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Gesetze
Zivilprozessordnung
ZPO – § 223
Buch 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3: Verfahren
Titel 3: Ladungen, Termine und Fristen
§ 223
Buch 1:
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1:
Gerichte
Titel 1:
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 1
Sachliche Zuständigkeit
§ 2
Bedeutung des Wertes
§ 3
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
§ 4
Wertberechnung; Nebenforderungen
§ 5
Mehrere Ansprüche
§ 6
Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
§ 7
Grunddienstbarkeit
§ 8
Pacht- oder Mietverhältnis
§ 9
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
§ 11
Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
Titel 2:
Gerichtsstand
§ 12
Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
§ 13
Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
§ 15
Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
§ 16
Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
§ 17
Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
§ 18
Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
§ 19
Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
§ 19a
Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
§ 19b
Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung
§ 20
Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
§ 21
Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
§ 22
Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
§ 23
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
§ 24
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
§ 25
Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
§ 26
Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
§ 27
Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
§ 28
Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
§ 29
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
§ 29a
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
§ 29c
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
§ 30
Gerichtsstand bei Beförderungen
§ 30a
Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
§ 31
Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
§ 32
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
§ 32a
Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
§ 32b
Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
§ 33
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
§ 34
Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
§ 35
Wahl unter mehreren Gerichtsständen
§ 36
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§ 37
Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung
Titel 3:
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
§ 38
Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
§ 39
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
§ 40
Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
Titel 4:
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 41
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 42
Ablehnung eines Richters
§ 43
Verlust des Ablehnungsrechts
§ 44
Ablehnungsgesuch
§ 45
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
§ 46
Entscheidung und Rechtsmittel
§ 47
Unaufschiebbare Amtshandlungen
§ 48
Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
§ 49
Urkundsbeamte
Abschnitt 2:
Parteien
Titel 1:
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
§ 50
Parteifähigkeit
§ 51
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
§ 52
Umfang der Prozessfähigkeit
§ 53
Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
§ 54
Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
§ 55
Prozessfähigkeit von Ausländern
§ 56
Prüfung von Amts wegen
§ 57
Prozesspfleger
§ 58
Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
Titel 2:
Streitgenossenschaft
§ 59
Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
§ 60
Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
§ 61
Wirkung der Streitgenossenschaft
§ 62
Notwendige Streitgenossenschaft
§ 63
Prozessbetrieb; Ladungen
Titel 3:
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
§ 64
Hauptintervention
§ 65
Aussetzung des Hauptprozesses
§ 66
Nebenintervention
§ 67
Rechtsstellung des Nebenintervenienten
§ 68
Wirkung der Nebenintervention
§ 69
Streitgenössische Nebenintervention
§ 70
Beitritt des Nebenintervenienten
§ 71
Zwischenstreit über Nebenintervention
§ 72
Zulässigkeit der Streitverkündung
§ 73
Form der Streitverkündung
§ 74
Wirkung der Streitverkündung
§ 75
Gläubigerstreit
§ 76
Urheberbenennung bei Besitz
§ 77
Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
Titel 4:
Prozessbevollmächtigte und Beistände
§ 78
Anwaltsprozess
§ 78b
Notanwalt
§ 78c
Auswahl des Rechtsanwalts
§ 79
Parteiprozess
§ 80
Prozessvollmacht
§ 81
Umfang der Prozessvollmacht
§ 82
Geltung für Nebenverfahren
§ 83
Beschränkung der Prozessvollmacht
§ 84
Mehrere Prozessbevollmächtigte
§ 85
Wirkung der Prozessvollmacht
§ 86
Fortbestand der Prozessvollmacht
§ 87
Erlöschen der Vollmacht
§ 88
Mangel der Vollmacht
§ 89
Vollmachtloser Vertreter
§ 90
Beistand
Titel 5:
Prozesskosten
§ 91
Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
§ 91a
Kosten bei Erledigung der Hauptsache
§ 92
Kosten bei teilweisem Obsiegen
§ 93
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
§ 93b
Kosten bei Räumungsklagen
§ 94
Kosten bei übergegangenem Anspruch
§ 95
Kosten bei Säumnis oder Verschulden
§ 96
Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
§ 97
Rechtsmittelkosten
§ 98
Vergleichskosten
§ 99
Anfechtung von Kostenentscheidungen
§ 100
Kosten bei Streitgenossen
§ 101
Kosten einer Nebenintervention
§ 103
Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
§ 104
Kostenfestsetzungsverfahren
§ 105
Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 106
Verteilung nach Quoten
§ 107
Änderung nach Streitwertfestsetzung
Titel 6:
Sicherheitsleistung
§ 108
Art und Höhe der Sicherheit
§ 109
Rückgabe der Sicherheit
§ 110
Prozesskostensicherheit
§ 111
Nachträgliche Prozesskostensicherheit
§ 112
Höhe der Prozesskostensicherheit
§ 113
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Titel 7:
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 114
Voraussetzungen
§ 115
Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 116
Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
§ 117
Antrag
§ 118
Bewilligungsverfahren
§ 119
Bewilligung
§ 120
Festsetzung von Zahlungen
§ 120a
Änderung der Bewilligung
§ 121
Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 122
Wirkung der Prozesskostenhilfe
§ 123
Kostenerstattung
§ 124
Aufhebung der Bewilligung
§ 125
Einziehung der Kosten
§ 126
Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
§ 127
Entscheidungen
Abschnitt 3:
Verfahren
Titel 1:
Mündliche Verhandlung
§ 128
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
§ 128a
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 129
Vorbereitende Schriftsätze
§ 129a
Anträge und Erklärungen zu Protokoll
§ 130
Inhalt der Schriftsätze
§ 130a
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§ 130b
Gerichtliches elektronisches Dokument
§ 130c
Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 130d
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
§ 131
Beifügung von Urkunden
§ 132
Fristen für Schriftsätze
§ 133
Abschriften
§ 134
Einsicht von Urkunden
§ 135
Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
§ 136
Prozessleitung durch Vorsitzenden
§ 137
Gang der mündlichen Verhandlung
§ 138
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
§ 139
Materielle Prozessleitung
§ 140
Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
§ 141
Anordnung des persönlichen Erscheinens
§ 142
Anordnung der Urkundenvorlegung
§ 143
Anordnung der Aktenübermittlung
§ 144
Augenschein; Sachverständige
§ 145
Prozesstrennung
§ 146
Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 147
Prozessverbindung
§ 148
Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
§ 149
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
§ 150
Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
§ 152
Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
§ 153
Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
§ 154
Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
§ 155
Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
§ 156
Wiedereröffnung der Verhandlung
§ 157
Untervertretung in der Verhandlung
§ 158
Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
§ 159
Protokollaufnahme
§ 160
Inhalt des Protokolls
§ 160a
Vorläufige Protokollaufzeichnung
§ 161
Entbehrliche Feststellungen
§ 162
Genehmigung des Protokolls
§ 163
Unterschreiben des Protokolls
§ 164
Protokollberichtigung
§ 165
Beweiskraft des Protokolls
Titel 2:
Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1:
Zustellungen von Amts wegen
§ 166
Zustellung
§ 167
Rückwirkung der Zustellung
§ 168
Aufgaben der Geschäftsstelle
§ 169
Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
§ 170
Zustellung an Vertreter
§ 170a
Zustellung bei rechtlicher Betreuung
§ 171
Zustellung an Bevollmächtigte
§ 172
Zustellung an Prozessbevollmächtigte
§ 173
Zustellung von elektronischen Dokumenten
§ 174
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§ 175
Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
§ 176
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
§ 177
Ort der Zustellung
§ 178
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
§ 179
Zustellung bei verweigerter Annahme
§ 180
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
§ 181
Ersatzzustellung durch Niederlegung
§ 182
Zustellungsurkunde
§ 183
Zustellung im Ausland
§ 184
Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 185
Öffentliche Zustellung
§ 186
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
§ 187
Veröffentlichung der Benachrichtigung
§ 188
Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
§ 189
Heilung von Zustellungsmängeln
§ 190
Einheitliche Zustellungsformulare
Untertitel 2:
Zustellungen auf Betreiben der Parteien
§ 191
Zustellung
§ 192
Zustellung durch Gerichtsvollzieher
§ 193
Zustellung von Schriftstücken
§ 193a
Zustellung von elektronischen Dokumenten
§ 194
Zustellungsauftrag
§ 195
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Titel 3:
Ladungen, Termine und Fristen
§ 214
Ladung zum Termin
§ 215
Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
§ 216
Terminsbestimmung
§ 217
Ladungsfrist
§ 218
Entbehrlichkeit der Ladung
§ 219
Terminsort
§ 220
Aufruf der Sache; versäumter Termin
§ 221
Fristbeginn
§ 222
Fristberechnung
§ 224
Fristkürzung; Fristverlängerung
§ 225
Verfahren bei Friständerung
§ 226
Abkürzung von Zwischenfristen
§ 227
Terminsänderung
§ 229
Beauftragter oder ersuchter Richter
Titel 4:
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 230
Allgemeine Versäumungsfolge
§ 231
Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
§ 232
Rechtsbehelfsbelehrung
§ 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 234
Wiedereinsetzungsfrist
§ 236
Wiedereinsetzungsantrag
§ 237
Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
§ 238
Verfahren bei Wiedereinsetzung
Titel 5:
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 239
Unterbrechung durch Tod der Partei
§ 240
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
§ 241
Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
§ 242
Unterbrechung durch Nacherbfolge
§ 243
Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
§ 244
Unterbrechung durch Anwaltsverlust
§ 245
Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
§ 246
Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
§ 247
Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
§ 248
Verfahren bei Aussetzung
§ 249
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
§ 250
Form von Aufnahme und Anzeige
§ 251
Ruhen des Verfahrens
§ 251a
Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
§ 252
Rechtsmittel bei Aussetzung
Buch 2:
Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1:
Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1:
Verfahren bis zum Urteil
§ 253
Klageschrift
§ 254
Stufenklage
§ 255
Fristbestimmung im Urteil
§ 256
Feststellungsklage
§ 257
Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
§ 258
Klage auf wiederkehrende Leistungen
§ 259
Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
§ 260
Anspruchshäufung
§ 261
Rechtshängigkeit
§ 262
Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
§ 263
Klageänderung
§ 264
Keine Klageänderung
§ 265
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
§ 266
Veräußerung eines Grundstücks
§ 267
Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
§ 268
Unanfechtbarkeit der Entscheidung
§ 269
Klagerücknahme
§ 270
Zustellung; formlose Mitteilung
§ 271
Zustellung der Klageschrift
§ 272
Bestimmung der Verfahrensweise
§ 273
Vorbereitung des Termins
§ 274
Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
§ 275
Früher erster Termin
§ 276
Schriftliches Vorverfahren
§ 277
Klageerwiderung; Replik
§ 278
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
§ 278a
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 279
Mündliche Verhandlung
§ 280
Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
§ 281
Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 282
Rechtzeitigkeit des Vorbringens
§ 283
Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
§ 283a
Sicherungsanordnung
§ 284
Beweisaufnahme
§ 285
Verhandlung nach Beweisaufnahme
§ 286
Freie Beweiswürdigung
§ 287
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
§ 288
Gerichtliches Geständnis
§ 289
Zusätze beim Geständnis
§ 290
Widerruf des Geständnisses
§ 291
Offenkundige Tatsachen
§ 292
Gesetzliche Vermutungen
§ 293
Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
§ 294
Glaubhaftmachung
§ 295
Verfahrensrügen
§ 296
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
§ 296a
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
§ 297
Form der Antragstellung
§ 298
Aktenausdruck
§ 298a
Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
§ 299
Akteneinsicht; Abschriften
§ 299a
Datenträgerarchiv
Titel 2:
Urteil
§ 300
Endurteil
§ 301
Teilurteil
§ 302
Vorbehaltsurteil
§ 303
Zwischenurteil
§ 304
Zwischenurteil über den Grund
§ 305
Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
§ 305a
Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
§ 305b
Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung
§ 306
Verzicht
§ 307
Anerkenntnis
§ 308
Bindung an die Parteianträge
§ 308a
Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
§ 309
Erkennende Richter
§ 310
Termin der Urteilsverkündung
§ 311
Form der Urteilsverkündung
§ 312
Anwesenheit der Parteien
§ 313
Form und Inhalt des Urteils
§ 313a
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
§ 313b
Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
§ 314
Beweiskraft des Tatbestandes
§ 315
Unterschrift der Richter
§ 317
Urteilszustellung und -ausfertigung
§ 318
Bindung des Gerichts
§ 319
Berichtigung des Urteils
§ 320
Berichtigung des Tatbestandes
§ 321
Ergänzung des Urteils
§ 321a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 322
Materielle Rechtskraft
§ 323
Abänderung von Urteilen
§ 323a
Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 323b
Verschärfte Haftung
§ 324
Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
§ 325
Subjektive Rechtskraftwirkung
§ 325a
Feststellungswirkung des Musterentscheids *)
§ 326
Rechtskraft bei Nacherbfolge
§ 327
Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
§ 328
Anerkennung ausländischer Urteile
§ 329
Beschlüsse und Verfügungen
Titel 3:
Versäumnisurteil
§ 330
Versäumnisurteil gegen den Kläger
§ 331
Versäumnisurteil gegen den Beklagten
§ 331a
Entscheidung nach Aktenlage
§ 332
Begriff des Verhandlungstermins
§ 333
Nichtverhandeln der erschienenen Partei
§ 334
Unvollständiges Verhandeln
§ 335
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
§ 336
Rechtsmittel bei Zurückweisung
§ 337
Vertagung von Amts wegen
§ 338
Einspruch
§ 339
Einspruchsfrist
§ 340
Einspruchsschrift
§ 340a
Zustellung der Einspruchsschrift
§ 341
Einspruchsprüfung
§ 341a
Einspruchstermin
§ 342
Wirkung des zulässigen Einspruchs
§ 343
Entscheidung nach Einspruch
§ 344
Versäumniskosten
§ 345
Zweites Versäumnisurteil
§ 346
Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
§ 347
Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
Titel 4:
Verfahren vor dem Einzelrichter
§ 348
Originärer Einzelrichter
§ 348a
Obligatorischer Einzelrichter
§ 349
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
§ 350
Rechtsmittel
Titel 5:
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 355
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
§ 356
Beibringungsfrist
§ 357
Parteiöffentlichkeit
§ 358
Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
§ 358a
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
§ 359
Inhalt des Beweisbeschlusses
§ 360
Änderung des Beweisbeschlusses
§ 361
Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
§ 362
Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
§ 363
Beweisaufnahme im Ausland
§ 364
Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
§ 365
Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 366
Zwischenstreit
§ 367
Ausbleiben der Partei
§ 368
Neuer Beweistermin
§ 369
Ausländische Beweisaufnahme
§ 370
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
Titel 6:
Beweis durch Augenschein
§ 371
Beweis durch Augenschein
§ 371a
Beweiskraft elektronischer Dokumente
§ 371b
Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
§ 372
Beweisaufnahme
§ 372a
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
Titel 7:
Zeugenbeweis
§ 373
Beweisantritt
§ 375
Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 376
Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
§ 377
Zeugenladung
§ 378
Aussageerleichternde Unterlagen
§ 379
Auslagenvorschuss
§ 380
Folgen des Ausbleibens des Zeugen
§ 381
Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
§ 382
Vernehmung an bestimmten Orten
§ 383
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
§ 384
Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
§ 385
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
§ 386
Erklärung der Zeugnisverweigerung
§ 387
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
§ 388
Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
§ 389
Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 390
Folgen der Zeugnisverweigerung
§ 391
Zeugenbeeidigung
§ 392
Nacheid; Eidesnorm
§ 393
Uneidliche Vernehmung
§ 394
Einzelvernehmung
§ 395
Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
§ 396
Vernehmung zur Sache
§ 397
Fragerecht der Parteien
§ 398
Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
§ 399
Verzicht auf Zeugen
§ 400
Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
§ 401
Zeugenentschädigung
Titel 8:
Beweis durch Sachverständige
§ 402
Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
§ 403
Beweisantritt
§ 404
Sachverständigenauswahl
§ 404a
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 405
Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
§ 406
Ablehnung eines Sachverständigen
§ 407
Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
§ 407a
Weitere Pflichten des Sachverständigen
§ 408
Gutachtenverweigerungsrecht
§ 409
Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
§ 410
Sachverständigenbeeidigung
§ 411
Schriftliches Gutachten
§ 411a
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
§ 412
Neues Gutachten
§ 413
Sachverständigenvergütung
§ 414
Sachverständige Zeugen
Titel 9:
Beweis durch Urkunden
§ 415
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
§ 416
Beweiskraft von Privaturkunden
§ 416a
Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
§ 417
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
§ 418
Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
§ 419
Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
§ 420
Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
§ 421
Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
§ 422
Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
§ 423
Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
§ 424
Antrag bei Vorlegung durch Gegner
§ 425
Anordnung der Vorlegung durch Gegner
§ 426
Vernehmung des Gegners über den Verbleib
§ 427
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
§ 428
Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
§ 429
Vorlegungspflicht Dritter
§ 430
Antrag bei Vorlegung durch Dritte
§ 431
Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
§ 432
Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
§ 434
Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 435
Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
§ 436
Verzicht nach Vorlegung
§ 437
Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
§ 438
Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
§ 439
Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
§ 440
Beweis der Echtheit von Privaturkunden
§ 441
Schriftvergleichung
§ 442
Würdigung der Schriftvergleichung
§ 443
Verwahrung verdächtiger Urkunden
§ 444
Folgen der Beseitigung einer Urkunde
Titel 10:
Beweis durch Parteivernehmung
§ 445
Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
§ 446
Weigerung des Gegners
§ 447
Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
§ 448
Vernehmung von Amts wegen
§ 449
Vernehmung von Streitgenossen
§ 450
Beweisbeschluss
§ 451
Ausführung der Vernehmung
§ 452
Beeidigung der Partei
§ 453
Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
§ 454
Ausbleiben der Partei
§ 455
Prozessunfähige
Titel 11:
Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
§ 478
Eidesleistung in Person
§ 479
Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 480
Eidesbelehrung
§ 481
Eidesleistung; Eidesformel
§ 483
Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
§ 484
Eidesgleiche Bekräftigung
Titel 12:
Selbständiges Beweisverfahren
§ 485
Zulässigkeit
§ 486
Zuständiges Gericht
§ 487
Inhalt des Antrages
§ 490
Entscheidung über den Antrag
§ 491
Ladung des Gegners
§ 492
Beweisaufnahme
§ 493
Benutzung im Prozess
§ 494
Unbekannter Gegner
§ 494a
Frist zur Klageerhebung
Abschnitt 2:
Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 495
Anzuwendende Vorschriften
§ 495a
Verfahren nach billigem Ermessen
§ 496
Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
§ 497
Ladungen
§ 498
Zustellung des Protokolls über die Klage
§ 499
Belehrungen
§ 504
Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
§ 506
Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
§ 510
Erklärung über Urkunden
§ 510a
Inhalt des Protokolls
§ 510b
Urteil auf Vornahme einer Handlung
Buch 3:
Rechtsmittel
Abschnitt 1:
Berufung
§ 511
Statthaftigkeit der Berufung
§ 512
Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
§ 513
Berufungsgründe
§ 514
Versäumnisurteile
§ 515
Verzicht auf Berufung
§ 516
Zurücknahme der Berufung
§ 517
Berufungsfrist
§ 518
Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
§ 519
Berufungsschrift
§ 520
Berufungsbegründung
§ 521
Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
§ 522
Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
§ 523
Terminsbestimmung
§ 524
Anschlussberufung
§ 525
Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 526
Entscheidender Richter
§ 527
Vorbereitender Einzelrichter
§ 528
Bindung an die Berufungsanträge
§ 529
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
§ 530
Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 531
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 532
Rügen der Unzulässigkeit der Klage
§ 533
Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
§ 534
Verlust des Rügerechts
§ 535
Gerichtliches Geständnis
§ 536
Parteivernehmung
§ 537
Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 538
Zurückverweisung
§ 539
Versäumnisverfahren
§ 540
Inhalt des Berufungsurteils
§ 541
Prozessakten
Abschnitt 2:
Revision
§ 542
Statthaftigkeit der Revision
§ 543
Zulassungsrevision
§ 544
Nichtzulassungsbeschwerde
§ 545
Revisionsgründe
§ 546
Begriff der Rechtsverletzung
§ 547
Absolute Revisionsgründe
§ 548
Revisionsfrist
§ 549
Revisionseinlegung
§ 550
Zustellung der Revisionsschrift
§ 551
Revisionsbegründung
§ 552
Zulässigkeitsprüfung
§ 552a
Zurückweisungsbeschluss
§ 553
Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
§ 554
Anschlussrevision
§ 555
Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 556
