Urteile zum Thema „Kostenübernahme durch Arbeitgeber“

Arbeitgeber verweigert Übernahme der Seminarkosten für Betriebsratsseminar

ArbG Kaiserslautern 1 Ca 1735/05 vom 11. Jan. 2006

In dem nachfolgend beschriebenen Fall weigert sich der Arbeitgeber, die Seminarkosten für seinen Betriebsrat zu übernehmen, der daraufhin seinen Arbeitgeber anklagt.

Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Ersatz der betriebsüblichen Fahrtkosten

BAG 1 ABR 40/74 vom 29. Apr. 1995

Betriebsratsmitglieder haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen einen Anspruch auf betriebsüblichen Ersatz der Fahrtkosten.

Betriebliche Reisekostenregelung für Betriebsratsmitglieder bei einer Betriebsratstätigkeit

BAG 1 ABR 98/73 vom 16. Sep. 1974

Besteht in einem Betrieb eine für alle Arbeitnehmer verbindliche betriebliche Reisekostenregelung, so ist diese grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn dort geregelte Kosten Betriebsratsmitgliedern bei einer Betriebsratstätigkeit entstehen.

Verpflegungskosten auf Betriebsratsseminaren müssen vom Arbeitgeber erstattet werden

BAG 6 ABR 66/81 vom 7. Juni 1984

Entstehen einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, die von ihm in der Höhe nicht beeinflußbar sind, kann dem Anspruch auf Freistellung nicht entgegengehalten werden, daß nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind.

Reise mehrerer Betriebsratsmitglieder zum Betriebsratsseminar in einem privaten Pkw

BAG 7 ABR 10/92 vom 28. Okt. 1992

Bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise, für die ein Betriebsratsmitglied seinen Pkw benutzt, ist es für andere Betriebsratsmitglieder grundsätzlich zumutbar, diese Mitfahrmöglichkeit in Anspruch zu nehmen.