Sprechstunden des Betriebsrats

Begriff der Sprechstunden des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann, falls er dies für erforderlich erachtet, Sprechstunden während der betriebsüblichen Arbeitszeit einrichten (§ 39 BetrVG). Betriebsüblich in diesem Sinne ist die Arbeitszeit, an denen der Großteil der Beschäftigten im Betrieb seine Arbeitsleistung verrichtet. Es kann notwendig sein, dass vor allem in größeren Betrieben mehrere Sprechstunden abgehalten werden müssen, u. a. in Schichtbetrieben.

Einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Abhaltung von Sprechstunden bedarf es nicht. Allerdings sind Zeit und Ort mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Der Betriebsrat hat im Rahmen des von ihm mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschlusses die betrieblichen Belange zu berücksichtigen.

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über Häufigkeit, zeitliche Lage und Dauer nicht einigen, so entscheidet die Einigungsstelle.

Der Betriebsrat hat alleine darüber zu entscheiden, wie er seine Sprechstunden durchführen will. Besteht ein Betriebsausschuss, so führt dieser die Sprechstunden durch, da dies zur Geschäftsführung des Betriebsrats gehört. Auch liegt es im Ermessen des Betriebsrats, welche Betriebsratsmitglieder die Sprechstunden durchführen. In Betriebsräten mit weniger als neun Mitgliedern wird dies regelmäßig der Betriebsratsvorsitzende sein, da ihm die Führung der Geschäfte obliegt. Durch Beschluss des Betriebsrats kann auch ein anderes Betriebsratsmitglied mit der Durchführung von Sprechstunden beauftragt werden. In einigen Fällen hat sich auch das Rotationsprinzip bewährt.

Teilnahme anderer Personen

Nach § 39 Abs. 2 BetrVG kann eine im Betrieb vertretene JAV ein Mitglied zu den Sprechstunden des Betriebsrats entsenden, soweit die JAV keine eigenen Sprechstunden durchführt. Die Teilnahme der JAV beschränkt sich auf den in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Personenkreis. Die JAV hat kein Teilnahmerecht, wenn andere Arbeitnehmer die Sprechstunde aufsuchen.

Es besteht keine Teilnahmepflicht der JAV. Welches ihrer Mitglieder teilnimmt, ist ihrer Entscheidung überlassen.

Nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber kann der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Sprechstunde erforderlich ist, Sachverständige hinzuziehen.

Sollen Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften an den Sprechstunden teilnehmen, ist der Arbeitgeber rechtzeitig davon zu unterrichten. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.

Besuche der Sprechstunde durch Arbeitnehmer des Betriebs

Wollen Arbeitnehmer des Betriebs die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, haben sie die betrieblichen Belange zu berücksichtigen. Sie haben sich bei ihrem zuständigen Vorgesetzten abzumelden und nach Rückkehr wieder anzumelden. Einer Begründung bedarf es nicht. Verweigert der Arbeitgeber oder Vorgesetzte ohne berechtigten Grund das Aufsuchen der Sprechstunde des Betriebsrats durch den Arbeitnehmer, kann dieser die Sprechstunde auch gegen den Willen des Arbeitgebers oder Vorgesetzten aufsuchen, vgl. MünchArbR/Joost § 307 Rn. 100, 2. Auflage.

Die Arbeitnehmer müssen sich nicht auf ihre Ruhepausen verweisen lassen.

Des weiteren sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer berechtigt, die Sprechstunden des Betriebsrats aufzusuchen, § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG. Gleiches gilt für Telearbeitnehmer.

War der Besuch der Sprechstunde des Betriebsrats durch einen Arbeitnehmer aus sachlichem Grund, z.B. Beschwerde oder Anregung nach § 85 BetrVG, erforderlich, so muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt ohne Minderung fortzahlen.

Praxis-Tipp

Es kann durchaus empfehlenswert sein, Sprechstunden einzurichten, vor allem dann, wenn der Betriebsrat dies aus gegeben Gründen für notwendig erachtet.

Im Rahmen der allgemeinen Überwachungsfunktion des Betriebsrats nach § 80 Abs.1 BetrVG ist auch eine Rechtsberatung zulässig, vgl. F.K.H.E. § 39 Rn. 21a, 20. Auflage.

Die Betriebsratsmitglieder haften für die Auskünfte, die sie in den von ihnen abgehaltenen Sprechstunden erteilen, nur bei unerlaubter Handlung nach den §§ 823 ff. BGB, da bei falscher Auskunftserteilung wohl allenfalls ein Vermögensschaden in Betracht kommt, siehe F.K.H.E. § 39 Rn. 28, 20. Auflage, vgl. auch MünchArbR/Joost § 307 Rn. 105, 2. Auflage.

Hält der Betriebsrat Sprechstunden ab, so muss er sich bzgl. seiner Amtsausübung nicht auf die Sprechstunden verweisen lassen. Durch das Abhalten von Sprechstunden bleibt das Recht, Arbeitnehmer bei Erforderlichkeit an ihrem Arbeitsplatz aufzusuchen, unberührt.