Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats
Sehr geehrter Herr Mustermann,
mit Schreiben vom […] erhielten Sie bereits unsere Aufforderung, zukünftig die Anordnung von Überstunden nicht ohne unsere Zustimmung vorzunehmen.
Bedauerlicherweise erfuhren wir nun, dass Sie am […] bei Frau Mustermann Überstunden angeordnet haben, was dem Mitbestimmungsverfahren widerspricht. Begründet wurde dies damit, es habe sich wegen […] um einen Eilfall gehandelt.
Dass diese Gründe zutreffend sein sollen, wird von uns bestritten. Und selbst wenn sie zutreffend sein sollten, so hebelt der Sachverhalt eines Eilfalls das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht aus. Es gibt hier laut Betriebsverfassungsgesetz keine Ausnahmen irgendeiner Art, die Zustimmung des Betriebsrats ist immer einzuholen.
Mit diesem Schreiben fordern wir Sie zum letzten Mal auf, Überstunden nicht mehr ohne unsere Zustimmung anzuordnen. Sollte dies nochmals geschehen, sehen wir keine andere Möglichkeit, als das Arbeitsgericht in dieser Angelegenheit zu bemühen. Das Gericht wird unserer Auffassung folgen und Sie unter Androhung einer hohen Geldstrafe zur Einhaltung des Mitbestimmungsrechts verurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender