Geheimhaltungspflicht

Begriff der Geheimhaltungspflicht

Die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern, Ersatzmitgliedern und sonstigen Institutionen der Betriebsverfassung betrifft gem. § 79 BetrVG vor allem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.

Es bedarf einer ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers, dass über den Inhalt einer Mitteilung Stillschweigen zu bewahren ist; formelles Geheimnis. Die Geheimhaltungspflicht betrifft auch Sachverständige nach § 80 Abs. 3 BetrVG und Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2, siehe § 80 Abs. 4 BetrVG.

Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ausscheiden aus dem Betriebsrat oder Betrieb weiterhin fort. Die Offenbarung oder Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist verboten.

Nach § 79 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt die Geheimhaltungspflicht nicht gegenüber anderen Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt weiterhin nicht gegenüber

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind u. a.

  • Kundenlisten,
  • Kalkulationen,
  • Liquidität des Unternehmens,
  • Patente,
  • Lizenzen,
  • Herstellungsverfahren, usw.

Neben der betriebsverfassungsrechtlichen Geheimhaltungspflicht besteht noch die individualvertragliche Verschwiegenheitspflicht.

Sie ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag als Nebenpflicht, bzw. nach §§ 823 Abs. 1 und 2826 BGB, §§ 1718 UWG, vgl. Schaub ArbRHandbuch, § 54 RdNR. 1, 9. Auflage.

Für sie gelten ebenso die o. a. Grundsätze. Sie erstreckt sich weiterhin auf persönliche Umstände und sonstige die Person des Arbeitgebers betreffende Angelegenheiten.

Was ist ein Betriebsgeheimnis?