Informationen bzgl. der Einstellung

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Informationen bzgl. der Einstellung von Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben uns am […] durch Herrn […] die geplante Einstellung von Herrn […] mitgeteilt. Dieser informierte den Betriebsrat mündlich davon, dass Herr […] als […] (Tätigkeit) ab dem […] bei uns beschäftigt werden soll. Weitere Details erhielten wir nicht.

Aus diesem Grund nahm der Betriebsratsvorsitzende am […] nochmals Kontakt mit Herrn […] auf und erläuterte ihm, dass der Betriebsrat nach Einsicht folgender Unterlagen über die Einstellung beraten wird

  1. Bewerbungsunterlagen
  2. Persönliche Daten des Arbeitnehmers
  3. Geplante Eingruppierung
  4. Geplanter Einsatzort/Arbeitsplatz
  5. Auswirkungen der Einstellung

Ohne diese Auskünfte sind wir nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen. Leider haben wir bis zum heutigen Tage die notwendigen Informationen nicht erhalten. Deshalb hat der Betriebsrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, der beabsichtigten Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung zu verweigern.

Wir sind jedoch bereit, nochmals in die Beratung über die Einstellung einzutreten, wenn der Betriebs-rat kurzfristig die verlangten Unterlagen von Ihnen erhält. Wir weisen Sie darauf hin, dass eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats die Wochenfrist gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG nicht in Gang setzen kann.

Hiermit fordern wir Sie nochmals auf, dem Betriebsrat die nötigen Informationen bis spätestens zum […] zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender