Teilhabechancengesetz

Das Teilhabechancengesetz, das 2019 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, die Situation von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

Durch den Wirtschaftsaufschwung ist die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Langzeitarbeitslosen fällt die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt jedoch weiterhin schwer. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit unter Hartz-IV-Beziehern, trotz der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes, gestiegen ist. Der Entwurf des Gesetzes sieht dabei zwei unterschiedliche Arten von Lohnkostenzuschüssen für zwei verschiedene Zielgruppen vor.

Wer soll von dem neuen Teilhabechancengesetz profitieren? 

Nach § 18 Abs. 1 SGB III gelten Personen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, als Langzeitarbeitslose. Durch das neue Teilhabechancengesetz sollen Arbeitslose, die entweder mindestens zwei oder länger als sieben Jahre lang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, verbesserte Fördermaßnahmen zukommen. Die Maßnahmen richten sich dabei an Leistungsberechtigte nach § 7 Abs. 1 SGB III. Förderungen erhalten demnach erwerbsfähige hilfsbedürftige Menschen im Alter zwischen 15 Jahren 67 Jahren, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Ausgeschlossen hiervon sind Personen, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung außerstande sind mindestens drei Stunden unter üblichen Bedingungen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wer hilfsbedürftig ist, geht derweil aus § 9 SGB II hervor. Somit ist hilfsbedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.


Lohnkostenzuschuss „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ 

Der Lohnkostenzuschuss „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ ergänzt das bereits bestehende Instrument zur „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ nach § 16 e SGB II. Der Zuschuss soll die mittelfristige Integration von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern. Vorausgesetzt wird hierbei, dass die Person seit mindestens zwei Jahren arbeitslos ist und ein mindestens zweijähriges, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit der Person begründet wird. Ist diese Voraussetzung erfüllt, erhält der Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschlag in Höhe von 75 Prozent des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts einschließlich der pauschalisierten Sozialversicherungsbeiträge für das erste Beschäftigungsjahr. Für das zweite Beschäftigungsjahr beträgt der Zuschuss 50 Prozent. Nach Ablauf der zwei Jahre gilt des Weiteren eine Nachbeschäftigungspflicht von sechs Monaten. Wird das Arbeitsverhältnis bereits vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist aufgelöst, ist der Arbeitgeber verpflichtet einen Teil der Förderung zurückzuzahlen. 

Lohnkostenzuschuss „Teilhabe am Arbeitsmarkt“

Durch den Lohnkostenzuschuss zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ soll eine längerfristige Teilhabe an der Erwerbsarbeit für „sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose“ ermöglicht werden. So können Arbeitgeber den Zuschuss bis zu fünf Jahre lang erhalten, sofern sie ein Arbeitsverhältnis mit einem vom Jobcenter zugewiesenen langjährigen Hartz-IV-Empfänger begründen. Entscheidend ist hierbei stets, dass das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist.

Darüber hinaus muss die Person 

  • Mindestens 25 Jahre sein,
  • Insgesamt mindestens sieben Jahren in den letzten acht Jahren Hartz-IV-Leistungen bezogen haben
  • In dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt oder selbstständig gewesen sein.

Außerdem dürfen für die Person noch keine Zuschüsse an einen Arbeitgeber für die Dauer von fünf Jahren erbracht worden sein. 

In den ersten beiden Jahren der Beschäftigung beträgt der Zuschuss für den Arbeitgeber dabei 100 Prozent. In den Folgejahren wird er dann jeweils um 10 Prozentpunkte abgesenkt und beträgt im fünften Jahr schließlich 70 Prozent. Die Berechnung des Zuschusses bezieht sich auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zuzüglich der pauschalisierten Beiträge des Arbeitsgebers zur Sozialversicherung mit Ausnahme der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. 

Die beiden Förderungsinstrumente stehen dabei allen Arten von Arbeitgebern zur Verfügung, unabhängig von Branche, Rechtsform und Region sowie unabhängig davon, ob sie erwerbswirtschaftlich und gewinnorientiert, gemeinnützig oder kommunal ausgerichtet sind. Die bisherigen Kriterien, die vorsehen, dass nur solche Arbeitsplätze gefördert werden, die im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sind, kommen in dem neuen Gesetzesentwurf nicht mehr zur Geltung. Ferner sehen bei Instrumente zusätzlich zum Lohnkostenzuschuss auch eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung in Form eines Coachings vor.