Schulungsanspruch Betriebsrat

Begriff und Zweck des gesetzlichen Schulungsanspruchs

Für den Schulungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern unterscheidet das BetrVG zwei Anspruchsgrundlagen:

Wer als Betriebsratsmitglied seinen Rechten und Pflichten aus dem BetrVG ordnungsgemäß nachkommen will, ist zur Teilnahme an entsprechenden Schulungsmaßnahmen verpflichtet. Ein Betriebsratsmitglied, das an erforderlichen Schulungsmaßnahmen nicht teilnimmt, begeht u. U. eine grobe Pflichtverletzung, vgl. F.K.H.E. § 37 RdNr. 109a, 20. Auflage.

Schulungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Grundsätzlich handelt es sich hierbei um Schulungsmaßnahmen, deren Inhalt im Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats steht. Der Schulungsinhalt muss sich auf die Aufgaben des Betriebsrats, z. B. aus der Betriebsverfassung beziehen und somit erforderlich sein.

Sind mehr als 50 % des Inhalts der Schulungsmaßnahme erforderlich, so ist die gesamte Schulungsveranstaltung als erforderlich anzusehen, vgl. F.K.H.E. § 37 RdNr. 129, 20. Auflage.

Die Vermittlung von Kenntnissen ist dann erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, so dass der Betriebsrat seine gegenwärtigen und in der nahen Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann, BAG 15.05.1986, AP Nr. 54 zu § 37 BetrVG.

Des weiteren ist eine Schulungsmaßnahme im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich, wenn das vermittelte Wissen im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Aufgabenstellung des Betriebsrats steht und ein konkreter Schulungsbedarf besteht, d.h. ein aktueller betriebs- oder betriebsratsbezogener Anlass gegeben ist, BAG 15.02.1995, 7 AZR 670/94.

Bei Schulungsveranstaltungen die Basiswissen vermitteln kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass es einer besonderen Darlegung der Erforderlichkeit nicht bedarf, BAG, 07.06.1989, 7 ABR 26/88.

Folgende Schulungsmaßnahmen werden in der Rechtsprechung als erforderlich nach § 37 Abs. 6 BetrVG anerkannt, diese Aufzählung ist nicht abschließend:

  • allgemeine Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts,
  • allgemeine Grundkenntnisse des Arbeitsrechts,
  • Kenntnisse über Leistungsentlohnung, z.B. Akkord oder Leistungsbeurteilung,
  • Lohngestaltung allgemein,
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit,
  • Arbeitszeit, vor allem vor Einführung neuer Arbeitszeitmodelle,
  • Gestaltung von Betriebsversammlungen, grundsätzlich für die Betriebsratsvorsitzenden, vor allem neugewählte,
  • Bildschirmarbeit, Bildschirmarbeitsverordnung,
  • Fragen der personellen Beteiligungsrechte, z.B. Einstellung, Kündigung,
  • aktuelle Rechtsprechung zum BetrVG,
  • Schwerbehindertenrecht,
  • Tarifvertragsrecht, sofern im Betrieb Tarifverträge zur Anwendung kommen,
  • Einführung von Telearbeit,
  • Rhetorik, Gesprächs-, Diskussions- und Verhandlungsführung, für Betriebsratsmitglieder, die hauptsächlich Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen,
  • EDV, vor allem bei Neueinführung von Hard- oder Software,
  • BR-Wahlen, allerdings nur für Wahlvorstandsmitglieder,
  • Mobbing im Betrieb, im Zweifelsfall müssen vom Betriebsrat entsprechende Konfliktfälle dargelegt werden um eine Erforderlichkeit zu begründen, BAG 19.07.1997, 7 ABR 14/96.

Bei Seminaren die Grundkenntnisse über das Arbeits- und/oder Betriebsverfassungsrecht vermitteln, ist die Teilnahme eines jeden Betriebsratsmitglieds möglich, vor allem Neugewählte oder Nachgerückte. Gleiches gilt für Seminare bzgl. Tarifrecht, wenn der Betrieb tarifgebunden ist oder Tarifverträge anwendet, vgl. F.K.H.E. § 37 RdNr.132 bis 134a, 20. Auflage.

Ausschussmitglieder oder Betriebsratsmitglieder, die per Betriebsratsbeschluss mit besonderen Aufgaben betraut sind, haben entsprechend der zu erwerbenden Spezialkenntnisse Anspruch auf Schulungsmaßnahmen. Gleiches gilt für Betriebsratsvorsitzende und deren Stellvertreter, bzw. für freigestellte Betriebsratsmitglieder gem. § 38 BetrVG.

Ersatzmitglieder haben einen Schulungsanspruch, wenn sie häufig zur Betriebsratstätigkeit herangezogen werden. Dies wird bei größeren Betriebsratsgremien oder bei langer Vertretungsdauer, z.B. Erziehungsurlaub der Fall sein.

Verfahren zur Schulungsteilnahme, Entsendebeschluss

Im Rahmen eines Entsendebeschlusses wird ein (oder mehrere) Betriebsratsmitglied(er) bestimmt, das an einer Schulung teilnehmen soll. Der Entsendebeschluss hat dem Arbeitgeber rechtzeitig zuzugehen, d.h. so rechtzeitig (wenigstens 14 Tage vor Beginn der Schulungsmaßnahme), dass der Arbeitgeber evtl. eine Einigungsstelle anrufen kann.

Ist der Arbeitgeber der Meinung, der Entsendebeschluss des Betriebsrats bzgl. des zu besuchenden Seminars entspräche nicht den Grundsätzen der Erforderlichkeit, so kann er ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleiten.

Hat der Betriebsrat nach Meinung des Arbeitgebers auf betriebliche Notwendigkeiten keine oder nicht ausreichende Rücksicht genommen, kann er in aller Regel binnen einer Frist von 14 Tagen die Einigungsstelle anrufen. Hierbei handelt es sich um eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 Satz 6 BetrVG, vgl. F.K.H.E. § 37, RdNr. 197, 20. Auflage.

Einer besonderen oder ausdrücklichen Genehmigung des Arbeitgebers im Rahmen eines Entsendebeschlusses bedarf es nicht.

Der Arbeitgeber hat kein Geld für Betriebsrats-Seminare - und jetzt?

Kostenübernahme

Der Arbeitgeber hat alle Kosten zu erstatten, die im direkten Zusammenhang mit der Schulungsmaßnahme entstehen, z.B. Seminargebühren, Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Kosten der persönlichen Lebensführung des Betriebsratsmitglieds müssen nicht übernommen werden. Bei den Seminar- und Zusatzkosten hat der Betriebsrat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dass dieser von den Seminarveranstaltern eingehalten wird, ist i.d.R. anzunehmen.

Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Ja oder Nein?

In der Regel wird nach dem Kostenaufwand entschieden, welches Verkehrsmittel der Teilnehmer benutzen kann/darf. Zur Auswahl stehen der eigene PKW, ein Dienstwagen, die Bahn oder das Flugzeug. Allerdings muss auf den Seminarort geachtet werden. Findet die Schulung in einer Großstadt mit allen möglichen Verkehrsanbindungen oder in der ländlichen Umgebung, in der sie nur mit dem PKW erreichbar ist, statt?

Achtung: Vergessen Sie bei der Auswahl des Verkehrsmittels nicht die verbindliche Reisekostenordnung oder Dienstreiseverordnung! Eines dieser Formulare ist in fast allen Betrieben anzuwenden. 

Tipp: Entsprechende Rechtsprechung zum Thema Betriebsratsschulung, Schulungsanspruch und Kostenübernahme finden Sie hier.

Schulungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 7 BetrVG

Im Gegensatz zu dem kollektivem Schulungsanspruch des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG, ist der Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG ein Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds. Allerdings bedarf es auch hier eines Betriebsratsbeschlusses zur Schulungsteilnahme. Des Weiteren muss hierbei nicht eine (besondere) Erforderlichkeit bzgl. des Schulungsinhalts gegeben sein. Die vermittelten Kenntnisse sollen allgemein betrachtet im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit stehen, vgl. F.K.H.E. § 37 RdNr. 153, 20. Auflage.

Es bedarf also grundsätzlich keines besonderen Nachweises einer Erforderlichkeit.

Die Schulungsmaßnahmen müssen von der obersten Arbeitsbehörde als geeignet anerkannt sein. Dies geschieht vor allem bei Schulungsinhalten gesellschaftspolitischer, sozialpolitischer, wirtschaftlicher und staatsbürgerlicher Art.

Geeignet sind z.B.

  • Fragen des Personalwesens,
  • Rhetorik,
  • Mitbestimmungsrecht,
  • Sozialversicherungsrecht,
  • EU-Recht, Binnenmarkt,
  • Arbeitsmarktpolitik.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Bei diesen Themen kann es durchaus vorkommen, dass es je nach betrieblicher und im Betriebsrat gegebener Situation erforderlich ist, solch eine Schulungsmaßnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG durchzuführen. Der Betriebsrat hat bei seiner Entscheidung einen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum.

Betriebsratsmitglieder, die erstmals in den Betriebsrat gewählt wurden, haben einen Anspruch von vier Wochen, wiedergewählte von drei Wochen. War ein Betriebsratsmitglied vorher bereits Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, beläuft sich der Anspruch ebenfalls auf drei Wochen. Die Woche wird hierbei mit sieben Tagen berechnet, d.h. bei einer 5-Tage-Woche hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch von 20, bzw. 15 Arbeitstagen.

Ist der Arbeitgeber mit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsmaßnahme nach § 37 Abs. 7 BetrVG nicht einverstanden, so gelten die gleichen Grundsätze wie bei Schulungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 6 BetrVG.