Vorschlagsliste zur JAV-Wahl

Vorschlagsberechtigt sind alle zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer:innen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer:innen) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (§§ 61 Abs. 1 i.V.m. 60 Abs. 1 BetrVG). Maßgebend ist das Lebensalter am (letzten) Wahltag. Auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften können Wahlvorschläge machen (§§ 63 Abs. 2 S. 2 i.V.m. 14 Abs. 3 BetrVG).

Als Bewerber:innen für die JAV können alle Arbeitnehmer:innen vorgeschlagen werden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder – unabhängig von ihrem Lebensalter – zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (§ 61 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden (§ 61 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Ferner ist nicht wählbar, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt (§ 61 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Arbeitnehmer:innen eines anderen Arbeitgebers, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Arbeitsleistung überlassen worden sind, sind auch nicht wählbar (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG).

Die Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber:innen aufweisen, wie Mitglieder für die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen sind (§§ 39 Abs. 1 S. 2  i.V.m. 6 Abs. 2 WO). In Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen muss jede Vorschlagsliste von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen unterzeichnet sein (zur konkreten Anzahl siehe Wahlausschreiben). In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer:innen (§§ 63 Abs. 2 S. 2 i.V.m. 14 Abs. 4 BetrVG).

Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein (§§ 63 Abs. 2 S. 2 i.V.m. 14 Abs. 5 BetrVG). 

Die Unterschrift einer/eines Wahlberechtigten zählt nur auf einer Vorschlagsliste. Hat ein/e Wahlberechtigte:r mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, hat sie/er auf Aufforderung des Wahlvorstandes binnen einer ihr/ihm gesetzten Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift sie/er aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, wird ihr/sein Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen (§§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 6 Abs. 5 WO). 

Ein/e Bewerber:in kann nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden (§§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 6 Abs. 7 WO). Die schriftliche Zustimmung des/der Vorgeschlagenen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ist beizufügen (§§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 6 Abs. 7 WO). Kandidiert ein/e Bewerber:in auf mehreren Vorschlagslisten, so hat er/sie auf Aufforderung des Wahlvorstands vor Ablauf von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung er/sie aufrechterhält. Unterbleibt eine fristgerechte Erklärung, so ist der/die Bewerber:in auf sämtlichen Vorschlagslisten zu streichen. 

Wenn kein/e andere/r Unterzeichner:in der Vorschlagsliste ausdrücklich als Listenvertreter:in bezeichnet ist, wird die oder der an erster Stelle Unterzeichnete, als Listenvertreter:in angesehen. Diese Person ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands entgegenzunehmen (§§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 WO).

Hinweis: Der Wahlvorschlag, bestehend aus Bewerberteil und Stützunterschriften, muss eine einheitliche zusammenhängende Urkunde sein. Das BAG (Beschluss vom 25.05.2005, Az. 7 ABR 39/04) lässt insoweit auch die Nummerierung der einzelnen Seiten zu. Es ist jedoch empfehlenswert, die Seiten fest miteinander zu verbinden, beispielsweise durch Zusammenfügung mit einer Heftklammer.
 

Vorschlagliste
für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

im Betrieb […] 

Kennwort der Vorschlagsliste: .......................................................
                                          (Name der Liste auf dem Stimmzettel) 

Listenvertreter:in: .......................................................                                      
                          (Ansprechpartner/-in bei Rückfragen)

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Unterstützunterschriften für Vorschlagliste zur JAV-Wahl

Kennwort der Vorschlagsliste: .......................................................
                                          (Name der Liste auf dem Stimmzettel) 

Unterstützunterschriften für Vorschlagliste zur JAV-Wahl

Kennwort der Vorschlagsliste: .......................................................
                                          (Name der Liste auf dem Stimmzettel)