Arbeits- und Gesundheitsschutz

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

BAG 1 ABR 25/15 vom 28. März 2017

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Teilspruchs einer Einigungsstelle.

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

BAG 8 AZR 853/16 vom 21. Dez. 2017

Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; zwischen ihr und der Beklagten besteht ein Vertrag, nach dem die Beklagte der Streithelferin die Aufgabe eines Betriebsarztes übertragen und die Streithelferin diese Aufgabe als freiberuflich tätige Betriebsärztin übernommen hat.

Rippenfelltumor wird als Berufskrankheit anerkannt

Hessisches Landessozialgericht L 3 U 124/14 vom 21. Feb. 2017

Das Vorliegen eines Pleuramesothelioms gilt medizinisch auch dann als gesichert, sofern ein wahrscheinliches Mesotheliom der Kategorie B des Euroäischen Mesotheliompanels vorliegt. Auch der juristische Vollbeweis im Sinne der vollen richterlichen Überzeugung ist in diesem Fall erbracht.