Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Mitglieder des Betriebsrats genießen während ihrer Amtszeit Sonderkündigungsschutz. Das bedeutet, dass die ordentliche Kündigung so gut wie gar nicht mehr ausgesprochen werden kann.

Die außerordentliche Kündigung ist nur noch dann erlaubt, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholt und dann, wenn der Betriebsrat die Zustimmung nicht erteilt, sich diese vom Arbeitsgericht ersetzen lässt.

Kann der Arbeitgeber einem Betriebsrat einfach kündigen?

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds 

Für die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss ein wichtiger Grund vorliegen. Nach dem Gesetz ist ein wichtiger Grund nur dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Auflauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. 

Kommt dem Betriebsratsmitglied der volle besondere Kündigungsschutz zu, muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung einholen. Erteilt der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber diese wirksam gegenüber dem jeweiligen Betriebsratsmitglied aussprechen.

Verweigert der Betriebsrat allerdings seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber die Ersetzung dieser ebenfalls innerhalb der Zwei-Wochen-Frist vor dem Arbeitsgericht beantragen. Der Arbeitgeber darf die Kündigung in diesem Fall erst dann aussprechen, wenn die Zustimmung des Betriebsrats durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt wurde. 

Hat ein ehemaliges Betriebsratsmitglied nur noch den nachwirkenden Kündigungsschutz inne, benötigt der Arbeitgeber nicht mehr die Zustimmung des Betriebsrats. Allerdings ist er nach § 102 BetrVG zur Anhörung dessen verpflichtet. Der Arbeitgeber darf die Kündigung schließlich erst nach der Anhörung des Betriebsrats aussprechen.