Betriebsvereinbarung zum Thema Arbeitszeit

Zwischen der Firma […]

und

dem Betriebsrat der Firma […]

wird gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vereinbart:

  1. Geschäftsleitung und Betriebsrat erklären übereinstimmend, mit Hilfe der Flexibilisierung der Arbeitszeit eine bessere Kundenbetreuung und eine höhere Arbeitszufriedenheit erreichen zu wollen.
  2. Bei der Festlegung der Arbeitszeiten und der Aufgabenverteilung sind sowohl die betrieblichen wie auch die persönlichen Interessen der Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen.
  3. Diese Vereinbarung bezieht sich auf die Festlegung, Verwaltung und Abrechnung der Arbeitszeiten, nicht dagegen auf die elektronische Zeiterfassung.
  4. Anwendung findet die Vereinbarung auf alle Arbeitnehmer ausschließlich der leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG.
  5. Es gelten die Begriffe des Arbeitszeitgesetzes. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt zurzeit […] Stunden, die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit […] Stunden. Im Monat sind demnach […] Stunden zu arbeiten.
  6. Die Tagessollarbeitszeit kann je nach Vereinbarung von der durchschnittlichen Tagesarbeitszeit abweichen. Samstage und Sonntage sind keine Regelarbeitstage.
  7. Die Arbeitszeiten liegen mit Ausnahme der Mehrarbeit in der Rahmenarbeitszeit. Abgesehen von individuellen Vereinbarungen liegt sie für sämtliche Arbeitstage zwischen […] und […] Uhr.
  8. Die Flexibilität der Beschäftigten kann durch obligatorische Anwesenheitszeiten (Kernarbeitszeiten) eingegrenzt werden. Die Kernarbeitszeit soll […] % der Tagessollarbeitszeit nicht übersteigen. Es ist auch möglich, für bestimmte Tagesstunden festzusetzen, dass eine bestimmte Mindestanzahl von Beschäftigten (höchstens […] %) anwesend sein muss (Service Level).
  9. Für alle Arbeitstage (Montag-Freitag) werden Normalarbeitszeiten festgesetzt. Sie werden z. B. im Falle von dringenden Arztbesuchen als Zeitpunkt für den Arbeitsbeginn bzw. das Arbeitsende eingesetzt. Für Vollzeitbeschäftigte gelten – abgesehen von individuellen Vereinbarungen – folgende Normalarbeitszeiten:
    • Montag – Donnerstag […] – […] Uhr
    • Freitag […] – […] Uhr
  10. Alle Beschäftigten mit Ausnahme der Personengruppen […] können eine gleitende Arbeitszeit wählen. Die Einzelheiten sind in einer gesonderten Betriebsvereinbarung niederzulegen.
  11. Die Beschäftigten haben sicher zu stellen, dass die maximale anrechenbare Arbeitszeit 10 Stunden/Tag nicht übersteigt.
  12. Nach einer ununterbrochenen Beschäftigung von mehr als 6 Stunden ist den Beschäftigten eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten einzuräumen. Beschäftigte, die länger Pause machen wollen, müssen die darüber hinaus gehende Pausenzeit gesondert buchen.
  13. Alle Beschäftigten haben die Möglichkeit, zum 1.1. eines jeden Jahres Gleitzeit zu wählen bzw. zu beenden. Voraussetzung ist lediglich, dass eine angemessene Ankündigungsfirst von […] Monaten eingehalten wird.
  14. Für alle Arbeitnehmer, die die gleitende Arbeitszeit wählen, wird ein Arbeitszeitkonto geführt. Dort wird für jeden Arbeitstag die Differenz aus der Ist-Arbeitszeit (in den Grenzen der Rahmenarbeitszeit) und der für diesen Tag vorgesehenen Sollarbeitszeit gebucht.
  15. Liegt ein ausreichendes Arbeitzeitguthaben vor, kann der Arbeitnehmer einen Gleittag nehmen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten ….. Tage pro Monat als Obergrenze.
