Regelungsabrede

Definition

Die Regelungsabrede stellt eine formlose Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat dar. Neben der Betriebsvereinbarung ist die Regelungsabrede somit eine weitere Form, in der Arbeitgeber und Betriebsrat Vereinbarungen treffen können. Mit der Regelungsabrede werden vor allem Einzelfall-Angelegenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festgesetzt, die nur über einen kurzen Zeitraum hinweg gelten. Beispiele für den Inhalt von Regelungsabreden sind die Organisation der Betriebsversammlung, die Verschiebung der Seminarteilnahme eines BR-Mitglieds aufgrund betrieblicher Notwendigkeit oder die Einigung auf den Einigungsstellenvorsitzenden sowie die Zahl der Beisitzer. Die Reglungsabrede hat dabei jedoch lediglich eine schuldrechtliche Wirkung. 

Voraussetzung und Durchführung

Voraussetzung für eine Regelungsabrede ist, wie auch für eine Betriebsvereinbarung, ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Die Regelungsabrede ist grundsätzlich rechtlich bindend, das heißt der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf ihre Durchführung. Für die Arbeitnehmer bringen Regelungsabreden keine unmittelbaren Verpflichtungen mit sich. Vielmehr muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer anweisen, sich entsprechend der Regelungsabrede zu verhalten. Deshalb werden Regelungsabreden in der Praxis zumeist nur bei Themen angewendet, die direkt die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat betreffen. Sind Arbeitnehmer betroffen, empfiehlt sich die Erstellung einer Betriebsvereinbarung. 

Unterschied zur Betriebsvereinbarung

Ein Unterschied zur Betriebsvereinbarung ist, dass die Regelungsabrede rechtlich nur auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wirken kann, allerdings nicht auf das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer. Sie wirkt dementsprechend nur schuldrechtlich, aber nicht normativ und ist ungeeigent, wenn sich die in ihr enthaltenen Regeglungen auf die Arbeitsverhältnisse beziehen. 

Darüber hinaus unterscheidet sich die Regelungsabrede von der Betriebsvereinbarung darin, dass für sie keine Formvorschriften gelten. Sie kann deshalb grundsätzlich auch mündlich getroffen werden. Jedoch sollte sie, insbesondere aus Beweisgründen, zumindest in Form einer Aktennotiz, die sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat unterzeichnet wurde, schriftlich festgehalten werden. Des Weiteren kommt eine Regelungsabrede nur dann in Betracht, wenn im Betriebsverfassungsgesetz für eine Angelegenheit nicht ausdrücklich eine Betriebsvereinbarung vorgesehen ist. Ist in einer Regelungsabrede dennoch eine Angelegenheit enthalten, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, kann dieser verlangen, dass deren Inhalt in eine Betriebsvereinbarung übernommen wird. Eine Betriebsvereinbarung in eine Regelungsabrede aufzulösen ist allerdings nicht möglich. 

Beendigung

Eine Regelungsabrede endet in der Regel entweder durch Zweckerreichung oder wenn der Zeitraum, für die sie vereinbar wurde, zu Ende ist. Außerdem kann sie in beidseitigem Einverständnis zu jeder Zeit aufgehoben oder durch eine andere Regelung ersetzt werden. Hat eine Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit zum Gegenstand und ist auf einen längeren Zeitraum angelegt, gilt für sie, soweit nicht anders vereinbart, wie auch für Betriebsvereinbarungen eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Zudem wirkt sie nach ihrer Kündigung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG noch so lange nach, bis sie durch eine neue Regelung ersetzt wurde.

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