Wirtschaftsausschuss

Was ist ein Wirtschaftsausschuss?

Die Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten kommt im BetrVG in drei Bereichen vor:

  • mit der Unterrichtung der Arbeitnehmer in den §§ 91 bis 110 BetrVG
  • beim Wirtschaftsausschuss nach den §§ 106 ff, BetrVG
  • in den Bereichen Betriebsänderungen, Interessenausgleich und Sozialplan aus den §§ 111 bis 113 BetrVG.

Das Betriebsverfassungsgesetz schränkt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers grundsätzlich nicht ein. Daher bestehen im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens nur sehr begrenzte Beteiligungsrechte des Betriebsrats. 

Der Wirtschaftsausschuss im Einzelnen

Nach § 106 BetrVG ist ein Wirtschaftsausschuss in Unternehmen zu bilden, die in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer haben. Es geht dabei nicht um den Betrieb, sondern um das Unternehmen. Ein Unternehmen kann aus mehreren Betrieben bestehen. Der Wirtschaftsausschuss soll mit dem Unternehmer die wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten und den Betriebsrat unterrichten. Das setzt natürlich voraus, dass der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend unterrichtet. Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen. Ein Mitglied davon muss auch Mitglied des Betriebsrats sein. Der Wirtschaftsausschuss soll monatlich einmal zusammentreten. Der Unternehmer hat an den Sitzungen teilzunehmen. 

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden.

Wie wird ein Wirtschaftsausschuss gegründet?

Wirtschaftsausschuss und Betriebsratsausschuss

Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses einem Ausschuss des Betriebsrats zu übertragen. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses darf die Zahl der Mitglieder des Betriebsausschusses nicht überschreiten.

Berichtspflicht

Nach § 108 Abs. 1 BetrVG sollen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses mit dem Unternehmer einmal im Monat stattfinden. Diese Regelung ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, so dass die Sitzungen auch in kürzeren oder längeren Zeitabständen durchgeführt werden können. 

In Betrieben mit in der Regel mehr als 1000 ständig beschäftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer zusätzlich mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten. In kleineren Betrieben, in denen wenigstens mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer sind, kann die Unterrichtung auch mündlich erfolgen.

Wirtschaftliche Angelegenheiten

Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere:

  • die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens
  • die Produktions- und Absatzlage
  • das Produktions- und Investitionsprogramm
  • Rationalisierungsvorhaben
  • Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden
  • Fragen des betrieblichen Umweltschutzes
  • die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen
  • die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen
  • der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben
  • die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks
  • die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist
  • sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können

 

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Welche Aufgaben hat ein Wirtschaftsausschuss?