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Gesetze
Sprecherausschussgesetz
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
Erster Teil:
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Errichtung von Sprecherausschüssen
§ 2
Zusammenarbeit
Zweiter Teil:
Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt:
Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 3
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 4
Zahl der Sprecherausschußmitglieder
§ 5
Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 6
Wahlvorschriften
§ 7
Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
§ 8
Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
§ 9
Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 10
Ersatzmitglieder
Zweiter Abschnitt:
Geschäftsführung des Sprecherausschusses
§ 11
Vorsitzender
§ 12
Sitzungen des Sprecherausschusses
§ 13
Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
§ 14
Arbeitsversäumnis und Kosten
Dritter Abschnitt:
Versammlung der leitenden Angestellten
§ 15
Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
Vierter Abschnitt:
Gesamtsprecherausschuß
§ 16
Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
§ 17
Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 18
Zuständigkeit
§ 19
Geschäftsführung
Fünfter Abschnitt:
Unternehmenssprecherausschuß
§ 20
Errichtung
Sechster Abschnitt:
Konzernsprecherausschuß
§ 21
Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
§ 22
Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 23
Zuständigkeit
§ 24
Geschäftsführung
Dritter Teil:
Mitwirkung der leitenden Angestellten
Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
§ 25
Aufgaben des Sprecherausschusses
§ 26
Unterstützung einzelner leitender Angestellter
§ 27
Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten
§ 28
Richtlinien und Vereinbarungen
§ 29
Geheimhaltungspflicht
Zweiter Abschnitt:
Mitwirkungsrechte
§ 30
Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
§ 31
Personelle Maßnahmen
§ 32
Wirtschaftliche Angelegenheiten
Vierter Teil:
Besondere Vorschriften
§ 33
Seeschiffahrt
Fünfter Teil:
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 34
Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder
§ 35
Verletzung von Geheimnissen
§ 36
Bußgeldvorschriften
Sechster Teil:
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 37
Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 38
Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen
§ 39
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
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