Sitzungsniederschrift, Protokoll

Begriff der Sitzungsniederschrift

Eine Sitzungsniederschrift ist über jede Verhandlung des Betriebsrats anzufertigen, § 34 Abs.1 BetrVG. Allerdings darf man davon ausgehen, dass sich diese Vorschrift grundsätzlich auf Betriebsratssitzungen bezieht. Auch der Betriebsausschuss und andere Ausschüsse des Betriebsrats haben eine Sitzungsniederschrift anzufertigen. Die Sitzungsniederschrift ist eine Privaturkunde im Sinn des § 416 Zivilprozessordnung. Sie gehört zu den Akten des Betriebsrats.

Mindestinhalt einer Sitzungsniederschrift

  • Datum, Uhrzeit, Beginn und Ende der Sitzung,
  • die Anwesenheitsliste, in der alle Teilnehmenden einer Betriebsratssitzung sich eigenhändig einzutragen haben. Des weiteren muss sie von allen Teilnehmenden unterschrieben sein. Dies gilt auch für nur zeitweilige Teilnahmen unter Angabe des Zeitrahmens.
  • Leitung der Sitzung,
  • welche Tagesordnung behandelt wurde (Anhang),
  • der Wortlaut der gefassten Beschlüsse,
  • das Abstimmungsergebnis zu den jeweiligen Beschlüssen,
  • die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Betriebsratsmitglieds (Schriftführer).

Weitere Formalitäten können Bestandteil einer Geschäftsordnung gem. § 36 BetrVG sein.

Haben der Arbeitgeber oder ein Beauftragter der Gewerkschaft an einer Betriebsratssitzung teilgenommen, so erhalten sie den entsprechenden Auszug gem. ihrer Teilnahme ohne Abstimmungsergebnis, § 34 Abs. 2 BetrVG.

Einwendungen gegen den Inhalt einer Sitzungsniederschrift können von jedem, der an der betreffenden Sitzung teilgenommen und Kenntnis vom Inhalt hat, erhoben werden. Dies muss unverzüglich und schriftlich beim Betriebsratsvorsitzenden eingehen. Der Betriebsratsvorsitzende hat die ordnungsgemäß erhobenen Einwendungen der Sitzungsniederschrift beizufügen und den Betriebsrat davon in Kenntnis zu setzen.

Auf die Wirksamkeit von Beschlüssen haben die Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Sitzungsniederschrift keinen Einfluss. In der Folgesitzung kann der Betriebsrat die Sitzungsniederschrift gem. den Einwendungen verändern oder belassen.

Nach § 34 Abs. 3 haben nur die Betriebsratsmitglieder jederzeit ein Einsichtsrecht in die Sitzungsniederschriften. Dies bedeutet, dass z.B. die Schwerbehindertenvertretung keinen vergleichbaren Anspruch hat. Allerdings haben die Betriebsratsmitglieder keinen Anspruch auf Überlassung.

Wer darf die Protokolle einer Betriebsratssitzung ansehen?

Praxis-Tipp

Die Anfertigung von Sitzungsniederschriften ist nicht nur ein notwendiges Übel. Durch sie ist auch für den Betriebsrat die eigene Arbeit transparent nachvollziehbar. Eine ordnungsgemäß geführte Sitzungsniederschrift kann im Falle einer Beweisführung zu erheblichen Erleichterungen beitragen.