Zustimmungsverweigerung zur Versetzung wegen Verstoß gegen Auswahlrichtlinen gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 2 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Versetzung von Frau/Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am […] hat der Betriebsrat in seiner Sitzung beschlossen, der von Ihnen beabsichtigten Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG mit folgender Begründung die Zustimmung zu verweigern:

Die geplante Versetzung verstößt gegen die am […] abgeschlossenen Auswahlrichtlinien. Unter Ziffer […] wurde vereinbart, dass bei einer Versetzung auf einen Arbeitsplatz außerhalb des Betriebes soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen.

Frau/Herr ist […] Jahre alt, verheiratet und ist […] schulpflichtigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Ehepartner ist ebenfalls in der gleichen Stadt berufstätig. Aus diesen Gründen ist Frau/Herrn […] ein mit der Versetzung verbundener Umzug nicht zumutbar.

Die Geschäftsleitung muss daher nach den Regelungen der Auswahlrichtlinien einen anderen Arbeitnehmer für die Versetzung vorsehen, der weniger schutzwürdig ist als Frau/Herr […].

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender