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Gesetze
Sozialgesetzbuch V

SGB 5 – § 259: (weggefallen)

Achtes Kapitel: Finanzierung

Dritter Abschnitt: Verwendung und Verwaltung der Mittel

§ 259:(weggefallen)

Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
Zweites Kapitel: Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes
Zweiter Abschnitt: Versicherungsberechtigung
- § 9Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt: Versicherung der Familienangehörigen
- § 10Familienversicherung
Drittes Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung
Erster Abschnitt: Übersicht über die Leistungen
- § 11Leistungsarten
Zweiter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
Dritter Abschnitt: Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
Vierter Abschnitt: Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
Fünfter Abschnitt: Leistungen bei Krankheit
Erster Titel: Krankenbehandlung
Zweiter Titel: Krankengeld
Dritter Titel: Leistungsbeschränkungen
- § 52Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
- § 52aLeistungsausschluss
Sechster Abschnitt: Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
- § 53Wahltarife
Siebter Abschnitt: Zahnersatz
Achter Abschnitt: Fahrkosten
- § 60Fahrkosten
Neunter Abschnitt: Zuzahlungen, Belastungsgrenze
- § 61Zuzahlungen
- § 62Belastungsgrenze
Zehnter Abschnitt: Weiterentwicklung der Versorgung
Viertes Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze
Zweiter Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Erster Titel: Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
Zweiter Titel: Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
Dritter Titel: Verträge auf Bundes- und Landesebene
Vierter Titel: Zahntechnische Leistungen
- § 88Bundesleistungsverzeichnis, Datenaustausch, Vergütungen
Fünfter Titel: Schiedswesen
- § 89Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
- § 89aSektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen
Sechster Titel: Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
Siebter Titel: Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
Achter Titel: Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
Neunter Titel: Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
Dritter Abschnitt: Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
Vierter Abschnitt: Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
Fünfter Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
Sechster Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
Siebter Abschnitt: Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
Achter Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
Neunter Abschnitt: Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
Zehnter Abschnitt: Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
- § 140Eigeneinrichtungen
Elfter Abschnitt: Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
- § 140aBesondere Versorgung
Zwölfter Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
- § 140eVerträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
Dreizehnter Abschnitt: Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Fünftes Kapitel: Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
- § 142Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege
Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt: Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Erster Titel: Arten der Krankenkassen
Zweiter Titel: Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen
Dritter Titel: Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
Vierter Titel: Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
Zweiter Abschnitt: Wahlrechte der Mitglieder
Erster Titel: (weggefallen)
Zweiter Titel: (weggefallen)
- § 176Bestandschutzregelung für Solidargemeinschaften
Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft und Verfassung
Erster Titel: Mitgliedschaft
Zweiter Titel: Satzung, Organe
Vierter Abschnitt: Meldungen
Siebtes Kapitel: Verbände der Krankenkassen
Achtes Kapitel: Finanzierung
Erster Abschnitt: Beiträge
Erster Titel: Aufbringung der Mittel
Zweiter Titel: Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
Dritter Titel: Beitragssätze, Zusatzbeitrag
Vierter Titel: Tragung der Beiträge
Fünfter Titel: Zahlung der Beiträge
Zweiter Abschnitt: Beitragszuschüsse
- § 257Beitragszuschüsse für Beschäftigte
- § 258Beitragszuschüsse für andere Personen
Dritter Abschnitt: Verwendung und Verwaltung der Mittel
Vierter Abschnitt: Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
Fünfter Abschnitt: Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
- § 274Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
Neuntes Kapitel: Medizinischer Dienst
Erster Abschnitt: Aufgaben
Zweiter Abschnitt: Organisation
Zehntes Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Erster Abschnitt: Informationsgrundlagen
Erster Titel: Grundsätze der Datenverarbeitung
Zweiter Titel: Informationsgrundlagen der Krankenkassen
Zweiter Abschnitt: Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel: Übermittlung von Leistungsdaten
Zweiter Titel: Datentransparenz
Dritter Abschnitt: Datenlöschung, Auskunftspflicht
Elftes Kapitel: Telematikinfrastruktur
Erster Abschnitt: Anforderungen an die Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt: Gesellschaft für Telematik
Erster Titel: Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
Zweiter Titel: Beirat der Gesellschaft für Telematik
Dritter Titel: Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
Dritter Abschnitt: Betrieb der Telematikinfrastruktur
Vierter Abschnitt: Überwachung von Funktionsfähigkeit und Sicherheit
Fünfter Abschnitt: Anwendungen der Telematikinfrastruktur
Erster Titel: Allgemeine Vorschriften
Dritter Titel: Erklärungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
- § 356Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende
Erster Untertitel: Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte
Zweiter Untertitel: Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
Dritter Untertitel: Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte
- § 352Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
- § 353Erteilung der Einwilligung
Vierter Untertitel: Festlegungen für technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten
- § 354Festlegungen der Gesellschaft für Telematik für die elektronische Patientenakte
- § 355Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten in der elektronischen Patientenakte
Vierter Titel: Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von> Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
- § 357Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
Fünfter Titel: Elektronischer Medikationsplan, elektronische Notfalldaten und elektronische Rechnung
Sechster Titel: Übermittlung ärztlicher Verordnungen
Siebter Titel: Nutzung der Telematikinfrastruktur durch weitere Kostenträger und durch das Zentrale Vorsorgeregister
Achter Titel: Verfügbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur für Forschungszwecke
- § 363Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken; Verordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt: Telemedizinische Verfahren
Siebter Abschnitt: Anforderungen an Schnittstellen in informationstechnischen Systemen
Achter Abschnitt: Finanzierung und Kostenerstattung
Zwölftes Kapitel: Interoperabilität und Cybersicherheit im Gesundheitswesen; Nationales Gesundheitsportal
Dreizehntes Kapitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
Vierzehntes Kapitel: Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
Fünfzehntes Kapitel: Weitere Übergangsvorschriften

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