Widerspruch des Betriebsrats gegen eine beabsichtigte Kündigung wegen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit unter geänderten Vertragsbedingungen gemäß § 102 Abs. 3 Ziff. 5 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte Kündigung von Frau/Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Sitzung vom […] hat der Betriebsrat beschlossen, der von Ihnen beabsichtigten Kündigung von Herrn […] gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG mit folgender Begründung zu widersprechen:

Der Betriebsrat kann nicht nachvollziehen, dass in der Abteilung […] Personal reduziert werden muss. Die von Ihnen vorgetragenen Gründe reichen nicht aus.

Unabhängig vom Vorliegen betriebsbedingter Gründe, wurde bei der Auswahl von Herrn […] nicht berücksichtigt, dass dieser auf dem Arbeitsplatz von Frau […] weiterbeschäftigt werden kann. Frau […] scheidet bekanntlich zum […] aus.

Aufgrund seiner Vorkenntnisse und Qualifikationen könnte Herr […] sogar ohne Fortbildung oder Umschulung den frei werdenden Arbeitsplatz von Frau […] übernehmen.

Herr […] wurde von unserer Seite bereits darauf hingewiesen, dass nach Tarifvertrag […] die neuen Tätigkeiten nicht mehr der Tarifgruppe […], sondern nur noch der Tarifgruppe […] unterfielen. Die neue Tätigkeit wäre für Herrn […] mit einem monatlichen Verlust von […] Euro gegenüber der bisherigen Vergütung verbunden. Herr […] hat aber ausdrücklich erklärt, dass er im Falle des Wegfalls seines bisherigen Arbeitsplatzes aus betrieblichen Gründen mit einer Abgruppierung einverstanden wäre.

Aus den genannten Gründen muss der Betriebsrat Sie auffordern, Herrn […] zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen.

Wir sind verpflichtet, Herrn […] für den Fall, dass Sie an Ihrer Kündigungsabsicht weiter festhalten, darauf hinzuweisen, dass ihm bei Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zusteht.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender