Altersvorsorge, betrieblich

Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Altersvorsorge

Ihre Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Altersvorsorge richten sich danach, welchen Weg der Durchführung Ihr Arbeitgeber wählt.

Die einzelnen betrieblichen Versorgungsarten im Überblick

Unter betrieblicher Altersversorgung verstehen Sie alle Leistungen, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zur Altersvorsorge, Invaliditätsvorsorge bei einem vorzeitigen Renteneintritt wegen schwerer Erkrankungen und Hinterbliebenenversorgung für die finanzielle Absicherung der Familie im Todesfall des Arbeitnehmers anbietet. Er kann dadurch nicht nur seine Mitarbeiter an sich binden, sondern spart oftmals Steuern- und Sozialversicherungsbeiträge.

Einem Arbeitgeber stehen verschiedene Wege zur Durchführung offen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Insolvenzsicherung. Schließlich sollen Arbeitnehmer im Alter auch Geld erhalten, selbst wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird:

Direktzusage / Pensionszusage

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, Arbeitnehmern oder deren Hinterbliebenen eine jeweils vereinbarte Leistung zu zahlen. Das kann eine Betriebsrente sein. Insolvenzsicherung ist Pflicht!

Unterstützungskasse 

Die Unterstützungskasse ist eine selbständige Versorgungseinrichtung eines oder mehrerer Unternehmen. Der Arbeitgeber zahlt an sie. Später gibt es von der Unterstützungskasse eine Rente. Insolvenzsicherung ist Pflicht!

Direktversicherung 

Der Arbeitgeber schließt eine Lebensversicherung für die Arbeitnehmer ab. Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber, Begünstigter der Arbeitnehmer. Insolvenzsicherung mit abgesenktem Beitrag!

Pensionskasse

Pensionskassen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die von einem oder mehreren Unternehmen getragen werden. Leistungen gibt es im Versicherungsfall direkt von den Pensionskassen. Insolvenzsicherung ist keine Pflicht!

Pensionsfonds

Auch ein Pensionsfonds ist ein rechtlich selbständiger Versorgungsträger. Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf zugesagte Leistungen. Insolvenzsicherung ist keine Pflicht!

Früher war die betriebliche Altersversorgung eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Auch heute ist Ihr Arbeitgeber nach dem Gesetz nicht gezwungen, sich an der Alterssicherung seiner Arbeitnehmer zu beteiligen - von Ansprüchen aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen einmal abgesehen.

Wichtig: Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber jedoch eine Altersversorgung verlangen, wenn sie dafür auf Entgelt verzichten! Dieser Anspruch auf Entgeltumwandlung gilt nicht nur für Ihre in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer, sondern auch für Teilzeitkräfte und selbst für geringfügig Beschäftigte, wenn sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Die Mitbestimmungsrechte im Einzelnen

Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Sind also Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge in einem Tarifvertrag zu finden, ist es ihre Verpflichtung die Einhaltung des Tarifvertrags zu prüfen. Und selbstverständlich hat jeder Arbeitnehmer das Recht, eine betriebliche Altersversorgung nach den vorbezeichneten Grundsätzen vom Arbeitgeber einzufordern. Auch das hat der Betriebsrat zu überwachen.

Bei den Einzelheiten der betrieblichen Altersvorsorge greift § 87 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 10 BetrVG. So gibt es ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung. Diese Regelungen sind auch für die betriebliche Altersversorgung anwendbar, da sie zum Lohn gehören. Werden die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge über eine Unterstützungskasse, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds gezahlt, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach Nr. 8. Bei Einschaltung von Versicherungsunternehmen, wie bei einer Direktversicherung oder einer Direktzusage, besteht ein Mitbestimmungsrecht nach Nr. 10.

Hinsichtlich des Umfangs Ihres Mitbestimmungsrechts ist wieder zwischen Leistungen des Arbeitgebers und Regelungen der Ansprüche der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung, also die arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung, zu unterscheiden.

Bei der arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung sind die Mitbestimmungsrechte eingeschränkt. Da es sich im Regelfall um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, kann er auch alleine entscheiden,

  • ob und in welchem Umfang er finanzielle Mittel zur Verfügung stellen will,
  • welchen Durchführungsweg er wählt,
  • welchen Zweck er damit verfolgt und
  • welcher Personenkreis begünstigt werden soll.

Gerade bei der Entscheidung, welcher Personenkreis begünstigt werden soll, sind natürlich die rechtlichen zulässigen Grenzen zu beachten, insbesondere also auch die Gleichbehandlungsgebote. Und da ist der Betriebsrat dann wieder mit im Boot. Allein kann der Arbeitgeber jedoch entscheiden, ob er nur eine Altersversorgung oder nur eine Hinterbliebenenversorgung oder nur eine Invaliditätsversorgung einführen möchte. Auch ist es mitbestimmungsfrei, ob er Versorgungsleistungen in Form einer Rente erbringen möchte oder in Form einer Kapitalabfindung.

Bei allen übrigen Entscheidungen hat der Betriebsrat allerdings ein Mitbestimmungsrecht, so beispielsweise über die Leistungsordnung, also über die Voraussetzungen für das Entstehen und das Löschen von Anwartschaften und Ansprüchen. Auch bei einer Neuverteilung des Dotierungsrahmens durch den Arbeitgeber ist der Betriebsrat gefragt.

Folge: Letztendlich besteht ein Mitbestimmungsrecht also genauso, wie bei allen anderen Fragen der Lohngestaltung.

Natürlich kann der Betriebsrat auch eine Betriebsvereinbarung über die einzelnen Fragen mit dem Arbeitgeber schließen. Letztendlich kann die betriebliche Altersversorgung auf einer Gesamtzusage, einer vertraglichen Einheitsregelung oder auf Grund betrieblicher Übung beruhen. Diese Regelungen können durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

Fazit zur betrieblichen Altersvorsorge

Da die Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Altersvorsorge eingeschränkt sind, sollte der Betriebsrat versuchen, Regelungen in Betriebsvereinbarungen zu treffen. Der Arbeitgeber sollte versuchen, Ansprüche auf eine Altersvorsorge, die arbeitgeberfinanziert ist, zu sichern. Diese freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers werden dann durch eine Betriebsvereinbarung verbindlich.

 

Ist dies nicht möglich, sollte der Betriebsrat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets darauf hinweisen, dass diese das Recht haben, eine arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber zu verlangen.