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Gesetze
Sozialgesetzbuch VI
SGB 6 – Anlage 23: (weggefallen)
Sechstes Kapitel: Bußgeldvorschriften
Anlage 23:
(weggefallen)
Erstes Kapitel:
Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt:
Versicherung kraft Gesetzes
§ 1
Beschäftigte
§ 2
Selbständig Tätige
§ 3
Sonstige Versicherte
§ 4
Versicherungspflicht auf Antrag
§ 5
Versicherungsfreiheit
§ 6
Befreiung von der Versicherungspflicht
Zweiter Abschnitt:
Freiwillige Versicherung
§ 7
Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt:
Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
§ 8
Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
Zweites Kapitel:
Leistungen
Erster Abschnitt:
Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt:
Voraussetzungen für die Leistungen
§ 9
Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 10
Persönliche Voraussetzungen
§ 11
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 12
Ausschluss von Leistungen
Zweiter Unterabschnitt:
Umfang der Leistungen
Erster Titel:
Allgemeines
§ 13
Leistungsumfang
§ 14
Leistungen zur Prävention
Zweiter Titel:
Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge
§ 15
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 15a
Leistungen zur Kinderrehabilitation
§ 16
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 17
Leistungen zur Nachsorge
Dritter Titel:
Übergangsgeld
§ 20
Anspruch
§ 21
Höhe und Berechnung
Vierter Titel:
Ergänzende Leistungen
§ 28
Ergänzende Leistungen
Fünfter Titel:
Sonstige Leistungen
§ 31
Sonstige Leistungen
Sechster Titel:
Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
§ 32
Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
Zweiter Abschnitt:
Renten
Erster Unterabschnitt:
Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
§ 33
Rentenarten
§ 34
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
Zweiter Unterabschnitt:
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Erster Titel:
Renten wegen Alters
§ 35
Regelaltersrente
§ 36
Altersrente für langjährig Versicherte
§ 37
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 38
Altersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 40
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 41
Altersrente und Kündigungsschutz
§ 42
Vollrente und Teilrente
Zweiter Titel:
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 43
Rente wegen Erwerbsminderung
§ 45
Rente für Bergleute
Dritter Titel:
Renten wegen Todes
§ 46
Witwenrente und Witwerrente
§ 47
Erziehungsrente
§ 48
Waisenrente
§ 49
Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Vierter Titel:
Wartezeiterfüllung
§ 50
Wartezeiten
§ 51
Anrechenbare Zeiten
§ 52
Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
§ 53
Vorzeitige Wartezeiterfüllung
Fünfter Titel:
Rentenrechtliche Zeiten
§ 54
Begriffsbestimmungen
§ 55
Beitragszeiten
§ 56
Kindererziehungszeiten
§ 57
Berücksichtigungszeiten
§ 58
Anrechnungszeiten
§ 59
Zurechnungszeit
§ 60
Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 61
Ständige Arbeiten unter Tage
§ 62
Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Dritter Unterabschnitt:
Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel:
Grundsätze
§ 63
Grundsätze
Zweiter Titel:
Berechnung und Anpassung der Renten
§ 64
Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
§ 65
Anpassung der Renten
§ 66
Persönliche Entgeltpunkte
§ 67
Rentenartfaktor
§ 68
Aktueller Rentenwert
§ 68a
Schutzklausel
§ 69
Verordnungsermächtigung
Dritter Titel:
Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
§ 70
Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 71
Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 72
Grundbewertung
§ 73
Vergleichsbewertung
§ 74
Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
§ 75
Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
§ 76
Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 76a
Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
§ 76b
Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
§ 76c
Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
§ 76d
Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
§ 76e
Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 76f
Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
§ 76g
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 77
Zugangsfaktor
§ 78
Zuschlag bei Waisenrenten
§ 78a
Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Titel:
Knappschaftliche Besonderheiten
§ 79
Grundsatz
§ 80
Monatsbetrag der Rente
§ 81
Persönliche Entgeltpunkte
§ 82
Rentenartfaktor
§ 83
Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 84
Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 85
Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
§ 86a
Zugangsfaktor
§ 87
Zuschlag bei Waisenrenten
Fünfter Titel:
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen
§ 88
Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
§ 88a
Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Unterabschnitt:
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 89
Mehrere Rentenansprüche
§ 90
Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
§ 91
Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
§ 92
Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
§ 93
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 96
Nachversicherte Versorgungsbezieher
§ 96a
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
§ 97
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 97a
Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 98
Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Unterabschnitt:
Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 99
Beginn
§ 100
Änderung und Ende
§ 101
Beginn und Änderung in Sonderfällen
§ 102
Befristung und Tod
Sechster Unterabschnitt:
Ausschluss und Minderung von Renten
§ 103
Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
§ 104
Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
§ 105
Tötung eines Angehörigen
Dritter Abschnitt:
Zusatzleistungen
§ 106
Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 107
Rentenabfindung
§ 108
Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
Vierter Abschnitt:
Serviceleistungen
§ 109
Renteninformation und Rentenauskunft
§ 109a
Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
Fünfter Abschnitt:
Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 110
Grundsatz
§ 111
Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
§ 112
Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 113
Höhe der Rente
§ 114
Besonderheiten
Sechster Abschnitt:
Durchführung
Erster Unterabschnitt:
Beginn und Abschluss des Verfahrens
§ 115
Beginn
§ 116
Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
§ 117
Abschluss
§ 117a
Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
Zweiter Unterabschnitt:
Auszahlung und Anpassung
§ 118
Fälligkeit und Auszahlung
§ 118a
Anpassungsmitteilung
§ 119
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 120
Verordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt:
Rentensplitting
§ 120a
Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
