Tendenzbetrieb

Ein Tendenzbetrieb ist ein Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet, dient.

Tendenzbetriebe: Kein leichtes Pflaster für Betriebsräte

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist § 118 BetrVG. Tendenzbetriebe sind beispielsweise Parteien und Fraktionen, konfessionell gebundene Einrichtungen, Gewerkschaften und Wirtschafts- oder Arbeitgeberverbände, soziale und pädagogische, wissenschaftliche und künstlerische Einrichtungen.

Rechtsfolgen

In Tendenzbetrieben gilt das Betriebsverfassungsgesetz nur eingeschränkt. Die §§ 106 bis 110 sind nicht anzuwenden, die §§ 111 bis 113 nur eingeschränkt. Insbesondere gibt es in einem Tendenzbetrieb keinen Wirtschaftsausschuss; Information und Mitsprache des Betriebsrates über wirtschaftliche Angelegenheitenist damit eingeschränkt. Weiterhin hat der Betriebsrat nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten (insb. Einstellungen, Versetzungenund Entlassungen). Damit soll der Anspruch des Tendenbetriebes geschützt werden, seine inhaltliche (z.B. politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische) Orientierung (die "Tendenz") zu wahren. Beispielsweise kann er sich von Beschäftigten trennen, wenn sie dieser Tendenz schaden.

Tendenzträger

Die erweiterten Rechte des Arbeitgebers in personellen Angelegenheiten gelten nur in Bezug auf Beschäftigte, die "Tendenzträger" sind, d.h. inhaltlich geprägte Aufgaben haben (z.B. ReferentInnen, RedakteurInnen, nicht beispielsweise für Schreibkräfte oder Hausmeister).

Religionsgemeinschaften

Religionsgemeinschaften sind, allerdings in einem erweiterten Sinn, ebenfalls Tendenzbetriebe: Für sie findet das Betriebsverfassungsrecht insgesamt keine Anwendung (§118 Abs. 2 BetrVG).

Unsere Seminarempfehlung für Sie

  • Betriebsratsarbeit im Tendenzbetrieb

    Beteiligungsrechte des Betriebsrats

    Das Seminar wendet sich an alle Betriebsratsmitglieder von Betrieben, die unmittelbar oder überwiegend karitative, erzieherische, wissenschaftliche, künstlerische, politische, koalitionspolitische oder konfessionelle Tätigkeiten verfolgen.

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