 1992

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" kann der Betriebsrat nur dann wirksame Beschlüsse fassen, wenn er vollzählig versammelt ist und kein Betriebsratsmitglied der Beschlussfassung widerspricht.

Betriebsratsschulung, Schweigen des Arbeitgebers

BAG 7 ABR 54/94 vom 24. Mai 1995

Der Betriebsrat informiert seinen Arbeitgeber darüber, ein Betriebsratsmitglied zu einer Betriebsratsschulung zu senden und weist auf die Kostenübernahme hin. Der Arbeitgeber schweigt allerdings auf den Hinweis des Betriebsrats. Das Schweigen des Arbeitgebers bedeutet nicht automatisch, dass er die Kosten für das Seminar übernehmen muss.