Angestellte, leitende

Begriff des Leitenden Angestellten

Das BetrVG findet keine Anwendung auf leitende Angestellte. Sie sind Arbeitnehmer im allgemeinen arbeitsrechtlichen Sinn, gehören jedoch nicht zu den vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmern. Nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

a) zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist,

Bedeutet: Der leitende Angestellte muss selbständig über Einstellungen und Entlassungen entscheiden können. Er darf nicht von z.B. übergeordneten Stellen und deren Zustimmung abhängig sein. Nur Einstellungs- oder Kündigungsbefugnisse reichen ebenfalls nicht aus. Beide Merkmale müssen erfüllt sein.

oder

b) Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist,

Generalvollmacht nach § 105. Abs. 1 Aktiengesetz wird Personen erteilt, die zur Führung des gesamten Geschäftsbetriebs oder wesentlicher Teile berechtigt sein sollen. Die Erteilung der Prokura (Handelsgesetzbuch) ist zum Handelsregister anzumelden und dort einzutragen. Entscheidend ist auch, wie sich die mit der Prokura erteilten Aufgaben im Innen- und Außenverhältnis darstellen.

Die Erteilung einer Handlungsvollmacht reicht nicht aus.

oder

c) regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen. Wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst. Diese Voraussetzungen können auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

Hierbei handelt es sich um Personen, deren Erfahrungen und Kenntnisse für den Betrieb oder das Unternehmen so bedeutend sind, dass ein wesentlicher Bereich unternehmerischer Gesamtaufgaben erfüllt werden kann.

In diesem Rahmen treffen die leitenden Angestellten entweder selbst unternehmerische Entscheidungen oder können sie maßgeblich beeinflussen. Es muss eine gewisse Selbstbestimmtheit des leitenden Angestellten in Ausübung seiner Tätigkeit erkennbar sein (siehe § 5 Abs. 4 BetrVG).

Leitender Angestellter nach Abs. 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer

  • aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellte zugeordnet worden ist, oder
  • einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
  • ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder
  • falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, welches das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet.

Die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV beträgt für das Jahr 2015 Euro 2.765,00 in den alten Bundesländern und Euro 2.415,00 in den neuen Bundesländern. Somit ergibt sich ein Betrag von Euro 99.540,00 bzw. Euro 90.540,00.

Berechnungsbeispiel: Euro 2.765,00 x 3 x 12 (Monate) = Euro 99.540,00

Betriebsratswahl Tipp #12 - Wer ist nach dem Gesetz leitender Angestellter?

Praxis-Tipp

Von Bedeutung ist die Zuordnung der leitenden Angestellten vor allem bei Betriebsratswahlen. Der Wahlvorstand hat daher sorgfältig zu prüfen, welche Arbeitnehmer den leitenden Angestellten zuzuordnen sind. Sind in einem Betrieb mindestens 10 leitende Angestellte beschäftigt, so kann ein Sprecherausschuss von den leitenden Angestellten gewählt werden; siehe Sprecherausschussgesetz.

Die Wahlen werden nach § 5 Sprecherausschussgesetz zeitgleich mit den Betriebsratswahlen eingeleitet.

Dürfen leitende Angestellte bei Betriebsratswahlen wählen?