Widerspruch gegen beabsichtigte Kündigung wegen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Umschulung/Fortbildung, § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte fristgerechte Kündigung des Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am […] hat der Betriebsrat in seiner Sitzung beschlossen, gegen die von Ihnen beabsichtigte fristgerechte Kündigung des Herrn […] Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG zu erheben.

Im Übrigen hat der Betriebsrat gegen die beabsichtigte Kündigung auch aus sonstigen Gründen erhebliche Bedenken nach §102 Abs. 2 BetrVG.

Zur Begründung:

Nach Auffassung des Betriebsrats rechtfertigen die von Ihnen vorgetragenen Gründe die geplante Kündigung des Herrn […] nicht, da […]

Der Widerspruch stützt sich auf § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG.

Die Kündigung ist auch deshalb unnötig, weil Herr […] auf einem anderen Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung weiterbeschäftigt werden kann. Es handelt sich um den Arbeitsplatz 012 in der Abteilung Einkauf, der wegen des Ausscheidens des Herrn […] frei wird. Herr […] ist in der Lage, auf diesem Arbeitsplatz nach Teilnahme an einer geeigneten Fortbildungsmaßnahme tätig zu sein.

Dem Betriebsrat ist bekannt, dass das Berufsfortbildungswerk ständig von der Agentur für Arbeit geförderte zweimonatige Intensivkurse über EDV und deren Anwendung im kaufmännischen Bereich durchführt. Die Lehrgänge finden ganztägig von Montag bis Freitag statt. Nach Auskunft des Berufsfortbildungswerks vermitteln diese Kurse Kenntnisse, die Herrn […] in die Lage versetzen werden, den gestiegenen Anforderungen seines Arbeitsplatzes erfolgreich zu begegnen.

Herr […] ist bereit, an einem solchen Kurs teilzunehmen und hat bereits eine Zusage zu einem in zwei Wochen beginnenden Kurs.

Der Betriebsrat fordert Sie auf, auf die Kündigung zu verzichten und Herrn […] für den Besuch des Lehrgangs freizustellen.

Nach Auffassung des Betriebsrats ist eine solche Freistellung für die Firma durchaus zumutbar. Insbesondere können Sie den Ausfall des Herrn […] ohne weiteres durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, insbesondere durch befristete Umsetzungen überbrücken.

Sollten Sie trotz dieses Widerspruchs dennoch an einer Kündigung festhalten, wird der Betriebsrat Herrn […] ausdrücklich auf seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG hinweisen und ihn bei der Realisierung dieses Anspruchs nachhaltig unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender