Schulungsanspruch EDV-Seminare

Um die vielfältigen Aufgaben in Ihrem Betriebsratsbüro bewältigen zu können, reichen Standardkenntnisse im EDV-Bereich nicht aus. Mit Hilfe von speziellen EDV-Seminaren erlangen Sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Kenntnisse, um diesen Aufgaben gerecht zu werden.

Was sagen Gesetz und Rechtsprechung?

Ein Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG für EDV-Seminare ergibt sich immer dann, wenn bestimmte Aufgaben im Betriebsrat den Umgang mit EDV erfordern und
entsprechende Kenntnisse nicht oder nur ungenügend vorhanden sind. Dies gilt sowohl für aktuelle Aufgaben wie auch für absehbare betriebliche Anlässe.

Stehen dem Betriebsrat elektronische Kommunikationssysteme zu?

Untermauert wird der Schulungsanspruch durch die Reform des BetrVG im Jahr 2001, durch die der Gesetzgeber in § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat einen ausdrücklichen Anspruch auf eine moderne Informations- und Kommunikationstechnik eingeräumt hat. Dies bedeutet für den Betriebsrat, dass er auf elektronische Informations- und Kommunikationssysteme wie z.B. E-Mail, Intranet und Internet zugreifen kann, wenn diese im Betrieb vorhanden sind und allgemein genutzt werden (siehe LAG Baden Württemberg vom 26.09.1997, AiB 98/521).

Beispiele für einen berechtigten Schulungsanspruch

Fall 1: Der Betriebsrat beabsichtigt, in Bereichen, in denen große Datenmengen auszuwerten sind (z.B. betriebliche Arbeitszeitnachweise, Lohn- und Gehaltstabellen), diese Daten mit Hilfe entsprechender Software zu erfassen und zu analysieren.

Fall 2: Im Betrieb sollen Datenverarbeitungssysteme eingeführt werden.

Fall 3: Es sollen im Betrieb Personaldatenverarbeitungsprogramme eingeführt werden.

Wer trägt die Kosten der Seminarteilnahme?

Der Arbeitgeber hat die Kosten für diese Seminare zu tragen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1995 in einer Grundsatzentscheidung (BAG Beschluss vom 19.07.1995 – 7 ABR 49/94) festgestellt.

Zum Download: Schulungsanspruch für EDV- und PC-Seminare