Regelung von Kurzarbeit

Betriebsrat
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Regelung von Kurzarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner letzten Sitzung am […] intensiv mit Ihrer Bitte befasst, bis auf weiteres Kurzarbeit in verschiedenen Abteilungen des Betriebes durchzuführen. Dem Betriebsratsvorsitzenden liegt bis jetzt nur der Antrag zur Genehmigung der Kurzarbeit beim Arbeitsamt zur Unterschrift vor.

Es handelt sich bei dieser Maßnahme um ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG. Falls nachweislich Kurzarbeit nötig ist, werden wir uns dieser Maßnahme nicht widersetzen und mit Ihnen eine Betriebsvereinbarung verfassen.

Ein entsprechender Beschluss wurde in obengenannter Sitzung gefasst.

Kurzarbeit darf jedoch, im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes, nicht dazu führen, einzelne Arbeitnehmer zu benachteiligen und sie aus der Produktion auszugliedern, um mit einer geringeren und verjüngten Mannschaft die Produktion weiterzuführen. Um diesen Verdacht auszuräumen, sind für eine Genehmigung von Kurzarbeit seitens des Betriebsrates verschiedene Bedingungen zu erfüllen:

  1. In allen Abteilungen sind vorhandene Überstunden sofort zu stoppen.
  2. Dem Betriebsrat sind folgende Eckdaten und Unterlagen vorzulegen:
    • Mitteilung der voraussichtlichen Kurzarbeit und der betreffenden Abteilungen,
    • Mitteilung, in welchen Abteilungen derzeit welche Auftragsauslastung besteht und die Dauer der Aufträge,
    • Liste aller Arbeitnehmer, welche noch Alturlaub zu beanspruchen haben sowie die jeweilige Höhe des Urlaubsanspruches,
    • Vorlage sämtlicher Subunternehmerverträge,
    • Vorlage eines Zeitplans über die Dauer der Kurzarbeit sowie eines Verteilungsplanes mit Namen der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer,
    • Vorlage der Daten über die Auftragsdecke und -dauer des gesamten Betriebes;

Nur nach intensiver Analyse aller geforderten Unterlagen kann sich der Betriebsrat ein Bild über die aktuelle Lage machen und falls notwendig, einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit vorlegen.

Sobald wir die Unterlagen erhalten haben, freuen wir uns auf einen Gesprächstermin mit Ihnen und hoffen die Angelegenheit – unter Ausschluss der Einigungsstelle – erledigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender