Anhörungsverfahren personelle Einzelmaßnahmen nach § 99 Abs. 1 BetrVG

Begriff und Zweck des Anhörungsverfahrens

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über eine geplante

  • Einstellung,
  • Eingruppierung,
  • Umgruppierung,
  • Versetzung

zu unterrichten und die Zustimmung zur geplanten Maßnahme einzuholen.

Ziel der Unterrichtung ist es, den Betriebsrat abschließend in Kenntnis des Sachstandes zu setzen, so dass sich dieser ein vollständiges Bild der geplanten Maßnahme machen kann. Der Betriebsrat hat selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob er von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 BetrVG Gebrauch macht oder eine Zustimmung erteilt.

Gleiches gilt für einen Betriebs- oder Personalausschuss, dem diese Aufgaben vom Betriebsrat zur selbstständigen Erledigung übertragen worden sind.

Rechtzeitig heißt:
Mindestens eine Woche vor Durchführung der geplanten Maßnahme, so dass für den Betriebsrat die Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 BetrVG 1972 gewahrt bleibt.

Umfassend heißt:
Bei Einstellungen die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber, also auch die derjenigen, die der Arbeitgeber nicht in Aussicht genommen hat, BAG 19.05.1981, 1 ABR 109/78. Hat der Arbeitgeber ein Personalberatungsunternehmen mit der Bewerberauswahl beauftragt, so wird der Betriebsrat über die Bewerber informiert, die das Personalberatungsunternehmen vorschlägt.

Des weiteren hat der Arbeitgeber den Betriebsrat darüber zu informieren, welche Auswirkungen die geplante Maßnahme haben soll. Er hat ebenso die geplante Eingruppierung mitzuteilen.

Zu den (Bewerbungs-) Unterlagen für die Anhörung nach § 99 Abs. 1 BetrVG gehören typischerweise:

  • das Bewerbungsschreiben,
  • der Lebenslauf,
  • (Arbeits-)Zeugnisse,
  • Referenzen,
  • Personalien,
  • vorgesehene Ein- bzw. Umgruppierung,
  • Zeitpunkt der Maßnahme,
  • vorgesehener Arbeitsplatz, bei Einstellungen und Versetzungen,
  • alle Umstände über die fachliche und persönliche Eignung für den vorgesehenen Arbeitsplatz sowie über die betrieblichen Auswirkungen, vgl. F.K.H.E., § 99 RdNr. 139, 20.Auflage.

Diese Aufzählung ist für die Anhörung nicht allein maßgebend, es kommt vielmehr auf die geplante Maßnahme; EinstellungEingruppierungUmgruppierung und Versetzung an.

Zustimmung:
Der Betriebsrat kann einer Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG 1972 ausdrücklich zustimmen. Somit kann der Arbeitgeber die geplante Maßnahme durchführen. Äußert sich der Betriebsrat binnen Wochenfrist nicht, so gilt seine Zustimmung als erteilt, § 99 Abs. 3 BetrVG 1972.