Unterrichtungsanspruch

Allgemeiner Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Um seine Arbeit sachgerecht ausführen zu können, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterrichtung gegenüber seinem Arbeitgeber. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG und dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) muss der Arbeitgeber den Betriebsrat dabei rechtzeitig und umfassend unterrichten. Rechtzeitig bedeutet in diesem Fall, dass die Unterrichtung so frühzeitig geschehen muss, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben fristgerecht ausführen kann. Umfassend ist die Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber dann, wenn der Betriebsrat alle Informationen erhält, die er für die Erledigung seiner Aufgaben benötigt. Dabei muss der Arbeitgeber stets prüfen, ob der Betriebsrat alle benötigten Informationen besitzt und ist dazu verpflichtet ihn selbstständig, ohne vorherige Anfrage dessen, zu unterrichten. Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat schließlich alle Informationen zugetragen, kann der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG prüfen, ob die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich ist, um die erhaltenen Informationen verständlich zu machen. 

Im Streitfall muss der Betriebsrat vor dem Arbeitgeber und ggf. vor dem Arbeitsgericht darlegen, dass 

  • Es sich um einen Angelegenheit in seinem Zuständigkeitsbereich handelt
  • Die Information für die Ausführung der Betriebsratsarbeit erforderlich ist.

Ferner besteht der Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats nicht nur dann, wenn allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte feststehen, da dieser nach § 80 Abs. 1 BetrVG als Voraussetzung für die Wahrnehmung der allgemeinen Überwachungsaufgabe und als Vorstufe zur Wahrnehmung weitgehender Beteiligungsrechte angesehen wird. Dadurch soll dem Betriebsrat die Möglichkeit gegeben werden selbst zu prüfen, an welcher Stelle sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und er zur Erfüllung dieser tätig werden muss. Ausreichend ist im Hinblick auf den Unterrichtungsanspruch also eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Notwendigkeit der Erfüllung der jeweiligen Aufgabe. Der Anspruch auf Unterrichtung besteht jedoch nicht hinsichtlich Informationen über betriebliche Vorgänge, die von den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats losgelöst sind. Die Grenzen des Auskunftsanspruchs liegen also dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats offenkundig nicht besteht. 

Desweiteren hat der Betriebsrat ein Recht auf die Einsicht in Bruttolohn- und Gehaltslisten der Arbeitnehmer. Dieses Recht wird dabei nach § 80 Abs. 2 BetrVG durch den Betriebsausschuss, einen anderen Ausschuss oder bei kleineren Betriebsräten auch durch den Betriebsratsvorsitzenden oder ein hierzu beauftragtes Mitglied wahrgenommen. Hierbei muss der Betriebsrat vor dem Arbeitgeber sein Verlangen zur Einsicht nicht begründen. 

Spezieller Unterrichtungsanspruch 

Dem Betriebsrat steht neben dem allgemeinen Unterrichtsanspruch auch ein spezieller Unterrichtsanspruch in folgenden Fällen zu: 

  • Personalplanungen (§ 92 Abs. 1 BetrVG) 
  • Behördliche Auflagen bezüglich des Arbeits- und Umweltschutzes und der Verhütung von Unfällen (§ 89 Abs. 2 BetrVG) 
  • Vorläufige sowie endgültige personelle Maßnahmen (§ 100 Abs. 2 BetrVG sowie § 99 Abs. 1 BetrVG) 
  • Betriebsänderungen (§ 111 Abs. 1 BetrVG) 
  • Kündigungen (§ 102 Abs. 1 BetrVG) 
  • Massenentlassungen (§ 17 Abs. 2 KSchG) 
  • Die Behandlung einer Beschwerde (§ 85 Abs. 3 BetrVG)
  • Planungen im Rahmen betrieblicher Bauvorhaben, technischer Anlagen, Arbeitsverfahren und –abläufe oder der Arbeitsplätze (§ 90 Abs. 1 BetrVG) 
  • Beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung von leitenden Angestellten (§ 105 BetrVG)
  • Errichtung eines europäischen Betriebsrats (§ 5 EBRG) 
  • Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse (§ 165 Abs. 5 SGB III) 

Verstöße gegen den Unterrichtungsanspruch 

Die Vorenthaltung von Informationen durch den Arbeitgeber ist auch unter Berufung auf den Schutz von Daten sowie der Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich unzulässig. Kommt es im Hinblick auf die Informations- und Vorlagepflicht zu Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht ein Antrag für ein Beschlussverfahren gestellt werden. 

Unterrichtungsanspruch gegenüber dem Wirtschaftsausschuss 

Hinsichtlich wirtschaftlicher Belange hat der Arbeitgeber nach §§ 106 Abs. 1 u. 2, 108 Abs. 5, 110 BetrVG eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss. Erfüllt der Arbeitgeber diese Unterrichtspflicht nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet handelt er ordnungswidrig. Eine derartige Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden (§ 121 Abs. 1 u. 2 BetrVG).