Antrag auf Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle

Betriebsrat der
Musterfirma

An das
Arbeitsgericht […]

Antrag auf Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat der Musterfirma, Antragsteller, vertreten durch seinen Vorsitzenden Herrn […], […] [Adresse] beantragt einen Vorsitzenden der Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG zu bestellen.

Die Einigungsstelle soll über die Frage […] entscheiden.

Begründung:

Bei der Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechtes gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 4 BetrVG konnte der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber keine Übereinstimmung erzielen. In mehr als sechs Verhandlungen hat sich der Betriebsrat bemüht, mit der Geschäftsleitung in der oben genannten Angelegenheit zu einer Einigung zu kommen.

Leider zeigt der Arbeitgeber keine Bereitschaft, die Angelegenheit im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu lösen. Aus diesem Grunde stellt der Betriebsrat seine Bemühungen um eine Einigung ein.

Von Seiten des Betriebsrats wurde mit Schreiben vom […] der Geschäftsleitung als Vorsitzenden der Einigungsstelle vorgeschlagen. Diese lehnte allerdings Herrn […] mit Schreiben vom […] ab, da nach ihrer Meinung die Voraussetzung der Unparteilichkeit nicht gegeben sei.

Da keine Einigung über die Person des Vorsitzenden erzielt werden konnte, bitten wir das Gericht, unserem Antrag stattzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender