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Abstimmung: Ja/Nein/Enthaltung – was denn jetzt?!?

Das Verfahren der Abstimmung bei Beschlüssen des BR ist nicht geregelt. Nähere Einzelheiten der Abstimmung (Reihenfolge der Stimmabgabe, schriftliche oder mündliche Stimmenabgabe, offene oder geheime Abstimmung, Feststellung des Abstimmungsergebnisses usw.) können, soweit das Gesetz selbst keine Regelung enthält, in der nach § 36 zulässigen Geschäftsordnung festgelegt werden. Unbedingt reinhören!

Themen in der heutigen Folge:

  • Beschlussfassung
  • Wichtig für den Sinngehalt einer Stimme ist daher die Formulierung des Antrags (positiv oder negative Fragestellung)
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