Tendenzbetrieb

Ein Tendenzbetrieb ist ein Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet, dient.

Tendenzbetriebe: Kein leichtes Pflaster für Betriebsräte

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist § 118 BetrVG. Ein Tendenzbetrieb ist ein Betrieb, bei dem nicht die ökonomische Orientierung im Vordergrund steht, sondern unmittelbar und überwiegend politische, erzieherische, wissenschaftliche oder künstlerische Zwecke verfolgt werden. Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben oder selbstständigen Betriebsteilen müssen nicht alle Betriebe oder Betriebsteile von der Tendenz erfasst werden. 

Einschränkung von Beteiligungsrechten

Die Regelungen des BetrVG finden in Tendenzbetrieben weitestgehend keine Anwendung. Diese Einschränkung besteht, um Tendenzbetriebe in der Ausübung ihrer Grundrechte vor einer Beeinträchtigung durch betriebsverfassungsrechtliche Einflüsse zu bewahren. Voraussetzung hierfür ist, dass in dem Betrieb die tendenzgeschützten Zwecke unmittelbar und überwiegend verfolgt werden.

Bei Maßnahmen des Arbeitgebers, die den Tendenzträger betreffen und tendenzbezogen sind, entfallen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gänzlich. Ein Beschäftigter ist dann ein Tendenzträger, wenn er einen inhaltlich prägenden Einfluss auf die Tendenzentwicklung hat. Hierzu zählen beispielsweise:

  • Erzieher/innen in einem katholischen Kindergarten
  • Redakteure einer Zeitung
  • Hauptamtliche Funktionäre von Parteien oder Gewerkschaften.

Um eine tendenzbezogene Maßnahme handelt es sich, wenn die geistig-ideelle Zielsetzung des Unternehmens sowie deren Verwirklichung durch die Betriebsratsbeteiligung erheblich beeinträchtigt werden kenn. Eine abstrakte Gefährdung ist hierbei jedoch nicht ausreichend. Ob eine Einschränkung seiner Beteiligungsrechte vorliegt, muss der Betriebsrat grundsätzlich am Einzelfall prüfen.

Personelle Einzelmaßnahmen

Ist von einer personellen Einzelmaßnahme ein Tendenzträger betroffen, können die Beteiligungsrechte des Betriebsrats eingeschränkt werden. Dies gilt ebenfalls bei Einstellungen und Versetzungen von Tendenzträgern. So muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme informieren, allerdings benötigt er nicht dessen Zustimmung. Die Regelung besteht auch, wenn der Betriebsrat tendenzneutrale oder tendenzbezogene Zustimmungsverweigerungsgründe geltend gemacht hat. Der Grund hierfür ist, dass die Freiheit des Arbeitgebers gewahrt werden soll, Personen seines Vertrauens mit Aufgaben zu beauftragen, die für die Verwirklichung der geistig-ideellen Zielsetzung prägend sind.

Ein- und Umgruppierungen sind dagegen in der Regel tendenzfrei, das heißt die Beteiligung des Betriebsrats ist hierbei uneingeschränkt.

Im Fall von Kündigungen muss der Arbeitgeber zunächst den Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG anhören. Dabei sind ihm die Gründe für die Kündigung unabhängig davon, ob es sich bei dem zu kündigenden Arbeitnehmer um einen Tendenzträger oder einen tendenzfreien Arbeitnehmer handelt, mitzuteilen. Jedoch entfällt das Widerspruchsrecht des Betriebsrats, wenn der Kündigungsgrund tendenzbezogene Aspekte beinhaltet. In diesem Fall kann er lediglich nach § 102 Abs. 2 BetrVG Bedenken gegen die Kündigung des Arbeitnehmers vorbringen. Auch bei der außerordentlichen Kündigung eines Tendenzträgers aus tendenzbezogenen Gründen ist der Arbeitgeber nicht auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen.

Tendenzbezogene allgemeine personelle Maßnahmen

Der Betriebsrat hat bei der Gestaltung von Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätzen und bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG keine Beteiligungsrechte, wenn es um tendenzbezogene Fragen geht. Diese können beispielsweise die politische oder konfessionelle Einstellung oder die Beurteilung der fachlichen Qualifikation des Tendenzträgers betreffen.

Wirtschaftliche Angelegenheiten

Vorschriften über wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß §§ 106 bis 109 BetrVG finden in Tendenzbetrieben grundsätzlich keine Anwendung. So wird in ihnen weder ein Wirtschaftsausschuss gebildet, noch muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vierteljährlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens unterrichten. Ausgenommen hiervon ist der Bericht des Arbeitgebers über das Personal- und Sozialwesen sowie die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs auf Betriebsversammlungen (§ 43 Abs. 2 BetrVG).

Sind im Tendenzbetrieb mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen zu informieren, soweit diese mit wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft verbunden sind. Der Betriebsrat ist daraufhin insoweit zu beteiligen, als dass er einen Ausgleich oder eine Milderung der wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer durch die Aufstellung eines Sozialplans bewirken kann. Der Arbeitgeber ist in diesem Zug jedoch nicht verpflichtet auch einen Interessenausgleich zu vereinbaren. Der Anspruch auf einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG besteht nur, wenn der Arbeitgeber seinen Informationspflichten gemäß § 111 Satz 1 BetrVG beim Zustandekommen des Sozialplans nicht nachgekommen ist.

Plant der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er mit dem Betriebsrat rechtzeitig in Beratungen treten, um Möglichkeiten abzuwägen, Entlassungen abzuwenden oder einzuschränken.

Tendenzneutrale Angelegenheiten

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten werden nur in Ausnahmefällen eingeschränkt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es hierbei in der Regel um den wertneutralen Arbeitsablauf im Betrieb geht. Dies gilt ebenfalls für die Beteiligungsrechte im Hinblick auf den Arbeitschutz und den betrieblichen Umweltschutz, die Gestaltung des Arbeitsplatzes sowie der Arbeitsumgebung (§§ 87 bis 91 BetrVG)

Tendenzträger

Die erweiterten Rechte des Arbeitgebers in personellen Angelegenheiten gelten nur in Bezug auf Beschäftigte, die "Tendenzträger" sind, d.h. inhaltlich geprägte Aufgaben haben (z.B. ReferentInnen, RedakteurInnen, nicht beispielsweise für Schreibkräfte oder Hausmeister).

Religionsgemeinschaften

Religionsgemeinschaften sind, allerdings in einem erweiterten Sinn, ebenfalls Tendenzbetriebe: Für sie findet das Betriebsverfassungsrecht insgesamt keine Anwendung (§118 Abs. 2 BetrVG).