Zustimmungsverweigerung zur Versetzung wegen Benachteiligung des Betroffenen, § 99 Abs. 2 Ziff. 4 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte Versetzung des Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wurden darüber informiert, dass Herr […] von seiner bisherigen Tätigkeit als Kran-führer abgelöst und zukünftig als LKW-Fahrer eingesetzt werden soll.

Am […] hat der Betriebsrat in seiner Sitzung beschlossen, dieser Versetzung nicht zuzustimmen. Wir stützen unsere Ablehnung auf § 99 Abs. 2 Ziff. 4 BetrVG und begründen sie wie folgt:

Herr […] hätte durch die Versetzung erhebliche Nachteile, die weder aus betrieblichen noch persönlichen Gründen zu rechtfertigen sind. Ein Nachteil ist, dass in unserem Betrieb für die Kranführer grundsätzlich die 5-Tage-Woche gilt, die LKW-Fahrer aber an allen Wochentagen arbeiten müssen. Außerdem liegt der Durchschnittsverdienst der Kraftfahrer trotz der längeren Arbeitszeit unter dem der Kranführer. Bei genauer Durchsicht der Personalkartei haben wir noch andere Arbeitnehmer im Betrieb ausfindig machen können, die als Inhaber der Fahrerlaubnis für schwere LKW als zukünftige LKW-Fahrer in Betracht kommen.

Aus den aufgeführten Gründen widersprechen wir einer Versetzung von Herrn […].

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender