Arbeits- und Gesundheitsschutz

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

BAG 1 ABR 25/15 vom 28. März 2017

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Teilspruchs einer Einigungsstelle.

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

BAG 8 AZR 853/16 vom 21. Dez. 2017

Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; zwischen ihr und der Beklagten besteht ein Vertrag, nach dem die Beklagte der Streithelferin die Aufgabe eines Betriebsarztes übertragen und die Streithelferin diese Aufgabe als freiberuflich tätige Betriebsärztin übernommen hat.

Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz

BAG 9 AZR 347/15 vom 10. Mai 2016

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

BVerwG 2 C 18/15 vom 23. Juni 2016

Das Revisionsverfahren betrifft die Wahrnehmung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten an einer Universität. Im Streit steht die Frage, ob einem Lehrstuhlinhaber oder dem Dekan einer Fakultät diese Aufgabe für seinen Bereich übertragen werden kann.

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

LAG 6 TaBV 21/17 vom 25. Apr. 2018

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs.

Rippenfelltumor wird als Berufskrankheit anerkannt

Hessisches Landessozialgericht L 3 U 124/14 vom 21. Feb. 2017

Das Vorliegen eines Pleuramesothelioms gilt medizinisch auch dann als gesichert, sofern ein wahrscheinliches Mesotheliom der Kategorie B des Euroäischen Mesotheliompanels vorliegt. Auch der juristische Vollbeweis im Sinne der vollen richterlichen Überzeugung ist in diesem Fall erbracht.