§ 120b
Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
§ 120c
Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
§ 120d
Verfahren und Zuständigkeit
§ 120e
Rentensplitting unter Lebenspartnern
Vierter Unterabschnitt:
Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
§ 120f
Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
§ 120g
Externe Teilung
§ 120h
Abzuschmelzende Anrechte
Fünfter Unterabschnitt:
Berechnungsgrundsätze
§ 121
Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 122
Berechnung von Zeiten
§ 123
Berechnung von Geldbeträgen
§ 124
Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen
Drittes Kapitel:
Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt:
Organisation
Erster Unterabschnitt:
Deutsche Rentenversicherung
§ 125
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt:
Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 126
Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
§ 127
Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
§ 127a
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
§ 128
Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
§ 128a
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
§ 129
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
§ 130
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 131
Auskunfts- und Beratungsstellen
Dritter Unterabschnitt:
Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 132
Versicherungsträger
§ 133
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
§ 134
Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
§ 135
Nachversicherung
§ 136
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 136a
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 137
Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen
Unterabschnitt 3a:
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137a
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137b
Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
§ 137c
Vermögen, Haftung
§ 137d
Organe
§ 137e
Beirat
Vierter Unterabschnitt:
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
§ 138
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
§ 139
Erweitertes Direktorium
§ 140
Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
Fünfter Unterabschnitt:
Vereinigung von Regionalträgern
§ 141
Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
§ 142
Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
Sechster Unterabschnitt:
Beschäftigte der Versicherungsträger
§ 143
Bundesunmittelbare Versicherungsträger
§ 144
Landesunmittelbare Versicherungsträger
Siebter Unterabschnitt:
Datenstelle der Rentenversicherung
§ 145
Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
Zweiter Abschnitt:
Datenschutz und Datensicherheit
§ 147
Versicherungsnummer
§ 148
Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger
§ 149
Versicherungskonto
§ 150
Dateisysteme bei der Datenstelle
§ 151
Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 151a
Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
§ 151b
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 151c
Auskunftsrechte zur Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 152
Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel:
Finanzierung
Erster Abschnitt:
Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt:
Umlageverfahren
§ 153
Umlageverfahren
Zweiter Unterabschnitt:
Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
§ 154
Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus
§ 155
Aufgabe des Sozialbeirats
§ 156
Zusammensetzung des Sozialbeirats
Zweiter Abschnitt:
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt:
Beiträge
Erster Titel:
Allgemeines
§ 157
Grundsatz
§ 158
Beitragssätze
§ 159
Beitragsbemessungsgrenzen
§ 160
Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel:
Beitragsbemessungsgrundlagen
§ 161
Grundsatz
§ 162
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 163
Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 165
Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
§ 166
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
§ 167
Freiwillig Versicherte
Dritter Titel:
Verteilung der Beitragslast
§ 168
Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 169
Beitragstragung bei selbständig Tätigen
§ 170
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 171
Freiwillig Versicherte
§ 172
Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 172a
Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
Vierter Titel:
Zahlung der Beiträge
§ 173
Grundsatz
§ 174
Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
§ 175
Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
§ 176
Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
§ 176a
Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
§ 176b
Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
§ 177
Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
§ 178
Verordnungsermächtigung
Fünfter Titel:
Erstattungen
§ 179
Erstattung von Aufwendungen
§ 180
Verordnungsermächtigung
Sechster Titel:
Nachversicherung
§ 181
Berechnung und Tragung der Beiträge
§ 182
Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
§ 183
Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich
§ 184
Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
§ 185
Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
§ 186
Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 186a
Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
Siebter Titel:
Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
§ 187
Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
§ 187a
Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
§ 187b
Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
§ 188
Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Achter Titel:
Berechnungsgrundsätze
§ 189
Berechnungsgrundsätze
Zweiter Unterabschnitt:
Verfahren
Erster Titel:
Meldungen
§ 190
Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
§ 190a
Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
§ 191
Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 192
Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 192a
Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 192b
Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen
§ 193
Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
§ 194
Gesonderte Meldung und Hochrechnung
§ 195
Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel:
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Dritter Titel:
Wirksamkeit der Beitragszahlung
§ 197
Wirksamkeit von Beiträgen
§ 198
Neubeginn und Hemmung von Fristen
§ 199
Vermutung der Beitragszahlung
§ 200
Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
§ 201
Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
§ 202
Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
§ 203
Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
Vierter Titel:
Nachzahlung
§ 204
Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
§ 205
Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 206
Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
