Betriebsratsvorsitzender

Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende hat einige „Sonderaufgaben“, vor allem aus dem BetrVG zu erfüllen. Eine weitere Aufgabenzuteilung kann durch eine Geschäftsordnung erfolgen.

Der Betriebsratsvorsitzende ist nicht Bevollmächtigter des Betriebsrats und auch nicht dessen gesetzlicher Vertreter. Die Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeiten des Betriebsrats werden vom Gremium wahrgenommen. Der Vorsitzende hat eine Eigenzuständigkeit nur in den vom BetrVG ausdrücklich zugewiesenen Angelegenheiten, z.B. die Führung der laufenden Geschäfte bei Betriebsräten mit weniger als 9 Mitgliedern.

Hat der Betriebsrat in Ausübung seiner Pflichten und Befugnisse Beschlüsse gefasst, so hat der Betriebsratsvorsitzende diese auszuführen und nach außen zum Ausdruck zu bringen.

Er ist daher nicht Vertreter im Willen, sondern Vertreter in der Erklärung, vgl. BAG 17.02.1981 AP Nr. 11 zu § 112 BetrVG.

Eine Generalvollmacht für den Betriebsratsvorsitzenden, auch durch Beschluss, ist unzulässig. Die Vertretungsbefugnis besteht nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse.

Stellung des Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende bzw. sein Stellvertreter sind in erster Linie gleichermaßen Betriebsratsmitglieder wie die anderen Mitglieder auch.

Jedoch obliegen ihm besondere zusätzliche Befugnisse, Aufgaben und Zuständigkeiten, die das BetrVG speziell dem Betriebsratsvorsitzenden zuweist.

Neben den Aufgaben, den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse zu vertreten und der Berechtigung zur Entgegennahme von dem Betriebsrat gegenüber abzugebende Erklärungen, hat der Betriebsratsvorsitzende folgende gesetzliche Aufgaben:

  • die Führung der laufenden Geschäfte in Betriebsräten mit weniger als 9 Mitgliedern, § 27 Abs. 3 und 4 BetrVG,
  • die Mitgliedschaft im Betriebsausschuss, § 27 Abs. 1 BetrVG,
  • die Einberufung von Sitzungen, § 29 Abs. 2 BetrVG,
  • die Festlegung der Tagesordnung unter Berücksichtigung evtl. eingegangener Anträge, § 29 Abs. 2 BetrVG,
  • die Ladung der Betriebsratsmitglieder bzw. der Ersatzmitglieder §§ 29 Abs. 2 und 25 BetrVG,
  • die Ladung der Schwerbehindertenvertretung, bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung, § 29 Abs. 2, bzw. §§ 32 und 67 BetrVG,
  • die Leitung der Sitzungen, § 29 Abs. 2 und 3 BetrVG,
  • die Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften, § 34 Abs. 1 BetrVG,
  • die Leitung von Betriebs- und Teilversammlungen, § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG,
  • die Teilnahme an Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung, falls nicht ein anderes Betriebsratsmitglied damit beauftragt wurde, § 65 Abs. 2 BetrVG,
  • die beratende Teilnahme an den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung, falls nicht ein anderes Betriebsratsmitglied damit beauftragt wurde.

Eine weitere Möglichkeit dem Betriebsratsvorsitzenden Aufgaben oder Arbeitsaufträge zuzuweisen, ist die Beschlussfassung des Betriebsrats im Einzelfall, z.B. das Einholen von Auskünften und Informationen.

Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden

Die Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden besteht nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse. Nur innerhalb dieses Rahmens kann der Betriebsratsvorsitzende rechtsgeschäftliche Erklärungen mit verbindlicher Wirkung für den Betriebsrat abgeben.

Der Betriebsratsvorsitzende braucht bei seinen Erklärungen einen Betriebsratsbeschluss nicht vorlegen. Der Nachweis, dass den vom Betriebsratsvorsitzenden erbrachten Erklärungen ein vom Betriebsrat gefasster Beschluss zugrunde liegt, wird nur bei berechtigtem und eindeutigem Zweifel zu erbringen sein, z.B. der Betriebsratsvorsitzende entscheidet erkenntlich ohne die Beschlussfassung des Betriebsrats im Falle einer Kündigung.

Der Arbeitgeber hat sich im Zweifel darüber zu informieren, ob der Betriebsratsvorsitzende im Rahmen eines vom Betriebsrat gefassten Beschlusses handelt. Ist kein Betriebsratsbeschluss ergangen oder handelt der Betriebsratsvorsitzende wissentlich entgegen dem Inhalt eines Betriebsratsbeschlusses, so kann er abgesetzt werden.

Bei grober Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 BetrVG kann er nach entsprechendem Antrag beim Arbeitsgericht aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, § 23 Abs. 1 BetrVG.

Fehlt ein rechtswirksamer Beschluss des Betriebsrats, so sind die Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden unwirksam. Das gleiche kommt bei einer vom Betriebsratsvorsitzenden alleinig abgeschlossenen Betriebsvereinbarung in Betracht.

Allerdings kann durch nachträglich vom Betriebsrat rechtswirksam gefassten Beschluss die Unwirksamkeit der Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden geheilt werden.

Entgegennahme von Erklärungen

Dem Betriebsrat gegenüber abzugebende Erklärungen richten sich grundsätzlich an den Betriebsratsvorsitzenden, im Verhinderungsfall an den Stellvertreter. Dies gilt nicht nur für rechtsgeschäftliche Erklärungen, sondern auch für generell dem Betriebsrat gegenüber abzugebende Erklärungen und Mitteilungen wie z.B. des Arbeitgebers oder Beschwerden der Arbeitnehmer und anderer betriebsverfassungsrechtlicher Institutionen.

Wird eine dem Betriebsrat gegenüber abzugebende Erklärung nicht dem Betriebsratsvorsitzenden, sondern einem anderen Betriebsratsmitglied gegenüber abgegeben, so entfaltet sie solange keine Wirkung als bis sie dem Betriebsratsvorsitzenden bzw. dem Betriebsratsgremium als Ganzes zugegangen ist.

Dies ist vor allem in Fällen wichtig, in denen mit Zugang der Erklärung Fristen zu laufen beginnen, z.B. Kündigung.

Sind der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter verhindert und hat der Betriebsrat für solche Fälle keine Maßnahmen getroffen, so kann der Arbeitgeber jedes andere Betriebsratsmitglied rechtswirksam informieren (vgl. F.K.H.E. § 26, Rn. 44a, 20. Auflage).

Der Betriebsrat kann in verschiedenen Angelegenheiten auch andere Betriebsratsmitglieder durch rechtswirksamen Beschluss zur Entgegennahme von Erklärungen bestimmen, z.B. bei besonderer Sachkunde. Ist dies dem Arbeitgeber mitgeteilt worden, kann er entsprechend verfahren.

Sind einem Ausschuss des Betriebsrats Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen worden, ist der Ausschussvorsitzende im Rahmen der übertragenen Aufgaben zur Entgegennahme befugt.

Praxis-Tipp

Geschäftsführungsbefugnisse von Betriebsratsvorsitzenden und ihren Stellvertretern sowie von Ausschussvorsitzenden sollten im Bedarfsfalle dem Arbeitgeber und den zuständigen Vorgesetzten bekannt gemacht werden. Das gleiche gilt für die Erteilung von Arbeitsaufträgen im Einzelfall. Gleichwohl kann es hilfreich sein die entsprechenden „Anlaufstellen“ im Betriebsrat und ihre Änderungen durch ständigen Aushang bekannt zu geben.