Zustimmungsverweigerung zur Versetzung wegen Verstoß gegen AuswahlRL, § 99 Abs. 2 Ziff. 2

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte Versetzung des Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am […] hat der Betriebsrat sich mit der beabsichtigten betriebsbedingten Versetzung der/des Frau/Herrn […] von […] nach […] beschäftigt und beschlossen, die Zustimmung für die vorgeschlagene Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 2 BetrVG zu verweigern.

Zur Begründung:

In der zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat am […] abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien gemäß § 95 BetrVG ist unter Abschnitt B Ziffer III festgelegt worden, dass Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, nur mit ihrem Einverständnis versetzt werden können.

Frau/Herr […] ist jedoch bekanntlich nicht mit seiner beabsichtigten Versetzung einverstanden.

Da die beabsichtigte Versetzung der oben genannten Betriebsvereinbarung widerspricht, können wir der geplanten Maßnahme nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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