Schwerbehindertenvertreter, Schwerbehindertenvertretung

Begriff der Schwerbehindertenvertretung

Sind in einem Betrieb wenigstens fünf Schwerbehinderte nicht nur vorübergehend beschäftigt, so wählen diese nach § 94 SGB IX aus ihrer Mitte eine/n Vetrauensfrau/mann (Schwerbehindertenvertretung) und wenigstens einen Stellvertreter, der die Schwerbehindertenvertretung im Falle seiner Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt.

Mehrere Betriebe desselben Arbeitgebers, in denen jeweils weniger als fünf Schwerbehinderte beschäftigt sind, können für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung zusammengefasst werden, wenn sie räumlich nicht weit voneinander getrennt sind. Über die Zusammenfassung mehrerer Betriebe hat sich der Arbeitgeber mit dem Integrationsamt zu einigen.

Wählbar sind alle im Betrieb nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Des weiteren müssen sie mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein. Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst schwerbehindert sein, § 94 Abs. 3 SGB IX. Auch ein Betriebsratsmitglied kann für die Schwerbehindertenvertretung kandidieren. Der Betriebsrat hat auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken. Ist in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt, so kann das für den Betrieb zuständige Integrationsamt zu einer Versammlung der Schwerbehinderten zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstands einladen. Nach § 94 Abs. 6 SGB IX wird die Schwerbehindertenvertretung und ihr Stellvertreter in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Es sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden.

In Betrieben mit weniger als 50 wahlberechtigten Schwerbehinderten sind die Schwerbehindertenvertretung und ihr Stellvertreter im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, sofern der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht.

Die Einzelheiten sind in der Ersten Verordnung zur Durchführung des SchbG (Wahlordnung SchbG - SchbWO) in der Fassung vom 23.04.1990 geregelt.

Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 01.10. bis 30.11. statt. Außerhalb dieses Zeitraums finden Wahlen statt, wenn

  • das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig erlischt und kein Stellvertreter nachrückt,
  • die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist,
  • eine Schwerbehindertenvertretung noch nicht gewählt ist.

Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung hat die Eingliederung der Schwerbehinderten im Betrieb zu fördern sowie Individual- und Kollektivinteressen der Schwerbehinderten gegenüber dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu vertreten, § 95 SGB IX, vgl. auch §§ 70 und 80 BetrVG.

Ferner hat sie den im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten in allen Angelegenheiten, die mit der Beschäftigung im Betrieb zusammenhängen, Hilfestellung zu leisten, insbesondere

  • darüber zu wachen, dass die zugunsten der Schwerbehinderten geltenden Gesetze, Verordnungen, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, (Beschäftigungspflicht), 72 (Beschäftigung besonderer Gruppen Schwerbehinderter) und 81 bis 82 (Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten) SGB IX, obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden,
  • Maßnahmen, die den Schwerbehinderten dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen zu beantragen, z.B. Arbeitgeber, Integrationsamt, Arbeitsamt,
  • Anregungen und Beschwerden von Schwerbehinderten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; sie hat die Schwerbehinderten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten.
  • am Verfahren nach §81 SGB IX mitzuwirken,
  • sie hat Beschäftigte auch bei Anträgen an die Versorgungsverwaltung auf Feststellung des Vorliegens einer Behinderung und ihres Grades, der Schwerbehinderteneigenschaft sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an das Arbeitsamt zu unterstützen, § 95 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX,
  • sie hat mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, unter evtl. Unterstützung durch das Integrationsamt, eine verbindliche Integrationsvereinbarung abzuschließen, § 83 SGB IX.

Die Schwerbehindertenvertretung ist vom Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen Schwerbehinderten oder die Schwerbehinderten als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören; die getroffene Entscheidung ist ihr unverzüglich mitzuteilen.

Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung getroffenen Entscheidung ist auszusetzen; die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden.

Beteiligung an Betriebsratssitzungen, Zusammenarbeit mit dem BR

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen, § 95 Abs. 3 Nr. 4 SBG IX; siehe auch § 32 BetrVG. Eine Teilnahmepflicht besteht jedoch nicht. Dies gilt auch für das sog. "Monatsgespräch" nach § 74 BetrVG. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne Schwerbehinderte oder die Schwerbehinderten als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Die Schwerbehindertenvertretung hat ein eigenständiges Beratungsrecht, jedoch keine Mitbestimmungsrechte, vgl. F.K.H.E. § 32 Rn. 15 20. Auflage.

