Zustimmungsverweigerung zur Versetzung wegen Besorgnis von Nachteilen für den betroffenen Arbeitnehmer, § 99 Abs. 2 Ziff. 4 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Versetzung von Frau/Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am […] hat der Betriebsrat in seiner Sitzung beschlossen, der von Ihnen beabsichtigen Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG mit folgender Begründung nicht zuzustimmen:

Die beabsichtigte Versetzung benachteiligt Frau/Herrn […], ohne dass dies durch einen betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund zu rechtfertigen wäre.

Der geplante Einsatz von Frau/Herrn in der Abteilung […] würde den Gesundheitszustand von Frau/Herrn […] erheblich verschlechtern. Laut einer uns vorliegenden ärztlichen Bescheinigung darf Frau/Herr […] nicht mehr als […] kg heben oder tragen. Gerade die von Ihnen geplante Versetzung in die Abteilung […] ist aber mit Heben und Tragen sehr schwerer Lasten verbunden.

Ein Rechtfertigungsgrund liegt hier nicht vor, vor allem weil nach Ihren Angaben der bisherige Arbeitsplatz von Frau/Herrn […] weiterhin bestehen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender