Regelungsabrede

Definition

Die Regelungsabrede stellt eine formlose Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat dar. Neben der Betriebsvereinbarung ist die Regelungsabrede somit eine weitere Form, in der Arbeitgeber und Betriebsrat Vereinbarungen treffen können.

Voraussetzung

Voraussetzung für eine Regelungsabrede ist, wie auch für eine Betriebsvereinbarung, ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Die Regelungsabrede ist grundsätzlich rechtlich bindend, das heißt der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf ihre Durchführung.

Unterschied zur Betriebsvereinbarung

Ein Unterschied zur Betriebsvereinbarung ist jedoch, dass die Regelungsabrede rechtlich nur auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wirken kann, allerdings nicht auf das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer. Sie wirkt dementsprechend nur schuldrechtlich, aber nicht normativ.

Darüber hinaus unterscheidet sich die Regelungsabrede von der Betriebsvereinbarung darin, dass für sie keine Formvorschriften gelten. Jedoch sollte sie, insbesondere aus Beweisgründen, zumindest in Form einer Aktennotiz, die sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat unterzeichnet wurde, schriftlich festgehalten werden. Des Weiteren kommt eine Regelungsabrede nur dann in Betracht, wenn im Betriebsverfassungsgesetz für eine Angelegenheit nicht ausdrücklich eine Betriebsvereinbarung vorgesehen ist.

Beendigung

Eine Regelungsabrede endet in der Regel entweder durch Zweckerreichung oder wenn der Zeitraum, für die sie vereinbar wurde, zu Ende ist. Außerdem kann sie in beidseitigem Einverständnis zu jeder Zeit aufgehoben oder durch eine andere Regelung ersetzt werden. Hat eine Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit zum Gegenstand und ist auf einen längeren Zeitraum angelegt, gilt für sie, soweit nicht anders vereinbart, wie auch für Betriebsvereinbarungen eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Zudem wirkt sie nach ihrer Kündigung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG noch so lange nach, bis sie durch eine neue Regelung ersetzt wurde.