Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Kündigung der Betriebsvereinbarung „Betriebsordnung“
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der letzten Betriebsratssitzung vom […] wurde beschlossen, obige Betriebsvereinbarung zu kündigen.
Diese Betriebsvereinbarung wird gekündigt, weil sie aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäße Regelungen enthält. Sie wurde bereits am […] abgeschlossen.
Wir kündigen die Vereinbarung nach § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer Frist von 3 Monaten, da in der Betriebsvereinbarung keine Kündigungsfrist festgelegt wurde.
Selbstverständlich sind wir jederzeit zu Verhandlungen über eine geänderte Fassung bereit und erwarten dazu einen Terminvorschlag innerhalb der nächsten zwei Wochen.
Der Betriebsrat ist der Überzeugung, dass in dieser mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG eine Einigung erzielt werden kann, ohne die Einigungsstelle anrufen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender