Nachteilsausgleich, § 113 BetrVG

Begriff und Zweck des Nachteilsausgleichs

Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können die Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber gem. § 10 KSchG zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen.

Nach § 113 Abs. 1 BetrVG ist ein Abweichen von einem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich nur bei Vorliegen von zwingenden Gründen möglich.

Dies müssen Gründe sein, deren Eintreten vor Abschluss des Interessenausgleichs nicht vorhersehbar waren und somit im Interessenausgleich keine Berücksichtigung finden konnten. Würde z.B. bei Einhaltung des Interessenausgleichs der Bestand eines ganzen Unternehmens gefährdet sein, so kann der Unternehmer vom Interessenausgleich abweichen. Hierfür ist er beweisführungspflichtig.

Eine persönlich falsche Entscheidung des Unternehmers berechtigt ihn nicht vom Interessenausgleich abzuweichen.

Der Unternehmer hat den Betriebsrat nach § 111 Satz 1 BetrVG von einer geplanten Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und vor der Durchführung einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu versuchen. Bei Nichteinigung ist die Einigungsstelle anzurufen. Tut er dies nicht, so haben die Arbeitnehmer, die infolge der Maßnahme des Arbeitgebers entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden, einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 1 BetrVG.

Versucht ist ein Interessenausgleich dann, wenn der Unternehmer die Möglichkeit genutzt hat, den Präsidenten des Landesarbeitsamtes und/oder die Einigungsstelle anzurufen und doch keine Einigung mit dem Betriebsrat erzielt wird. Der Unternehmer muss von sich aus den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend informieren und zu Beratungen über die geplante Betriebsänderung und Verhandlungen über einen Interessenausgleich auffordern.

Nachteilsausgleichspflicht des Unternehmers

Zu einer entsprechenden Verpflichtung des Unternehmers kommt es, wenn Arbeitnehmer entlassen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass gekündigt wurde, sondern auf das tatsächliche Ausscheiden aus dem Betrieb aufgrund der betriebsbedingten Maßnahme. Dies betrifft also auch Eigenkündigungen der Arbeitnehmer und Aufhebungsverträge, die vom Arbeitgeber veranlasst wurden. Dies trifft auch bei Änderungskündigungen zu, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ablehnt. Es kommt nicht auf die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung an.

Ist der Unternehmer ohne zwingenden Grund von einem Interessenausgleich abgewichen oder hat er einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat gar nicht versucht, so können die davon betroffenen Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht auf Zahlung einer Abfindung erheben, § 10 KSchG.

Die Klage kann ggf. mit einer Kündigungsschutzklage verbunden werden, die innerhalb von drei Wochen nach Zugang zu erheben ist.

Sollen andere wirtschaftliche Nachteile gem. § 113 Abs. 2 BetrVG, z.B. Lohnausgleich, erhöhte Fahrtkosten bei Versetzung usw., ausgeglichen werden, so wird dieser Ausgleich für die Dauer von bis zu 12 Monaten ausgeglichen.

Der Ausgleich ist in voller Höhe zu gewähren. Es sind die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Verluste oder Mehraufwendungen zu erstatten.