Verlust des Rügerechts
§ 557
Umfang der Revisionsprüfung
§ 558
Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 559
Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
§ 560
Nicht revisible Gesetze
§ 561
Revisionszurückweisung
§ 562
Aufhebung des angefochtenen Urteils
§ 563
Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
§ 564
Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
§ 565
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
§ 566
Sprungrevision
Abschnitt 3:
Beschwerde
Titel 1:
Sofortige Beschwerde
§ 567
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
§ 568
Originärer Einzelrichter
§ 569
Frist und Form
§ 570
Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
§ 571
Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
§ 572
Gang des Beschwerdeverfahrens
§ 573
Erinnerung
Titel 2:
Rechtsbeschwerde
§ 574
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
§ 575
Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 576
Gründe der Rechtsbeschwerde
§ 577
Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
Buch 4:
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 578
Arten der Wiederaufnahme
§ 579
Nichtigkeitsklage
§ 580
Restitutionsklage
§ 581
Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
§ 582
Hilfsnatur der Restitutionsklage
§ 583
Vorentscheidungen
§ 584
Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
§ 585
Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 586
Klagefrist
§ 587
Klageschrift
§ 588
Inhalt der Klageschrift
§ 589
Zulässigkeitsprüfung
§ 590
Neue Verhandlung
§ 591
Rechtsmittel
Buch 5:
Urkunden- und Wechselprozess
§ 592
Zulässigkeit
§ 593
Klageinhalt; Urkunden
§ 595
Keine Widerklage; Beweismittel
§ 596
Abstehen vom Urkundenprozess
§ 597
Klageabweisung
§ 598
Zurückweisung von Einwendungen
§ 599
Vorbehaltsurteil
§ 600
Nachverfahren
§ 602
Wechselprozess
§ 603
Gerichtsstand
§ 604
Klageinhalt; Ladungsfrist
§ 605
Beweisvorschriften
§ 605a
Scheckprozess
Buch 6:
(weggefallen)
Buch 7:
Mahnverfahren
§ 688
Zulässigkeit
§ 689
Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
§ 690
Mahnantrag
§ 691
Zurückweisung des Mahnantrags
§ 692
Mahnbescheid
§ 693
Zustellung des Mahnbescheids
§ 694
Widerspruch gegen den Mahnbescheid
§ 695
Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
§ 696
Verfahren nach Widerspruch
§ 697
Einleitung des Streitverfahrens
§ 698
Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
§ 699
Vollstreckungsbescheid
§ 700
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
§ 701
Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
§ 702
Form von Anträgen und Erklärungen
§ 703
Kein Nachweis der Vollmacht
§ 703a
Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
§ 703b
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 703c
Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
§ 703d
Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
Buch 8:
Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1:
Allgemeine Vorschriften
§ 704
Vollstreckbare Endurteile
§ 705
Formelle Rechtskraft
§ 706
Rechtskraft- und Notfristzeugnis
§ 707
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 708
Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
§ 709
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
§ 710
Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
§ 711
Abwendungsbefugnis
§ 712
Schutzantrag des Schuldners
§ 713
Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
§ 714
Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
§ 715
Rückgabe der Sicherheit
§ 716
Ergänzung des Urteils
§ 717
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
§ 718
Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 719
Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
§ 720
Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
§ 720a
Sicherungsvollstreckung
§ 721
Räumungsfrist
§ 722
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung
§ 723
Vollstreckungsurteil
§ 724
Vollstreckbare Ausfertigung
§ 725
Vollstreckungsklausel
§ 726
Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
§ 727
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
§ 728
Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
§ 729
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
§ 730
Anhörung des Schuldners
§ 731
Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 732
Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 733
Weitere vollstreckbare Ausfertigung
§ 734
Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift
§ 736
Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister
§ 737
Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
§ 738
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
§ 739
Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
§ 740
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
§ 741
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
§ 742
Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
§ 743
Beendete Gütergemeinschaft
§ 744
Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
§ 744a
Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
§ 745
Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
§ 747
Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
§ 748
Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
§ 749
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
§ 750
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
§ 751
Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
§ 752
Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
§ 753
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
§ 753a
Vollmachtsnachweis
§ 754
Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
§ 754a
Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
§ 755
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
§ 756
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
§ 757
Übergabe des Titels und Quittung
§ 757a
Auskunfts- und Unterstützungsersuchen
§ 758
Durchsuchung; Gewaltanwendung
§ 758a
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
§ 759
Zuziehung von Zeugen
§ 760
Akteneinsicht; Aktenabschrift
§ 762
Protokoll über Vollstreckungshandlungen
§ 763
Aufforderungen und Mitteilungen
§ 764
Vollstreckungsgericht
§ 765
Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
§ 765a
Vollstreckungsschutz
§ 766
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
§ 767
Vollstreckungsabwehrklage
§ 768
Klage gegen Vollstreckungsklausel
§ 769
Einstweilige Anordnungen
§ 770
Einstweilige Anordnungen im Urteil
§ 771
Drittwiderspruchsklage
§ 772
Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
§ 773
Drittwiderspruchsklage des Nacherben
§ 774
Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 775
Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
§ 776
Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
§ 777
Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
§ 778
Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
§ 779
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
§ 780
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
§ 781
Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
§ 782
Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger
§ 783
Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
§ 784
Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
§ 785
Vollstreckungsabwehrklage des Erben
§ 786
Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
§ 786a
See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
§ 787
Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
§ 788
Kosten der Zwangsvollstreckung
§ 789
Einschreiten von Behörden
§ 792
Erteilung von Urkunden an Gläubiger
§ 793
Sofortige Beschwerde
§ 794
Weitere Vollstreckungstitel
§ 794a
Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
§ 795
Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
§ 795a
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 795b
Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
§ 796
Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
§ 796a
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
§ 796b
Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
§ 796c
Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
§ 797
Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
§ 797a
Verfahren bei Gütestellenvergleichen
§ 798
Wartefrist
§ 799
Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
§ 799a
Schadensersatzpflicht bei derVollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger
§ 800
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
§ 800a
Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
§ 801
Landesrechtliche Vollstreckungstitel
§ 802
Ausschließlichkeit der Gerichtsstände
Abschnitt 2:
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1:
Allgemeine Vorschriften
§ 802a
Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
§ 802b
Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
§ 802c
Vermögensauskunft des Schuldners
§ 802d
Weitere Vermögensauskunft
§ 802e
Zuständigkeit
§ 802f
Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
§ 802g
Erzwingungshaft
§ 802h
Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
§ 802i
Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
§ 802j
Dauer der Haft; erneute Haft
§ 802k
Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
§ 802l
Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
Titel 2:
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 1:
Allgemeine Vorschriften
§ 803
Pfändung
§ 804
Pfändungspfandrecht
§ 805
Klage auf vorzugsweise Befriedigung
§ 806
Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung
§ 806a
Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
§ 807
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
Untertitel 2:
Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§ 808
Pfändung beim Schuldner
§ 809
Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten
§ 810
Pfändung ungetrennter Früchte
§ 811
Unpfändbare Sachen und Tiere
§ 811a
Austauschpfändung
§ 811b
Vorläufige Austauschpfändung
§ 811c
Vorwegpfändung
§ 813
Schätzung
§ 814
Öffentliche Versteigerung
§ 815
Gepfändetes Geld
§ 816
Zeit und Ort der Versteigerung
§ 817
Zuschlag und Ablieferung
§ 817a
Mindestgebot
§ 818
Einstellung der Versteigerung
§ 819
Wirkung des Erlösempfanges
§ 821
Verwertung von Wertpapieren
§ 822
Umschreibung von Namenspapieren
§ 823
Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
§ 824
Verwertung ungetrennter Früchte
§ 825
Andere Verwertungsart
§ 826
Anschlusspfändung
§ 827
Verfahren bei mehrfacher Pfändung
Untertitel 3:
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 828
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
§ 829
Pfändung einer Geldforderung
§ 829a
Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
§ 830
Pfändung einer Hypothekenforderung
§ 830a
Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
§ 831
Pfändung indossabler Papiere
§ 832
Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen
§ 833
Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
§ 833a
Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
§ 834
Keine Anhörung des Schuldners
§ 835
Überweisung einer Geldforderung
§ 836
Wirkung der Überweisung
§ 837
Überweisung einer Hypothekenforderung
§ 837a
Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
§ 838
Einrede des Schuldners bei Faustpfand
§ 839
Überweisung bei Abwendungsbefugnis
§ 840
Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 841
Pflicht zur Streitverkündung
§ 842
Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung
§ 843
Verzicht des Pfandgläubigers
§ 844
Andere Verwertungsart
§ 845
Vorpfändung
§ 846
Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
§ 847
Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
§ 847a
Herausgabeanspruch auf ein Schiff
§ 848
Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
§ 849
Keine Überweisung an Zahlungs statt
§ 850
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
§ 850a
Unpfändbare Bezüge
§ 850b
Bedingt pfändbare Bezüge
§ 850c
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
§ 850d
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
§ 850e
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