§ 207
Nachzahlung für Ausbildungszeiten
§ 209
Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung
Fünfter Titel:
Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
§ 210
Beitragserstattung
§ 211
Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
§ 212
Beitragsüberwachung
§ 212a
Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 212b
Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen
Dritter Abschnitt:
Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt:
Beteiligung des Bundes
§ 213
Zuschüsse des Bundes
§ 214
Liquiditätssicherung
§ 214a
Liquiditätserfassung
§ 215
Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt:
Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
§ 216
Nachhaltigkeitsrücklage
§ 217
Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
§ 219
Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 220
Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
§ 221
Ausgaben für das Verwaltungsvermögen
§ 222
Ermächtigung
Dritter Unterabschnitt:
Erstattungen
§ 223
Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
§ 224
Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 224a
Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
§ 224b
Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
§ 225
Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 226
Verordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt:
Abrechnung der Aufwendungen
§ 227
Abrechnung der Aufwendungen
Fünftes Kapitel:
Sonderregelungen
Erster Abschnitt:
Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt:
Grundsatz
§ 228
Grundsatz
§ 228a
Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 228b
Maßgebende Werte in der Anpassungsphase
Zweiter Unterabschnitt:
Versicherter Personenkreis
§ 229
Versicherungspflicht
§ 229a
Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 230
Versicherungsfreiheit
§ 231
Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 231a
Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 232
Freiwillige Versicherung
§ 233
Nachversicherung
§ 233a
Nachversicherung im Beitrittsgebiet
Dritter Unterabschnitt:
Teilhabe
§ 234
Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
§ 234a
Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug
Vierter Unterabschnitt:
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 235
Regelaltersrente
§ 236
Altersrente für langjährig Versicherte
§ 236a
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 236b
Altersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 237
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
§ 237a
Altersrente für Frauen
§ 238
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 239
Knappschaftsausgleichsleistung
§ 240
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 241
Rente wegen Erwerbsminderung
§ 242
Rente für Bergleute
§ 242a
Witwenrente und Witwerrente
§ 243
Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 243a
Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 243b
Wartezeit
§ 244
Anrechenbare Zeiten
§ 244a
Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 245
Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 245a
Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
§ 246
Beitragsgeminderte Zeiten
§ 247
Beitragszeiten
§ 248
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
§ 249
Beitragszeiten wegen Kindererziehung
§ 249a
Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
§ 249b
Berücksichtigungszeiten wegen Pflege
§ 250
Ersatzzeiten
§ 251
Ersatzzeiten bei Handwerkern
§ 252
Anrechnungszeiten
§ 252a
Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
§ 253
Pauschale Anrechnungszeit
§ 253a
Zurechnungszeit
§ 254
Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 254a
Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
Fünfter Unterabschnitt:
Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 254b
Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente
§ 254c
Anpassung der Renten
§ 254d
Entgeltpunkte (Ost)
§ 255
Rentenartfaktor
§ 255a
Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023
§ 255b
Verordnungsermächtigung
§ 255c
Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
§ 255d
Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
§ 255e
Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025
§ 255f
Verordnungsermächtigung
§ 255g
Ausgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021
§ 255h
Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
§ 255i
Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
§ 255j
Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022
§ 256
Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 256a
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
§ 256b
Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
§ 256c
Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
§ 257
Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
§ 258
Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
§ 259
Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
§ 259a
Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
§ 259b
Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
§ 260
Beitragsbemessungsgrenzen
§ 261
Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
§ 262
Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
§ 263
Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
§ 263a
Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)
§ 264
Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 264a
Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet
§ 264b
Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 264c
Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten
§ 264d
Zugangsfaktor
§ 265
Knappschaftliche Besonderheiten
§ 265a
Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet
Sechster Unterabschnitt:
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 266
Erhöhung des Grenzbetrags
§ 267
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
Siebter Unterabschnitt:
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
§ 268
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 268a
Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
Achter Unterabschnitt:
Zusatzleistungen
§ 269
Steigerungsbeträge
§ 269b
Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
Neunter Unterabschnitt:
Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
§ 270b
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 271
Höhe der Rente
§ 272
Besonderheiten
§ 272a
Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
Zehnter Unterabschnitt:
Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz
Erster Titel:
Organisation
§ 273
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 273a
Zuständigkeit in Zweifelsfällen
Zweiter Titel:
Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 274
Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
§ 274a
Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
§ 274b
Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Dritter Titel:
Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
§ 274c
Ausgleichsverfahren
Elfter Unterabschnitt:
Finanzierung
