Teilnahme eines BR-Mitglieds (bzw. eines JAV-Mitglieds) an einer Schulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes (bzw. eines Mitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertretung) an einer Schulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach § 37 Abs. 7 BetrVG hat jedes Betriebsratsmitglied (und jedes Mitglied der JAV) während seiner regelmäßigen Amtszeit für insgesamt drei Wochen (»Neulinge« vier Wochen) einen individuellen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen Behörde als geeignet anerkannt sind. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

Der Betriebsrat hat in seiner letzten Sitzung vom […] beschlossen, dass Herr/Frau […] (Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung) zwecks Wahrnehmung seines/ ihres Schulungsanspruchs nach § 37 Abs. 7 BetrVG das Seminar (Seminartitel) besuchen wird.

Das Seminar wird durchgeführt vom W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung und findet statt in […] (Anschrift)

Das Seminar beginnt am […] um […] Uhr und endet am […] um […] Uhr.

Die zeitliche Lage der Teilnahme an der Schulung hat der Betriebsrat unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten festgelegt.

Die Schulungsveranstaltung ist vom […] (Name der obersten Arbeitsbehörde) unter dem Aktenzeichen […] als geeignet im Sinne des § 37 Abs. 7 BetrVG anerkannt worden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie verpflichtet sind, Herrn/Frau […] das zustehende Arbeitsentgelt während der Zeit des Seminarbesuchs weiterzuzahlen (§ 37 Abs. 7 BetrVG).

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender