Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Begriff und Zweck der Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Die grundsätzliche Vorschrift des § 611 BGB stellt sicher, dass ein Arbeitgeber im Betrieb freiwerdende oder neue Arbeitsplätze weder intern noch extern geschlechtsspezifisch ausschreiben darf, es sei denn, für die Besetzung einer Stelle ist ein bestimmtes Geschlecht unabdingbare Voraussetzung (Frauenreferentin einer Partei, LAG Berlin, 14.01.1998, NZA 98, S. 312).

Des Weiteren sollen innerbetriebliche Stellenausschreibungen den im Betrieb Beschäftigten die Möglichkeit einräumen, sich zu verändern oder zu verbessern. Das im Betrieb vorhandene Qualifikationspotential soll vorrangig behandelt werden.

Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann gem. § 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten, vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden.

Praxis-Tipp

Ist der Betriebsrat der Meinung, dass im Sinne einer transparenteren Personalplanung, siehe auch § 92 Abs. 2 BetrVG, die innerbetriebliche Stellenausschreibung hilfreich ist, so sollte der Arbeitgeber zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung aufgefordert werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner Pflichten (u. a. §§ 80, bzw. 75 BetrVG) „leerläuft“.

Wird die Ausschreibung von Arbeitsplätzen vom Betriebsrat verlangt, so ist der Arbeitgeber hieran gebunden (vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auflage, § 238 III. Rn. 14).

Wird im Betrieb auch in Teilzeit gearbeitet, so kann der Betriebsrat anregen, auszuschreibende Arbeitsplätze auch Teilzeitinteressenten zugänglich zu machen.

Mindestinhalt einer (innerbetrieblichen) Stellenausschreibung:

  • Beschreibung der zu besetzenden Position,
  • Qualifikationsanforderungen,
  • ggf. Einarbeitungszeitraum,
  • Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, siehe auch §§ 96 bis 98 BetrVG,
  • Definition der Aufgabenstellung,
  • Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme,
  • Eingruppierung, z.B. gem. Tarifvertrag.

Beachten Sie außerdem:

Der Betriebsrat hat bei der Ausschreibung darauf zu achten, dass die tatsächlich an den Arbeitsplatz und die Arbeitsaufgabe geforderten Bedingungen ausgeschrieben werden. Es könnte sonst die Gefahr bestehen, dass durch „übertriebene“ Anforderungen den im Betrieb Beschäftigten der Zugang zu einer ausgeschriebenen Stelle verwehrt wird.

Die Betriebsvereinbarung über die Ausschreibungsgrundsätze soll folgenden Mindestinhalt haben:

  • Ausschreibungsort(e), z.B. schwarzes Brett, Betriebszeitung, Intranet,
  • Formen und Fristen der Ausschreibung,
  • fachliche und persönliche Voraussetzungen der Bewerber,
  • für den Betrieb wichtige individuelle und/oder kollektive Aspekte, z.B. Fähigkeit zur Teamarbeit.

Im Allgemeinen geht man davon aus, dass der Arbeitgeber trotz innerbetrieblicher Stellenausschreibung gleichzeitig außerbetrieblich tätig werden darf, z.B. Arbeitsamt oder Zeitung. Diese Anforderungskriterien dürfen nicht geringer sein als die im Betrieb geforderten. Dem Betriebsrat sind gleichwohl alle Bewerbungsunterlagen bei Maßnahmen gem. § 99 BetrVG, hier besonders Einstellung oder Versetzung, zur Verfügung zu stellen (vgl. F/K/H/E § 99 Rn. 139 ff., 20. Auflage).

Ist die Zuständigkeit des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats gegeben, so kann dieser die Stellenausschreibung in allen, auch betriebsratslosen Betrieben verlangen.

In Tendenzbetrieben kann der Betriebsrat auch die Ausschreibung der Arbeitsplätze, die mit Tendenzträgern besetzt werden sollen, verlangen (BAG, 30.01.1979, AP Nr. 11 zu § 118 BetrvG).