Erster Titel:
(weggefallen)
Zweiter Titel:
Beiträge
§ 275a
Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024
§ 275b
Verordnungsermächtigung
§ 276
Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
§ 276a
Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
§ 276b
Übergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich
§ 277
Beitragsrecht bei Nachversicherung
§ 277a
Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 278
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
§ 278a
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 279
Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
§ 279a
Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 279b
Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte
§ 279c
Beitragstragung im Beitrittsgebiet
§ 279d
Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 279g
Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
§ 280
Höherversicherung für Zeiten vor 1998
§ 281
Nachversicherung
§ 281a
Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet
§ 281b
Verordnungsermächtigung
Dritter Titel:
Verfahren
§ 281c
Meldepflichten im Beitrittsgebiet
§ 282
Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
§ 284
Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
§ 285
Nachzahlung bei Nachversicherung
§ 286
Versicherungskarten
§ 286a
Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
§ 286b
Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286c
Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286d
Beitragserstattung
§ 286e
Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung
§ 286f
Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 286g
Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
§ 286h
Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen
Vierter Titel:
Berechnungsgrundlagen
§ 287
Beitragssatzgarantie bis 2025
§ 287b
Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
§ 287c
Förderung für sonstige Leistungen der Teilhabe
§ 287d
Erstattungen in besonderen Fällen
§ 287e
Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet
§ 287f
Getrennte Abrechnung
§ 287g
Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027
Fünfter Titel:
Erstattungen
§ 289
Wanderversicherungsausgleich
§ 289a
Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
§ 290
Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 290a
Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
§ 291
Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld
§ 291a
Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
§ 291b
Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen
§ 291c
Anschubfinanzierung
§ 292
Verordnungsermächtigung
§ 292a
Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
Sechster Titel:
Vermögensanlagen
§ 293
Vermögensanlagen
Zwölfter Unterabschnitt:
Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 294
Anspruchsvoraussetzungen
§ 294a
Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 295
Höhe der Leistung
§ 295a
Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet
§ 296
Beginn und Ende
§ 297
Zuständigkeit
§ 298
Durchführung
§ 299
Anrechnungsfreiheit
Zweiter Abschnitt:
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt:
Grundsatz
§ 300
Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt:
Leistungen zur Teilhabe
§ 301
Leistungen zur Teilhabe
§ 301a
Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
Dritter Unterabschnitt:
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 302
Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
§ 302a
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
§ 302b
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 303
Witwerrente
§ 303a
Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
§ 304
Waisenrente
§ 305
Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
Vierter Unterabschnitt:
Rentenhöhe
§ 306
Grundsatz
§ 307
Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
§ 307a
Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
§ 307b
Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
§ 307c
Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
§ 307d
Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
§ 307e
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020
§ 307f
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992
§ 307g
Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 307h
Evaluierung
§ 308
Umstellungsrenten
§ 309
Neufeststellung auf Antrag
§ 310
Erneute Neufeststellung von Renten
§ 310a
Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post
§ 310b
Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
§ 310c
Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
Fünfter Unterabschnitt:
Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
§ 311
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 312
Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
§ 313
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 314
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 314a
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
Sechster Unterabschnitt:
Zusatzleistungen
§ 315
Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 315a
Auffüllbetrag
§ 315b
Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
Siebter Unterabschnitt:
Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 317
Grundsatz
§ 317a
Neufeststellung
§ 319
Zusatzleistungen
Achter Unterabschnitt:
Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319a
Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
Neunter Unterabschnitt:
Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319b
Übergangszuschlag
Elfter Unterabschnitt:
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 319d
Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
Sechstes Kapitel:
Bußgeldvorschriften
§ 320
Bußgeldvorschriften
§ 321
Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 322
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Anlage 1
Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
Anlage 2
Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
Anlage 2a
Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
Anlage 2b
Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Anlage 3
Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
Anlage 4
Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
Anlage 5
Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
Anlage 6
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
Anlage 7
Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
Anlage 8
Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war
Anlage 9
Anlage 10
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets
Anlage 11
Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
Anlage 12
Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
Anlage 13
Definition der Qualifikationsgruppen
Anlage 14
Anlage 15
Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
Anlage 16
Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung
Anlage 19
Anlage 20
Anhang EV
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Gesetze
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