  16. Die Arbeitszeitkonten dürfen […] Stunden nicht über- oder unterschreiten (Alarmgrenze).
  17. Betriebsrat und Vorgesetzte erhalten jeden Monat eine Liste der Unter- und Überschreitungen. Sie haben dafür zu sorgen, dass das Arbeitszeitkonto bis zum Ende des nächsten Monats unterhalb der Warngrenze von […] Stunden liegt. Mit Zustimmung des Betriebsrates können zu diesem Zweck Gleittage bzw. Ausgleichsstunden angeordnet werden. Mit den betreffenden Beschäftigten ist ein schriftlicher Plan zur Rückkehr in den “grünen Bereich” zu erstellen und dem Betriebsrat eine Kopie zuzuleiten.
  18. Sollten die Unter- bzw. Überschreitungen durch Verschulden des Arbeitgebers auch nach Ablauf der in Ziff. 16 gesetzten Frist noch oberhalb der Alarmgrenze liegen, wird die Differenz zur Warngrenze mit einem Zuschlag von […] % auf das Grundgehalt ausgezahlt.
  19. Alle Beschäftigten erhalten mit ihren monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnung eine Übersicht über ihr Arbeitszeitkonto. Sie können außerdem jederzeit Einblick in ihr aktuelles Arbeitszeitkonto nehmen.
  20. Vor dem Ausscheiden aus dem Betrieb ist vom Vorgesetzten und Beschäftigten rechtzeitig zu besprechen, wie das Arbeitszeitkonto auszugleichen ist. Kann ein Positiv-Saldo nicht mehr abgebaut werden, kann mit Zustimmung des Betriebsrates die Auszahlung ohne Zuschläge vereinbart werden. Defizite auf dem Arbeitszeitkonto können nur dann vom Entgelt abgezogen werden, wenn der Arbeitgeber ein Verschulden des Arbeitgebers nachweisen kann.
  21. Mehrarbeit kann vom Arbeitgeber angeordnet werden
    • außerhalb der Rahmenarbeitszeiten,
    • innerhalb der Rahmenarbeitszeiten, wenn die Tagessollarbeitszeit oder wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird oder
    • bei Überschreitung der Alarmgrenze nach Ablauf des folgenden Monats.
  22. Im Falle von Mehrarbeit sind folgende Zuschläge zu zahlen:
    • Werktag […] %
    • Dienstfreier Werktag […]%
    • Nachstunden […] %
    • Sonntag […] %
    • Feiertag […] %
  23. Abgesehen von Notfällen bedarf der Arbeitgeber zur Anordnung von Mehrarbeit der vorherigen Zustimmung des Betriebsrates. Mitarbeiter, deren Arbeitszeitkonto bereits ein zu hohes Arbeitszeitguthaben ausweist, dürfen nicht zur Mehrarbeit herangezogen werden.
  24. Der Mehrarbeitszuschlag ist innerhalb der nächsten […] Wochen auszuzahlen. In der Regel geschieht dies mit der Auszahlung des Monatsarbeitsentgelts.
  25. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates insbesondere bei der Festlegung/Änderung von Kernarbeitszeiten und Service Levels und bei der Anordnung und Bezahlung von Mehrarbeit sind zu beachten.
  26. Rosenmontag, Heilig Abend und Silvester sind arbeitsfreie Tage.
  27. Alle Mitarbeiter erhalten ein Exemplar dieser Vereinbarung. Neu eingestellte Arbeitnehmer sind umfassend in die Regelungen dieser Betriebsvereinbarung einzuweisen.
  28. Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres findet eine schriftliche Mitarbeiter-Befragung statt, um die Zufriedenheit mit den getroffenen Regelungen zu überprüfen. Arbeitgeber und Betriebsrat beraten auf Grundlage der von ihnen gemeinsam vorgenommenen Auswertungen den aktuellen Handlungsbedarf. Das Ergebnis wird am schwarzen Brett […] ausgehängt.
  29. Bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entscheidet die Einigungsstelle verbindlich.
  30. Diese Betriebsvereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft und kann von beiden Seiten mit einer Frist von […] Monaten gekündigt werden.