Zwischen der Firma […]
und
dem Betriebsrat der Firma […]
wird gemäß § 38 BetrVG vereinbart:
- Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Betriebsrat […] freigestellte Mitglieder zustehen. Vom Betriebsrat gewählt worden sind die Betriebsratsmitglieder
- […]
- […]
- […]
Der Arbeitgeber hat gegen die Wahl keine Bedenken erhoben.
-
Auf Grund der großen räumlichen Entfernungen im Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates reichen nach Ansicht sowohl von Geschäftsleitung als auch Betriebsrat 3 Freistellungen nicht aus, um eine ordnungsgemäße Amtsführung zu ermöglichen.
Aus diesem Grunde sind […] weitere Betriebsratsmitglieder vollständig von der Arbeitsleistung freizustellen.
- Der Betriebsrat nennt in Übereinstimmung mit der Geschäftsleitung folgende Betriebsratsmitglieder, die zusätzlich freigestellt werden:
- […]
- […]
- Diese Betriebsvereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft und gilt nur für die laufende Amtszeit des Betriebsrats. Die Vereinbarung kann außerdem von beiden Seiten mit einer Frist von […] Monaten gekündigt werden.