§ 850f
Änderung des unpfändbaren Betrages
§ 850g
Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
§ 850h
Verschleiertes Arbeitseinkommen
§ 850i
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
§ 850k
Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos
§ 850l
Pfändung des Gemeinschaftskontos
§ 851
Nicht übertragbare Forderungen
§ 851a
Pfändungsschutz für Landwirte
§ 851b
Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
§ 851c
Pfändungsschutz bei Altersrenten
§ 851d
Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
§ 852
Beschränkt pfändbare Forderungen
§ 853
Mehrfache Pfändung einer Geldforderung
§ 854
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
§ 855
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
§ 855a
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
§ 856
Klage bei mehrfacher Pfändung
§ 857
Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
§ 858
Zwangsvollstreckung in Schiffspart
§ 859
Pfändung von Gesamthandsanteilen
§ 860
Pfändung von Gesamtgutanteilen
§ 863
Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen
Titel 3:
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 864
Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
§ 865
Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
§ 866
Arten der Vollstreckung
§ 867
Zwangshypothek
§ 868
Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
§ 869
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§ 870
Grundstücksgleiche Rechte
§ 870a
Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
§ 871
Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
Titel 4:
Verteilungsverfahren
§ 872
Voraussetzungen
§ 873
Aufforderung des Verteilungsgerichts
§ 874
Teilungsplan
§ 875
Terminsbestimmung
§ 876
Termin zur Erklärung und Ausführung
§ 877
Säumnisfolgen
§ 878
Widerspruchsklage
§ 879
Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
§ 880
Inhalt des Urteils
§ 881
Versäumnisurteil
§ 882
Verfahren nach dem Urteil
Titel 5:
Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
§ 882a
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
Titel 6:
Schuldnerverzeichnis
§ 882b
Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
§ 882c
Eintragungsanordnung
§ 882d
Vollziehung der Eintragungsanordnung
§ 882e
Löschung
§ 882f
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 882g
Erteilung von Abdrucken
§ 882h
Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
§ 882i
Rechte der Betroffenen
Abschnitt 3:
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 883
Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
§ 884
Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen
§ 885
Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
§ 885a
Beschränkter Vollstreckungsauftrag
§ 886
Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
§ 887
Vertretbare Handlungen
§ 888
Nicht vertretbare Handlungen
§ 888a
Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
§ 889
Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
§ 890
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
§ 891
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
§ 892
Widerstand des Schuldners
§ 893
Klage auf Leistung des Interesses
§ 894
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
§ 895
Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
§ 896
Erteilung von Urkunden an Gläubiger
§ 897
Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten
§ 898
Gutgläubiger Erwerb
Abschnitt 4:
Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 899
Pfändungsfreier Betrag; Übertragung
§ 900
Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger
§ 901
Verbot der Aufrechnung und Verrechnung
§ 902
Erhöhungsbeträge
§ 903
Nachweise über Erhöhungsbeträge
§ 904
Nachzahlung von Leistungen
§ 905
Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht
§ 906
Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
§ 907
Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
§ 908
Aufgaben des Kreditinstituts
§ 909
Datenweitergabe; Löschungspflicht
§ 910
Verwaltungsvollstreckung
Abschnitt 5:
Arrest und einstweilige Verfügung
§ 916
Arrestanspruch
§ 917
Arrestgrund bei dinglichem Arrest
§ 918
Arrestgrund bei persönlichem Arrest
§ 919
Arrestgericht
§ 920
Arrestgesuch
§ 921
Entscheidung über das Arrestgesuch
§ 922
Arresturteil und Arrestbeschluss
§ 923
Abwendungsbefugnis
§ 924
Widerspruch
§ 925
Entscheidung nach Widerspruch
§ 926
Anordnung der Klageerhebung
§ 927
Aufhebung wegen veränderter Umstände
§ 928
Vollziehung des Arrestes
§ 929
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
§ 930
Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
§ 931
Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
§ 932
Arresthypothek
§ 933
Vollziehung des persönlichen Arrestes
§ 934
Aufhebung der Arrestvollziehung
§ 935
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
§ 936
Anwendung der Arrestvorschriften
§ 937
Zuständiges Gericht
§ 938
Inhalt der einstweiligen Verfügung
§ 939
Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
§ 940
Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
§ 940a
Räumung von Wohnraum
§ 941
Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
§ 942
Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
§ 943
Gericht der Hauptsache
§ 944
Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
§ 945
Schadensersatzpflicht
§ 945a
Einreichung von Schutzschriften
§ 945b
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6:
Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1:
Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 946
Zuständigkeit
§ 947
Verfahren
§ 948
Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen
§ 949
Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens
Titel 2:
Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 950
Anwendbare Vorschriften
§ 951
Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen
§ 952
Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen
Titel 3:
Rechtsbehelfe
§ 953
Rechtsbehelfe des Gläubigers
§ 954
Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
§ 955
Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
§ 956
Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955
§ 957
Ausschluss der Rechtsbeschwerde
Titel 4:
Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
§ 958
Schadensersatz
§ 959
Verordnungsermächtigung
Buch 9:
(weggefallen)
Buch 10:
Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1:
Allgemeine Vorschriften
§ 1025
Anwendungsbereich
§ 1026
Umfang gerichtlicher Tätigkeit
§ 1027
Verlust des Rügerechts
§ 1028
Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt
Abschnitt 2:
Schiedsvereinbarung
§ 1029
Begriffsbestimmung
§ 1030
Schiedsfähigkeit
§ 1031
Form der Schiedsvereinbarung
§ 1032
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
§ 1033
Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
Abschnitt 3:
Bildung des Schiedsgerichts
§ 1034
Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 1035
Bestellung der Schiedsrichter
§ 1036
Ablehnung eines Schiedsrichters
§ 1037
Ablehnungsverfahren
§ 1038
Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
§ 1039
Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
Abschnitt 4:
Zuständigkeit des Schiedsgerichts
§ 1040
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
§ 1041
Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Abschnitt 5:
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1042
Allgemeine Verfahrensregeln
§ 1043
Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1044
Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1045
Verfahrenssprache
§ 1046
Klage und Klagebeantwortung
§ 1047
Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
§ 1048
Säumnis einer Partei
§ 1049
Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
§ 1050
Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
Abschnitt 6:
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
§ 1051
Anwendbares Recht
§ 1052
Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
§ 1053
Vergleich
§ 1054
Form und Inhalt des Schiedsspruchs
§ 1055
Wirkungen des Schiedsspruchs
§ 1056
Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1057
Entscheidung über die Kosten
§ 1058
Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
Abschnitt 7:
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
§ 1059
Aufhebungsantrag
Abschnitt 8:
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
§ 1060
Inländische Schiedssprüche
§ 1061
Ausländische Schiedssprüche
Abschnitt 9:
Gerichtliches Verfahren
§ 1062
Zuständigkeit
§ 1063
Allgemeine Vorschriften
§ 1064
Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
§ 1065
Rechtsmittel
Abschnitt 10:
Außervertragliche Schiedsgerichte
§ 1066
Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
Buch 11:
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1:
Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
§ 1067
Zustellung durch Auslandsvertretungen
§ 1068
Elektronische Zustellung
§ 1069
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen
§ 1070
Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen
§ 1071
Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
Abschnitt 2:
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
§ 1072
Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 1073
Teilnahmerechte
§ 1074
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung
§ 1075
Sprache eingehender Ersuchen
Abschnitt 3:
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
§ 1076
Anwendbare Vorschriften
§ 1077
Ausgehende Ersuchen
§ 1078
Eingehende Ersuchen
Abschnitt 4:
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1:
Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
§ 1079
Zuständigkeit
§ 1080
Entscheidung
§ 1081
Berichtigung und Widerruf
Titel 2:
Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
§ 1082
Vollstreckungstitel
§ 1083
Übersetzung
§ 1084
Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
§ 1085
Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 1086
Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 5:
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 1:
Allgemeine Vorschriften
§ 1087
Zuständigkeit
§ 1088
Maschinelle Bearbeitung
§ 1089
Zustellung
Titel 2:
Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1090
Verfahren nach Einspruch
§ 1091
Einleitung des Streitverfahrens
Titel 3:
Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§ 1092
Verfahren
§ 1092a
Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
Titel 4:
Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1093
Vollstreckungsklausel
§ 1094
Übersetzung
§ 1095
Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1096
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 6:
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1:
Erkenntnisverfahren
§ 1097
Einleitung und Durchführung des Verfahrens
§ 1098
Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
§ 1099
Widerklage
§ 1100
Mündliche Verhandlung
§ 1101
Beweisaufnahme
§ 1102
Urteil
§ 1103
Säumnis
§ 1104
Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
§ 1104a
Gemeinsame Gerichte
Titel 2:
Zwangsvollstreckung
§ 1105
Zwangsvollstreckung inländischer Titel
§ 1106
Bestätigung inländischer Titel
§ 1107
Ausländische Vollstreckungstitel
§ 1108
Übersetzung
§ 1109
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 7:
Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 1:
Bescheinigung über inländische Titel
§ 1110
Zuständigkeit
§ 1111
Verfahren
Titel 2:
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 1112
Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
§ 1113
Übersetzung oder Transliteration
§ 1114
Anfechtung der Anpassung eines Titels
§ 1115
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
§ 1116
Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
§ 1117
Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 8:
Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
§ 1118
Zentralbehörde
§ 1119
Verwaltungszusammenarbeit
§ 1120
Mehrsprachige Formulare
Anhang EV
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 927, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -
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