Erachtet sie einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der Schwerbehinderten oder ist sie entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht beteiligt worden, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen; § 35 BetrVG gilt entsprechend. Die Aussetzung von Beschlüssen hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge.

Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbedürftiger Personen zu fördern; die primäre Aufgabe des Betriebsrats nach Nr. 4 ist es die Eingliederung Schwerbehinderter zu fördern. Es gehört zu seinen Pflichten nach Nr. 1 die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes zu überwachen. Nach § 83 SGB IX gehört es zu seinen Aufgaben, mit dem Arbeitgeber und der Schwerbehindertenvertretung eine verbindliche Integrationsvereinbarung abzuschließen. Der Betriebsrat hat, falls dies noch nicht geschehen ist, auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken, § 93 SGB IX. Er arbeitet mit der Schwerbehindertenvertretung vertrauensvoll zusammen.

Versammlung der Schwerbehinderten

Mindestens einmal im Kalenderjahr hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, eine Versammlung der Schwerbehinderten durchzuführen. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für Betriebsversammlungen (siehe Betriebsversammlung).

Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung

Die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung ist mit der eines Betriebsratsmitglieds gleichzusetzen. Sie darf bei der Ausübung ihrer Tätigkeit weder behindert noch begünstigt oder benachteiligt werden. Sie genießt den gleichen Kündigungsschutz wie ein Betriebsratsmitglied, § 96 Abs. 3 SBG IX. Dies gilt auch für die Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung für die Dauer der Vertretung und darüber hinaus. Im übrigen hat er dieselbe Rechtsstellung wie die Ersatzmitglieder des Betriebsrats.

Die Schwerbehindertenvertretung ist, soweit dies zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit frei zu stellen.

Zum Ausgleich für Tätigkeiten, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchgeführt wurden, hat die Schwerbehindertenvertretung Anspruch auf entsprechende Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Sind im Betrieb in der Regel wenigstens 200 Schwerbehinderte beschäftigt, so sind Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen auf ihren Wunsch hin freizustellen, weitergehende Vereinbarungen sind zulässig, § 96 Abs. 4 SGB IX.

Analoge Anwendung findet auch § 79 BetrVG. Die Schwerbehindertenvertretung hat über die ihr wegen ihres Amtes bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Schwerbehinderten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren, § 96 Abs. 7 SGB IX.

Dies gilt nicht gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und dem Integrationsamt, soweit deren Aufgaben den Schwerbehinderten gegenüber es erfordern. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Will ein Schwerbehinderter Einsicht in seine Personalakte nehmen, so kann er ein Betriebsratsmitglied und/oder die Schwerbehindertenvertretung hinzuziehen, vgl. F.K.H.E § 32 Rn. 12, 20. Auflage.

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Die Kosten der Schwerbehindertenvertretung trägt der Arbeitgeber. Nach § 96 Abs. 8 und 9 SGB IX darf die Schwerbehindertenvertretung die gleichen Räume nutzen, die der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Amtsgeschäfte nutzt, es sei denn, der Schwerbehindertenvertretung werden eigene Räume zur Verfügung gestellt. Das Gleiche gilt für Sachmittel.

Schulungsanspruch für Schwerbehindertenvertreter

Schwerbehindertenvertreter sind für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind, ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit freizustellen, § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX.

Gleiches gilt für den Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung, wenn wegen

  • seiner ständigen Heranziehung zur Vertretung nach § 95 SGB IX,
  • häufiger Vertretung des Amtsinhabers für längere Zeit,
  • absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung in kurzer Frist

die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.

Der Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung hat zwei Voraussetzungen:

  • Die Schulungsveranstaltung muss Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.
  • Die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung muss für die Schwerbehindertenvertretung persönlich erforderlich sein.

Bayerisches VG Ansbach, 17.03.1999, 12 K 97.02199

Beauftragter des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat einen Beauftragten zu bestellen, der ihn in Angelegenheiten der Schwerbehinderten vertritt. Der Beauftragte sollte nach Möglichkeit selbst schwerbehindert sein. Der Beauftragte hat vor allem darauf zu achten, dass die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen aus dem SGB IX erfüllt werden. Mehr zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Schwerbehindertenvertretung